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27.02.2014

18:30 Uhr

Keine Entlastung

CDU lässt Kommunen auflaufen

VonDaniel Delhaes, Dietmar Neuerer

ExklusivDie Kommunen dringen darauf, dass die vom Bund zugesagten Finanzhilfen noch in diesem Jahr kommen. Doch jetzt tritt ein, was bereits befürchtet worden war: die Mittel werden auf die lange Bank geschoben.

Kaputte Straßen: Weil die Sozialausgaben steigen, fehlt den Kommunen Geld für anderes. Der Bund will dennoch nicht helfen. dpa

Kaputte Straßen: Weil die Sozialausgaben steigen, fehlt den Kommunen Geld für anderes. Der Bund will dennoch nicht helfen.

BerlinDie Forderung der Kommunen nach finanzieller Entlastung  durch den Bund stößt bei Haushaltspolitikern der Großen Koalition auf Ablehnung. „Ich halte diese Forderung für nicht gerechtfertigt“, schreibt der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt (Freitagsausgabe). „Sie berücksichtigt weder die insgesamt gute finanzielle Lage der Kommunen noch die Festlegungen im Koalitionsvertrag.“

Der Bund will die Kommunen künftig jährlich fünf Milliarden Euro bei den Eingliederungshilfen behinderter Menschen entlasten. Die Kommunen fordern, bereits in dieser Legislaturperiode entlastet zu werden. Die Entlastung werde „aber erst in der kommenden Legislaturperiode eintreten“, schreibt Barthle. Grund sei, dass das Gesetzesvorhaben sehr kompliziert sei.

Bis das neue Gesetz in Kraft tritt will der Bund die Kommunen jährlich um eine Milliarde Euro entlasten. Die Kommunen rechnen in diesem Jahr mit der ersten Zahlung. Doch auch hier sieht Bundes-Haushälter Barthle die Dinge anders. „In diesem Jahr profitieren die Kommunen noch durch die letzte Stufe der Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter in Höhe von 1,1 Milliarden Euro durch den Bund“, schreibt er. Die Kommunen würden daher „ab dem Jahr 2015“ bis zum Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes jährlich eine Milliarde Euro erhalten. 

Die deutschen Schuldenhochburgen (Stand: August 2013)

Platz 10

Auf dem zehnten Platz befindet sich die Stadt Essen. Mit Kassenkrediten von rund 3766 Euro pro Einwohner ist die Stadt zwar hoch verschuldet, im Jahr 2007 belegte sie allerdings noch Platz 9.

Platz 9

Auch Mainz ist hoch verschuldet. Mit Kassenkrediten von rund 3857 Euro pro Einwohner belegt die Stadt den neunten Platz. Im Jahr 2007 belegte sie Platz 8.

Platz 8

Ludwigshafen belegt mit 4043 Euro Kassenkredite pro Einwohner den achten Platz. 2007 war es noch Platz 7.

Platz 7

Die Einwohner in Wuppertal haben Kassenkredite von rund 4215 Euro pro Einwohner. Damit belegt die Stadt Platz 7.

Platz 6

Der sechste Platz geht an Zweibrücken. Die Einwohner hier haben Kassenkredite von rund 4230 Euro pro Kopf. Zum Vergleich: 2007 war Zweibrücken auf Platz 12 zu finden.

Platz 5

Remscheid hat sich leicht verbessert: War die Stadt 2007 noch auf den vierten Platz zu finden, ist sie jetzt mit 4998 Euro Kassenkredite pro Einwohner „nur“ noch auf Platz 5.

Platz 4

Auch Hagen hat sich verbessert: 2007 hat die Höhe der Schulden noch für Platz 3 gereicht, mittlerweile befindet sich die Stadt mit Kassenkrediten von 5618 Euro pro Einwohner auf dem vierten Platz.

Platz 3

Der dritte Platz geht an Kaiserslautern. Mit 6040 Euro Kassenkredite pro Einwohner schafft es die Stadt damit unter die ersten drei im Ranking. 2007 lag Kaiserlautern allerdings noch auf Platz 2.

Platz 2

Pirmasens ist ein echter „Aufsteiger“: Von Platz 5 im Jahr 2007 bis zu Platz 2 im Jahre 2013. Allerdings ist es kein Aufstieg der guten Sorte. Die Kassenkredite pro Einwohner betragen 6215 Euro.

Platz 1

Oberhausen bleibt auf dem ersten Platz: Mit Kassenkrediten von 6870 Euro pro Einwohner hat sich die Stadt nicht verbessert - auch 2007 war Oberhausen Platz 1 im Ranking.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds hatte die Große Koalition zuvor davor gewarnt, die zugesagten Entlastungsversprechen an die Kommunen zu verzögern oder auf die lange Bank zu schieben. „Die Kommunalpolitiker vor Ort, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger besser und effektiver gestalten wollen, scheitern oftmals daran, dass die Spielräume immer enger werden. Deswegen muss die zugesagte Soforthilfe von einer Milliarde Euro jährlich noch 2014 kommen“, sagte Landsberg Handelsblatt Online.

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