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30.09.2013

12:15 Uhr

Keine Fortschritte bei Privatisierungen

CSU kritisiert Verschleppungstaktik Athens

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie CSU fordert mehr Druck auf das schuldengeplagte Griechenland. Für den Finanzexperten Michelbach sind die Sparbemühungen noch völlig unzureichend. Geduld sei endlich, warnte er die Regierung in Athen.

Unter Druck: Der griechische Regierungschef Antonis Samaras. dpa

Unter Druck: Der griechische Regierungschef Antonis Samaras.

BerlinDer Finanzexperte der Unions-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, fordert von der griechischen Regierung verstärkte Anstrengungen bei der Überwindung der Staatsschuldenkrise des Mittelmeerlandes. „Athen muss seine anhaltende Verschleppungstaktik bei der Umsetzung der Reformen endlich aufgeben“, sagte Michelbach Handelsblatt Online. „Die griechische Regierung sollte daran denken: Geduld ist endlich.“

Michelbach warf der Regierung in Athen unzureichende Fortschritte bei Privatisierungen vor. „Griechenland könnte wesentlich besser dastehen, wenn das Thema Privatisierung ernsthaft angegangen worden wäre. Praktisch ist auf diesem Feld aber nichts geschehen“, sagte der CSU-Politiker. Ohne Privatisierungen jedoch werde das Land nicht nach vorn kommen. Die Wirtschaft brauche dringend Kapital für die notwendigen Modernisierungen. Das aber könne der Staat nicht aufbringen.

Krisenländer im Check

Portugal

- LICHT: Das Land steckt in der tiefsten Rezession seit den 1970er-Jahren. Doch der Abwärtsstrudel verliert an Stärke: Die Arbeitslosenquote sank im Mai und im Juni, das Geschäftsklima hellte sich sieben Monate in Folge auf. Die gesamte Wirtschaft wuchs im zweiten Quartal überraschend um 1,1 Prozent, es war das erste Plus seit rund zweieinhalb Jahren.

- SCHATTEN: Die jüngste Regierungskrise hat Investoren verunsichert und Zweifel geschürt, dass sich Portugal ab Mitte 2014 wieder vollständig über den Finanzmarkt finanzieren kann. Nur ein Rettungspaket über 78 Milliarden Euro bewahrte das Land vor der Staatspleite.

Zypern

- LICHT: Die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds hat dem Euro-Land jüngst Fortschritte bei der Sanierung seines Staatshaushalts bescheinigt. Die internationalen Geldgeber müssen Zypern mit insgesamt rund zehn Milliarden Euro vor der Staatspleite retten.

- SCHATTEN: Wegen des harten Sparkurses als Gegenleistung für das Rettungspaket steht Zypern konjunkturell noch ein tiefes Tal bevor. Die Arbeitslosenquote stieg zuletzt stetig auf gut 17 Prozent – dies ist hinter Griechenland, Spanien, und Portugal der höchste Wert in der EU. Im zweiten Quartal schrumpfte die Wirtschaft um 1,4 Prozent. Für das Gesamtjahr 2013 sagt die EU-Kommission ein Minus von 8,7 Prozent voraus.

Irland

- LICHT: Die Immobilienkrise, die das Land in den Abgrund getrieben hat, nähert sich ihrem Ende. Die Hauspreise stiegen im Juni erstmals seit Ausbruch der Misere wieder, und zwar um durchschnittlich 1,2 Prozent zum Vorjahresmonat. Sie waren seit 2008 um rund 50 Prozent eingebrochen. Dadurch erlitten die Banken des Landes milliardenschwere Verluste. Sie mussten mit Steuergeldern gerettet werden, was wiederum den Staat an den Rand der Pleite trieb. Da die Regierung zahlreiche Reformen umgesetzt hat, hob die Rating-Agentur S&P ihren Ausblick für die Kreditwürdigkeit des Landes von „stabil“ auf „positiv“ an.

- SCHATTEN: Die Konjunktur läuft schlechter als erwartet, die Wirtschaft schrumpfte zuletzt drei Quartale in Folge. Die Notenbank senkte deshalb ihre Wachstumsprognose für 2013 von 1,2 auf 0,7 Prozent. Damit wird es auch schwerer, das Defizit wie geplant auf 7,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken.


Frankreich

- LICHT: Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone galt zuletzt als Sorgenkind. Nun verließ das Land aber die Rezession – und das mit deutlich mehr Schwung als erwartet. Im zweiten Quartal stieg das Bruttoinlandsprodukt um 0,5 Prozent und damit mehr als doppelt so schnell wie erwartet.

- SCHATTEN: Die Lage bleibt fragil. Die Regierung in Paris hatte zuletzt nicht mehr ausgeschlossen, dass das Bruttoinlandsprodukt 2013 leicht schrumpft. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Zudem hat die Regierung Mühe, den Haushalt in den Griff zu bekommen. Präsident François Hollande, dessen Popularität auf Tiefstwerte gerutscht ist, räumte kürzlich ein, Frankreich könnte sein Defizitziel von 3,7 Prozent der Wirtschaftskraft 2013 verfehlen. Der Internationale Währungsfonds legte Frankreich bereits nahe, aus Rücksicht auf die Konjunktur die Haushaltskonsolidierung abzubremsen.


Italien

- LICHT: Auch Italien hat ein Ende der Rezession vor Augen. Von April bis Juni schrumpfte die Wirtschaft zwar das achte Quartal in Folge, mit 0,2 Prozent aber nur halb so stark wie befürchtet. Zuletzt mehrten sich die Hinweise darauf, dass Italien der Dauer-Rezession in den Sommermonaten entkommen kann: Die Produktion im verarbeitenden Gewerbe wuchs im Juni mit 0,3 Prozent den zweiten Monat in Folge, der Einkaufsmanager-Index für die Industrie stieg im Juli auf den höchsten Stand seit mehr als zwei Jahren, der Einzelhandelsumsatz legte nach 14-monatiger Pause zuletzt wieder zu. Und auch die Kauflaune der Verbraucher besserte sich.

- SCHATTEN: Die schwache Konjunktur gefährdet die Sanierung des Haushalts. Im Juli lag das Defizit bei fast neun Milliarden Euro. Italien ist damit weit davon entfernt, die Neuverschuldung unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftskraft zu drücken. Gefährdet wird die Erholung auch von politischer Instabilität. Die Koalition von Silvio Berlusconis Partei Volk der Freiheit und der linken Demokratischen Partei hing zuletzt am seidenen Faden. Mit Warnungen vor einem Bürgerkrieg und Rücktrittsforderungen von Ministern und Abgeordneten machte das rechte Lager gegen die Verurteilung Berlusconis Front, der vom Obersten Gerichtshof zu vier Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung verdonnert worden war.

Spanien

- LICHT: Das Land nähert sich dem Ende der Dauer-Rezession. Im zweiten Quartal schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt mit 0,1 Prozent nur noch minimal. Für die zweite Jahreshälfte wird wieder ein leichtes Wachstum erwartet. Die Zahl der Arbeitslosen fiel im Juli den fünften Monat in Folge – um knapp 65.000 auf 4,7 Millionen. Hauptgrund dafür ist der Aufwind der Tourismusindustrie, die in der Ferienzeit viele zusätzliche Mitarbeiter benötigt. Die Branche macht etwa zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Auch einige Banken lassen die Krise nach der geplatzten Immobilienblase allmählich hinter sich. Branchenprimus Santander steigerte seinen Überschuss im ersten Halbjahr um 29 Prozent auf 2,25 Milliarden Euro.

- SCHATTEN: Die Industrie kommt nicht auf die Beine. Die Unternehmen drosselten ihre Produktion im Juni bereits den 22. Monat in Folge. Der Rückgang zum Vorjahresmonat fiel mit 1,9 Prozent sogar deutlicher aus als erwartet. Sorgen bereitet zudem das hohe Defizit. Der Staat musste bereits mehrfach den Reservefonds der Sozialversicherung anzapfen, um Pensionszahlungen leisten zu können. Spanien leidet immer noch unter den Folgen des 2008 geplatzten Immobilienbooms. Offiziellen Angaben zufolge sind die Grundstückpreise seit ihrem Höhepunkt 2007 um 43 Prozent eingebrochen. Immobilienexperten gehen sogar von einem Minus von mindestens 70 Prozent aus. Banken mussten deshalb milliardenschwere Abschreibungen vornehmen. Das Geld fehlt nun, um es in Form von Krediten an Unternehmen zu vergeben.

Griechenland

- LICHT: Der Tourismus brummt wieder. In diesem Jahr werden 17 Millionen Urlauber erwartet und damit so viele wie noch nie. Die Branche rechnet mit einem Umsatzplus von zehn Prozent auf elf Milliarden Euro. Der Tourismus macht etwa 17 Prozent der Wirtschaftsleistung aus; jeder fünfte Grieche arbeitet in dieser Branche. Auch bei der Sanierung der Staatsfinanzen kommt das Land langsam voran. Der Primärhaushalt – bei dem die Zinskosten nicht berücksichtigt werden – wies in den ersten sieben Monaten völlig unerwartet einen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro aus.

- SCHATTEN: Die Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal mit 4,6 Prozent so langsam wie seit fast zwei Jahren nicht mehr. Doch das reicht längst nicht aus, um neue Jobs zu schaffen. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit mit 27,4 Prozent sehr hoch. Die Zentralbank geht davon aus, dass sie noch bis auf 28 Prozent steigen wird. Erst 2015 soll sie zurückgehen.

Michelbach erteilte in diesem Zusammenhang Forderungen Athens nach weiteren Hilfsgeldern und Fristenverlängerungen eine klare Absage. „Die griechische Regierung muss sich an die Vereinbarungen halten. Wortbruch darf nicht belohnt werden“, betonte der Finanzexperte. „Wenn der griechische Finanzminister Stournaras jetzt von einem Fehlbetrag von etwa 10,5 Milliarden Euro für die beiden nächsten Jahre spricht, muss man ihm ganz klar sagen: Diesen Fehlbetrag gäbe es nicht, wenn in Athen ordentliche Arbeit geleistet worden wäre, vor allem bei den Privatisierungen. Dann wäre nämlich jetzt genug Geld in der Kasse.“

Die Troika aus Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) überprüft derzeit die Sparbemühungen Griechenlands. Am Wochenende wurde die Prüfung vorübergehend unterbrochen. Die Experten der drei Gläubiger hätten gute Fortschritte bei ihrer Arbeit erzielt, teilte die Troika am Sonntag mit. Jetzt müssten zunächst „technische Arbeiten“ vervollständigt werden. Voraussichtlich in den kommenden Wochen würden dann die Gespräche mit der Regierung in Athen wieder aufgenommen.

Kommentare (20)

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Account gelöscht!

30.09.2013, 12:27 Uhr

"Geduld sei endlich, warnte er die Regierung in Athen."

Gääääähhhhnnnnnnnn. Warum nehmen die Herrschaften nicht einfach eine Endlos-CD mit dem Spruch auf und schicken die nach Griechenland? Dann müssten wir den öden Käse nicht dauernd in der Zeitung lesen...

HofmannM

30.09.2013, 12:30 Uhr

Jaja, die CSU...erst will Sie den EURO mit allen deutschen Steuermitteln retten und schimpft auf die AfD (Alternative für Deutschland), weil diese Partei den Griechen kein deutsches Steuergeld mehr hinter her werfen will und sich dazu bekennt, die Griechen und andere Schuldenländer aus dem EURO auszutreten. Die CSU muss sich endlich mal entscheiden, was diese Partei will. Entweder mit der EURO-Mutti weiter an Pleite-EURO-Banken-Länder zahlen oder eine geordnete Insolvenz der EURO-Schulden-Länder, wie es die AfD vorschlägt!

am003

30.09.2013, 12:40 Uhr

man ist etwas erschrocken in der CSU, über die Stimmen welche die AfD erhalten hat.
Mit solchen und ähnlichen Äußerungen sollen diese nun wieder eingefangen werden.
Was aber nichts an der Politik der CSU ändern wird, da werden wohl weitherhin alle roten Linien übersprungen werden.

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