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09.05.2012

06:50 Uhr

Keine große Koalition

Steinbrück warnt vor Schwarz-Rot in NRW

Peer Steinbrück weiß aus seiner Zeit als Bundesfinanzminister, wie sich eine große Koalition anfühlt. Genau deshalb warnt der SPD-Politiker seine eigenen Partei nun eindringlich davor für NRW.

Peer Steinbrück warnt eindringlich vor einer großen Koalition in Nordrhein-Westfalen. dapd

Peer Steinbrück warnt eindringlich vor einer großen Koalition in Nordrhein-Westfalen.

KölnDer frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat seine Partei in Nordrhein-Westfalen vor Spekulationen auf eine Große Koalition gewarnt. Im "Kölner Stadt-Anzeiger" erinnerte Steinbrück an die "schlechte Erfahrung" mit dem Regierungsbündnis in Berlin unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von 2005 bis 2009. "Die SPD wurde für gute Arbeit vom Wähler nicht belohnt, sondern im Gegenteil mit einem sehr schlechten Ergebnis bestraft", sagte Steinbrück. Nach eigenen Worten rechnet er aber in der Landtagswahl am Sonntag mit einer "klaren Mehrheit" für Rot-Grün.

In Nordrhein-Westfalen finden am kommenden Sonntag vorgezogene Landtagswahlen statt. Seit der letzten Wahl 2010 wurde das Land von einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft regiert. Die Neuwahlen wurden notwendig, nachdem im März ein Haushaltsentwurf von Rot-Grün gescheitert war.

In der Steuerpolitik forderte Steinbrück Kraft auf, die Netto-Neuverschuldung auf Null zu bringen. "Wichtig wird sein, dass Frau Kraft den Kurs klar verfolgt, zu dem sie sich öffentlich bekannt hat", sagte er. Die Vorwürfe der Union gegen die "Schuldenpolitik" der Regierung Kraft nannte Steinbrück "Unsinn". "Wenn Sie sich verschulden, um nur zu konsumieren, dann ist das falsch. Wenn Sie Schulden aufnehmen, um in Zukunft zu investieren, kann das durchaus sinnvoll sein. Das ist beim Staat genauso wie bei Privatunternehmen."







Von

afp

Kommentare (7)

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Martina

09.05.2012, 07:01 Uhr

"Die SPD wurde für gute Arbeit vom Wähler nicht belohnt, sondern im Gegenteil mit einem sehr schlechten Ergebnis bestraft" ...

Was für gute Arbeit, Herr Steinbrück ???

Rene

09.05.2012, 07:40 Uhr

Doch der Steinbrück hat, gäbe es die Finanzkrise nicht, das Wirtschaftsministerium so geführt, dass es keinen nennenswerte Neuverschuldung gegeben hätte.

Vor einem Steinbrück müßte man sich nicht ängstigen. Aber er ist eben die Ausnahme.

Der Rest setzt auf Enteignung (wie auch immer sie genannt wird), ideologische Gleichmacherei (in NRW will Frau Kraft, dass man keine Karrikaturen mehr zeigt) und Verschenken der Steuergelder der Arbeitnehmer an die ganze große Welt.

Rotfuchs

09.05.2012, 08:25 Uhr

... die Minderheitsregierung in NRW war das Beste, was ich in den letzten Jahren innerhalb der deutschen Politik erlebt habe. Die Parteien waren aufeinander angewiesen und mussten sich in tumber Polemik zurückhalten. So kam es lagerübergreifend zu einer konstruktiven Zusammenarbeit.

Ich gehe davon aus, dass am Sonntag wie in Schleswig Holstein das sozial-ökologische Lager (SPD-Grüne-Piraten) eine deutliche Mehrheit bekommt. Die extreme Position der Linken wird nicht mehr vertreten sein. Damit sollte eine stabile Regierung für die nächsten 5 Jahre unter der Führung der sehr souverän auftretenden Frau Kraft möglich sein. (Herrn Röttgen halte ich für sehr intelligent, aber an Frau kommt er nicht ran)

@Rene: Ab Sonntag Abend muss in NRW auch niemand mehr geklaute, islamfeindliche Karrikaturen zeigen. Dann können sich die Neonazis von der Kleinstpartei "proNRW" mit ihren geistigen Brüdern, den Salafisten, auf eine Tasse Grünen im Teehaus treffen, sich gegenseitig in ihren dumpfen Ängsten vor fremden Kulturen bestätigen und nochmal klarmachen, dass sie die Wahrheit für sich gepachtet haben.

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