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03.06.2011

14:43 Uhr

Keine Kaltreserven

Länder wollen keine Atomkraft im Stand-by-Modus

Die Bundesländer torpedieren den Ausstiegsplan der Regierung: Sie lehnen ein Atomkraftwerk als Kaltreserve zur Sicherung der Stromversorgung ab und verlangen eine stufenweise Abschaltung der verbleibenden Kraftwerke.

Die Länder plädieren für einen stufenweisen Ausstieg aus der Atomenergie. Quelle: dpa

Die Länder plädieren für einen stufenweisen Ausstieg aus der Atomenergie.

BerlinFür den Atomausstieg ist ein historischer Konsens von Bund und Ländern in Sicht. Die Ministerpräsidenten bekannten sich am Freitag vor einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einmütig zur Energiewende, machten allerdings Vorgaben: Die Abschaltung der Kraftwerke soll nicht auf einen Schlag 2021 und 2021 geschehen, sondern stufenweise. Auch lehnen sie den Plan der Bundesregierung ab, ein altes Atomkraftwerk als „Kaltreserve“ bereit zu halten. Bezahlbare Preise erklärten die Länder zur Priorität. Merkel wollte noch am Freitag ihre Ausstiegspläne zumindest in groben Zügen unter Dach und Fach bringen. Nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten am frühen Nachmittag sollten gegen 16.30 Uhr erneut die Spitzen der schwarz-gelben Koalition zusammenkommen. Übers Wochenende sollen die Gesetze so weit fertig werden, dass sie bereits am Montag im Kabinett beschlossen werden können. Für Sonntagabend ist eine letzte Staatssekretärsrunde vorgesehen.

„Historische Dimension“

Die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz, Reiner Haseloff (CDU) und Kurt Beck (SPD), sagten, die Länder hätten einen Grad der Einigkeit erzielt, der noch vor wenigen Wochen undenkbar gewesen sei. „Es ist eine Energiewende, die von historischer Dimension ist“, sagte Haseloff. Die Abschaltung aller Kernkraftwerke bis 2022 ist demnach Konsens.

Als Forderungen nannte Haseloff aber neben dem Stufenplan für die Abschaltung mit fixen Daten für jeden Standort eine Unumkehrbarkeit des Ausstiegs. Statt der Bereithaltung eines alten Kernkraftwerks auf „Standby“ solle eine Kaltreserve aus Gas- und Kohlekraftwerken vorgehalten werden. Darüber hinaus verlangen die Ministerpräsidenten ein neues Gesetz zur Endlagersuche.

Die Länder wollen bei allen Gesetzen zur Energiewende mitreden. Quelle: dpa

Die Länder wollen bei allen Gesetzen zur Energiewende mitreden.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien solle schneller werden als von der Regierung bislang vorgesehen. Beck sagte, ein Anteil von 40 Prozent an der Stromerzeugung bis 2020 sei durchaus erreichbar. Die Regierung rechnet mit 35 Prozent. Die Regierungschefs stoßen sich an der geplanten Bevorzugung von Off-Shore-Wind-Anlagen. Das fresse einen so großen Anteil der Fördermittel, dass für preiswertere Erzeugungsarten - etwa Windkraftanlagen an Land - nicht mehr genug Geld bliebe, sagte Beck.

In jedem Fall wollen die Länder bei allen Gesetzen zur Energiewende mitreden und pochen auf die von Merkel angekündigte Konsenssuche, selbst wenn einzelne Maßnahmen im Bundesrat zustimmungsfrei sein sollten. Zudem beharren die Länder darauf, dass bei aller Beschleunigung die Planfeststellungsverfahren in ihrer Hand bleiben.
Kretschmann zuversichtlich

Auch der neue baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann signalisierte grundsätzlichen Willen zum Konsens. „Letztlich wird ja cum grano salis das gemacht, was Rot-Grün schon einmal auf den Weg gebracht hatte“, sagte der Grünen-Politiker nach der Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz. Die zusätzliche Bedingung einer Abschaltung der ältesten Kraftwerke werde ja wohl erfüllt. „Insofern könnte das, wenn die Bundesregierung den Ländern folgt, ein sehr tragfähiger gesellschaftlicher Kompromiss sein, der auch allen Investoren in erneuerbare Energien Investitionssicherheit gibt.“ Der Energiekonzern RWE hat sich nach wie vor nicht festgelegt, ob er gegen die Brennelementesteuer klagt. Entschieden werde darüber in den nächsten Wochen, sagte Unternehmenssprecher Volker Heck im ZDF. RWE habe aber schon in den vergangenen Monaten „keinen Hehl daraus gemacht, dass wir erhebliche rechtliche Zweifel an dieser Steuer haben“. RWE-Konkurrent E.ON hatte am Dienstag eine Klage gegen die Steuer angekündigt.

Kommentare (1)

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Joerg_Duerre

03.06.2011, 14:01 Uhr

Warum werden die still stehenden 300 Megawatt Pflanzenöl BHKW nicht als Kaltreserve aktiviert?
Mit Pflanzenöl ist im BHKW kein Geld zu verdienen, da die Preise über die Biokraftstoffe im Verkehr höher gesetzt sind.
Ein vorübergehender "Kaltreservebonus" wäre Motivation für die Anlageninhaber, diese stets startbereit zu halten.

BHKW können schon innerhalb einer Minute ans Stromnetz gehen. Das gilt auch für BHKW am Erdgasnetz.

Ich bin selbst BHKW Betreiber und würde diese Möglichkeit gern diskutieren. Diese Stromreservelösung erscheint mir wesentlich sinnvoller als die Nutzung im Kraftstoff.

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