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09.01.2005

15:59 Uhr

Keine konkreten Entscheidungen von Klausur erwartet

SPD will sich in puncto Steuern noch nicht festlegen

Die SPD wird sich nach Angaben von Generalsekretär Klaus Uwe Benneter nicht vor Frühsommer 2006 auf ein Steuerkonzept mit möglichen weiteren Reformen festlegen. „Unser Steuerkonzept (...) wird für die Bundestagswahl 2006 entwickelt, und vorher wird es dazu keine weiteren Diskussionen und auch keine weiteren Beschlüsse geben“, sagte Benneter am Sonntag in Berlin nach einer Präsidiumssitzung zum Auftakt einer SPD-Klausurtagung.

HB BERLIN. Er verwies auf eine von Bundesfinanzminister Hans Eichel geleitete Arbeitsgruppe der Partei, die ein solches Konzept vorschlagen solle. „Das wird, schätze ich, im Frühsommer des Jahres 2006 sein.“ Dieses Konzept solle dann vor der Wahl im Herbst 2006 die steuerpolitischen Aussagen im Regierungsprogramm der SPD in den Jahren 2006 bis 2010 bilden.

Im Entwurf eines Papiers für die SPD-Klausur werden Steuererhöhungen ebenso wie einer Senkung der Steuerquote eine eindeutige Absage erteilt. Das neue Steuerkonzept soll laut Medienberichten Veränderungen vor allem bei der Besteuerung von Unternehmen beinhalten, unter anderem eine Vereinheitlichung der Regelungen für Unternehmen verschiedener Rechtsform.

Forderungen von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) nach schneller Festlegung in Steuerfragen sind laut Benneter Teil des Landtagswahlkampfs, aber ohne bundespolitische Bedeutung. Im Präsidium gebe es Verständnis dafür, dass Simonis vor der Wahl am 20. Februar ihre Vorstellungen noch einmal in die Öffentlichkeit bringen wolle.

„Das hat aber keine Auswirkungen auf das, was hier in der Bundespolitik gemacht und verabredet ist.“

Keine konkreten Entscheidungen von Klausur erwartet

Simonis hattedie SPD im Berliner „Tagesspiegel“ aufgefordert, ihr Steuerkonzept zu übernehmen, das unter anderem eine höhere Mehrwertsteuer und größere Belastungen für Spitzenverdiener vorsieht. Die innerparteilich umstrittene Erhöhung der Erbschaftsteuer wollen Parteilinke nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ auch bei der Klausur in Weimar erneut erheben. Eine Neuregelung der Steuer dürfte durch ein in diesem Jahr erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur bisherigen Regelung nötig werden.

Die Ausgangslage vor den Wahlen in Schleswig-Holstein im Februar und in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai und die Vorhaben im Jahr 2005 stehen im Zentrum der Klausur, die die SPD-Spitze unter Leitung von Parteichef Franz Müntefering am Sonntagabend in Weimar fortsetzen wollte. Konkrete Beschlüsse werden nicht erwartet. Reformen wie die Bürgerversicherung und die Pflege dürften jenseits der Tagesordnung ebenso diskutiert werden wie Konjunktur und Arbeitsmarkt sowie die Flutkatastrophe in Asien.

Offizielle Themen sind die Integrationsfähigkeit und die demographische Veränderung der Gesellschaft. An der Klausur nimmt auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) teil.

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