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11.05.2012

12:15 Uhr

Keine Mehrheit

Bundesrat blockiert schwarz-gelbe Steuersenkungen

So schnell gibt es keine Steuersenkungen. Im Bundesrat sind die Pläne der schwarz-gelben Koalition gescheitert. Nächster Halt: Vermittlungsausschuss.

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), spricht im Bundesrat. dapd

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), spricht im Bundesrat.

BerlinDie von der schwarz-gelben Koalition geplante Steuersenkung ist vorerst gescheitert. Im Bundesrat gab es am Freitag in Berlin keine Mehrheit für die von 2013 an geplante Entlastung um jährlich bis zu 6,1 Milliarden Euro: Die von SPD und Grünen geführten Länder blockieren weiter die Gesetzespläne zum Abbau der „kalten Progression“ und zur Erhöhung des Grundfreibetrags bei der Steuer. Bundesregierung und Bundestag können nun ein Vermittlungsverfahren anstreben, um die Steuersenkung noch zu retten.

Die schwarz-gelbe Koalition ist mit ihrer geplanten Steuersenkung vorerst gescheitert. Union und FDP erhielten heute im Bundesrat für die Entlastung der Bürger um sechs Milliarden Euro keine Mehrheit. Die Bundesregierung kündigte umgehend an, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um das „Gesetz zum Abbau der kalten Progression“ noch zu retten. Das Kabinett werde dies am Mittwoch beschließen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es sei unverantwortlich, die geplanten Änderungen zu verzögern. Länder mit SPD und Grünen in der Regierungsverantwortung bezeichneten es ihrerseits als unverantwortlich, die Steuern ohne Gegenfinanzierung zu senken.

Der Grundfreibetrag sollte um 350 Euro steigen. dpa

Der Grundfreibetrag sollte um 350 Euro steigen.

„Wir lehnen eine Steuerentlastung auf Pump ab“, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Sein Land verschließe sich nicht der Entlastung unterer und mittlerer Einkommen, sagte der Grünen-Politiker. Dies müsse aber durch höhere Steuern bei Spitzenverdienern ausgeglichen werden. „Des Pudels Kern bleibt: Warum nimmt die Bundesregierung in Anbetracht der Haushaltslage von Bund und Ländern keine Gegenfinanzierung vor?“
Auch Mecklenburg-Vorpommern, das von einer großen Koalition regiert wird, stimmte dem Gesetz nicht zu. In Zeiten der Eurokrise mit ihren unkalkulierbaren Risiken sei es nicht zu verantworten, Steuern zu senken statt die Schulden abzubauen, sagte SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering. „Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte muss Vorrang haben.“
Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) sagte, wer Steuersenkungen über konjunkturbedingte Mehreinnahmen finanzieren wolle, habe das Konzept der Schuldenbremse nicht verinnerlicht. Auch sein nordrhein-westfälischer Kollege Norbert Walter-Borjans pochte auf eine Gegenfinanzierung. „Was man unten senkt, muss man oben erhöhen. Alles andere macht die Haushaltslöcher größer“, sagte der SPD-Minister, in dessen Land am Sonntag ein neues Parlament gewählt wird.

Kommentare (2)

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SteuerKlasseEins

11.05.2012, 19:01 Uhr

Die Politiker müssen "sparen" und können sich deshalb Steuersenkungen nicht "leisten". Sie blockieren Steuersenkungen und verursachen damit in Tausenden von Haushalten Elend und Leid indem die Steuerzahler sich immer weniger "leisten" können und immer mehr "sparen" müssen.

Sozialismus Made In (West-)Germany.

Account gelöscht!

12.05.2012, 08:07 Uhr

Eine Steuersenkung würde zwar in der Tat nur wenig bringen, denn der Grundfreibetrag ist schon relativ hoch. Sehr viel sinnvoller wäre es, die Sozialabgaben zu senken. Beitragsbemessungsgrenze aufheben und dann den Beitragssatz auf unter 10% senken. Jeder müßte einzahlen aber die Leistungen müßten gedeckelt werden. In einem FAZ-Beitrag hat der Postchef das kürzlich sehr überzeugend dargelegt.

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