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17.03.2004

13:06 Uhr

Keine Möglichkeit auf Wohnortwechsel

Verfassungsgericht regelt Sozialhilfe für Spätaussiedler

Spätaussiedler, die Sozialhilfe erhalten, können sich nicht uneingeschränkt bewegen. Ein Wohnortwechsel kann zur Streichung der Zuwendungen führen, entschied das Bundesverfassungsgericht. Sie müssen zunächst an dem ihnen zugewiesenen Ort leben, hieß es.

HB KARLSRUHE. Es sei mit dem Grundrecht auf Freizügigkeit vereinbar, dass die Sozialhilfe für Spätaussiedler aus Osteuropa in den ersten drei Jahren nach ihrer Einreise von ihrem Aufenthaltsort abhängig gemacht werde, urteilte das Verfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe.

Die Richter rügten aber, dass Spätaussiedler bisher keine Möglichkeit hätten, einen Wohnortwechsel zu beantragen. Das sei verfassungsrechtlich bedenklich. Die Richter gaben dem Bund auf, dies neu zu regeln. Eine Frist nannte der Senat nicht. (Az.: 1 BvR 1266/00)

Geklagt hatten eine aus Russland ausgereiste deutschstämmige Mutter und ihr Sohn. Sie waren 1996 aus der Nähe von Moskau nach Deutschland gekommen und der niedersächsischen Stadt Elze zugewiesen worden. 1998 zogen sie in das 18 Kilometer entfernte Hildesheim. Als die Hildesheimer Stadtverwaltung mit Verweis auf das Gesetz die Zahlung von Sozialhilfe verweigerte, legten sie Verfassungsbeschwerde ein.

Der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung, Jochen Welt, begrüßte das Urteil. „Mit der bindenden Zuweisung von Spätaussiedlern für die ersten drei Jahre konnte die Gettobildung früherer Jahre wirksam verhindert werden“, erklärte Welt. Außerdem habe es nur verschwindend geringe Probleme mit der Zuweisung gegeben.

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