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28.01.2010

08:54 Uhr

Keine Nachweispflicht

Bund kippt Auflagen für Investitionen

VonSven Afhüppe

Die Bundesregierung hat sich mit Vertretern der Länder auf Nachbesserungen beim Zukunftsinvestitionsgesetz geeinigt: Die Länder müssen nicht mehr nachweisen, dass sie mit Zuschüssen tatsächlich zusätzliche Projekte finanzieren. Das Handwerk, das auf zusätzliche Aufträge gehofft hatte, läuft Sturm.

Stanislaw Tillich hat die Initiative zur Nachbesserung des Investitionsprogramms angestoßen. ap

Stanislaw Tillich hat die Initiative zur Nachbesserung des Investitionsprogramms angestoßen.

BERLIN. „Die Anforderungen an Mittel aus dem Investitionsprogramm des zweiten Konjunkturpakets werden gelockert“, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter dem Handelsblatt. Sowohl das Kanzleramt als auch das Bundesfinanzministerium sind demnach bereit, den Forderungen der Bundesländer nachzukommen. Heute befassen sich die Länderfinanzminister und der Finanzausschuss des Bundesrates mit den geplanten Änderungen.

Die Nachbesserungen gehen auf eine Initiative des sächsischen Ministerpräsidenten zurück. Stanislaw Tillich hatte während der Verhandlungen zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz vorgeschlagen, die Zugangsbedingungen zum zehn Mrd. Euro schweren Investitionsprogramm zu lockern. Konkret geht es um den Punkt, dass die Bundeszuschüsse nach der bisherigen Regelung nur gezahlt werden dürfen, wenn sie zusätzliche Investitionsprojekte finanzieren und nicht einfach nur bereits verplante Landesmittel ersetzen.

Diese Bedingung soll nun so abgeschwächt werden, dass Länder und Kommunen darüber keinen Nachweis erbringen müssen. „Faktisch führt diese Änderung dazu, dass die meisten Investitionen nicht zusätzlich sind“, sagte ein Vertreter der Länder. Neben dem Bundesrat muss auch der Bundestag die Nachbesserungen absegnen. Forderungen mehrerer Bundesländer, auch eine Prüfung der Investitionen durch den Bundesrechnungshof zu streichen, lehnen sowohl die Regierung als auch der Haushaltsausschuss des Bundestages aber ab.

Handwerk läuft Sturm

Die Opposition kritisierte die Pläne. „Dass die Bundeskanzlerin die konjunkturelle Wirkung des Konjunkturpakets für die Zustimmung der CDU-regierten Länder im Bundesrat opfert, ist ein Skandal. Und für den Finanzminister ist es eine schwere Niederlage“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider.

Und auch das Handwerk, das auf zusätzliche Aufträge gehofft hatte, läuft Sturm. „Setzt sich der Bundesrat durch, droht die Wirkung der Konjunkturpakete für das Handwerk zumindest teilweise zu verpuffen“, warnte Holger Schwannecke, Generalsekretär des Branchenverbandes ZDH. Nur mit den ursprünglich vorgesehenen zusätzlichen Investitionen könnten gezielte ergänzende Wachstumsimpulse freigesetzt und „insbesondere Umsatz und Beschäftigung der Bau- und Ausbaubetriebe des Handwerks in der Wirtschaftskrise stabilisiert“ werden.

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