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04.03.2013

14:20 Uhr

Keine Neuwahl

Piraten-Basis stützt den Vorstand

Eine Mehrheit in der Basis der Piratenpartei hat sich gegen eine Neuwahl des Vorstands vor der Bundestagswahl ausgesprochen. Parteichef Bernd Schlömer erklärte die Personaldebatte damit für beendet.

Die Piraten-Partei will mit dem aktuellen Vorstand in die Bundestagswahl gehen. dpa

Die Piraten-Partei will mit dem aktuellen Vorstand in die Bundestagswahl gehen.

BerlinTrotz aller Personalquerelen wird die Piratenpartei voraussichtlich mit ihrem amtierenden Vorstand in den Bundestags- Wahlkampf ziehen. Bei einer Mitgliederbefragung habe der Vorschlag die größte Unterstützung erhalten, den anstehenden Parteitag nur dem Programm zu widmen und keine Neuwahl der Führung anzusetzen, sagte Parteichef Bernd Schlömer am Montag in Berlin.

Eine mögliche Option wäre lediglich die Nachwahl von zwei vakanten Vorstandsposten. Darüber entscheiden soll der Bundesvorstand am Mittwoch. Der Parteitag ist für den 11. und 12. Mai in Neumarkt (Bayern) angesetzt.

An der Befragung hatten etwa 5000 der 32.000 Mitglieder teilgenommen. Sie konnten sich auch zu ihren inhaltlichen Vorstellungen äußern. Danach sollen die Themen Freiheit und Grundrechte, Demokratiereform und Mitbestimmung, Datenschutz und Netzpolitik im Zentrum des Wahlkampfes der Piraten stehen. Bei Umfragen liegen sie derzeit deutlich unter fünf Prozent, würden also den Einzug in den Bundestag klar verpassen.

Die Kernpunkte im Programm der Piraten

WIRTSCHAFT

Die Piraten wollen eine „Ordnung, die sowohl freiheitlich als auch gerecht als auch nachhaltig gestaltet ist“. Die Ausrichtung an Wachstumspolitik wird ebenso wie das Ziel der Vollbeschäftigung als überholt bezeichnet.

ARBEIT

Ein bundesweiter gesetzlicher Mindestlohn wird als Zwischenlösung zu dem mittelfristig angestrebten System einer „bedingungslosen Existenzsicherung“ für alle befürwortet.

RENTE

Rentner sollen nach dem Willen der Piraten eine Mindestrente erhalten. Das bisherige Rentensystem müsse so umgestaltet werden, dass „die Stärkeren sich angemessen mit Beiträgen an der Rentenversicherung beteiligen“. Alle Rentensysteme, auch die Pensionen im öffentlichen Dienst, sollen zu einer Rentenkasse zusammengeführt werden.

WISSENSCHAFT

Die Piraten fordern den freien Zugang zu Forschungsergebnissen aus steuerlich finanzierten Projekten („Open Access“). Die Förderung der Wissenschaft sei „eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht durch kurzsichtige wirtschaftliche Interessen gesteuert werden darf“.

AUSSENPOLITIK

„Leitmotiv des globalen Handelns der Piratenpartei ist das Engagement für Menschenrechte und eine gerechte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.“ In den Grundsätzen zur Außenpolitik wird „die Teilhabe am digitalen Leben“ als „weltweites Gut“ bezeichnet.

EUROPA

Die Piratenpartei will eine gemeinsame europäische Verfassung. Sie fordert eine weitere europäische Integration und eine bessere Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene.

UMWELT

Bei der Umwelt- und Energiepolitik halten die Piraten den Ausstieg aus der Kernenergie binnen drei Jahren für möglich. Grundsätzlich treten sie ein für einen „verantwortungsvollen und generationengerechten Umgang mit den zum allgemeinen Wohlergehen notwendigen Ressourcen immaterieller oder materieller Art“.

JUGENDSCHUTZ

Gefordert wird eine Lockerung des gesetzlichen Jugendschutzes. Die Regelungen seien „zu streng, überbürokratisiert und nicht mehr zeitgemäß“. Es dürfe keinen Missbrauch von Jugendschutzargumenten für Zensurzwecke geben.

LANDWIRTSCHAFT

Die Piraten lehnen die industrielle Massentierhaltung ab. Sie fordern ein Netzwerk gentechnikfreier Regionen. Auch Kleinbetriebe müssten gleichberechtigt an der Produktion teilnehmen können.

TRANSPARENZ

Die Piratenpartei fordert die Offenlegung der Einflussnahme von Interessenverbänden und Lobbyisten auf politische Entscheidungen. Sie tritt dafür ein, das Abgeordnetengesetz an die Anforderungen der UN-Konvention gegen Korruption anzupassen. Die Annahme von Spenden durch Abgeordnete soll untersagt werden.

DATENSCHUTZ

Die Piraten wollen, dass das im internationalen Vergleich hohe deutsche Schutzniveau nicht nur erhalten bleibt, sondern ausgebaut wird - auch nach der Überarbeitung des EU-Datenschutzrechtes.

Schlömer kündigte vor der Presse an, insbesondere um potenzielle Wähler der Grünen zu werben. „Die Grünen verabschieden sich Richtung Union“, sagte er. Dagegen stünden die Piraten für eine neue Politik. Eine wichtige Rolle im Wahlkampf soll der Verbraucherschutz spielen. Außerdem nannte Schlömer die Themen Nebeneinkünfte von Politikern und Korruptionsbekämpfung. „Wir brauchen eine faire, gemeinwohlorientierte Wirtschaftspolitik“, sagte Schlömer.

Bei der Mitgliederbefragung waren auch Stellungnahmen zu den einzelnen Vorstandsmitgliedern abgegeben worden. Einzelheiten dazu wurden aber nicht veröffentlicht. Schlömer berichtete lediglich, er habe die Schulnote 3,2 erreicht - und damit das Abitur bestanden. Der umstrittene Geschäftsführer Johannes Ponader hatte bereits am Wochenende veröffentlicht, dass er mehrheitlich mit der Note sechs bewertet worden sei. Schlömer sagte, eine sachliche Zusammenarbeit mit Ponader sei weiter möglich. Dieser äußerte sich auf der Pressekonferenz nicht.

Von

dpa

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