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28.03.2012

17:28 Uhr

Keine offizielle Anerkennung

Bundesregierung stützt Palästina mit Millionen

Die Bundesregierung verspricht Palästina Millionen für den Aufbau staatlicher Strukturen. Auf die Anerkennung eines eigenen Staates müssen sie aber weiter warten. Das strapaziert die Geduld der Empfänger.

Außenminister Guido Westerwelle und der palästinensische Premierminister Salam Fayyad (links). Reuters

Außenminister Guido Westerwelle und der palästinensische Premierminister Salam Fayyad (links).

BerlinDeutschland will sich mit der Anerkennung eines eigenständigen Palästinenserstaates weiter Zeit lassen. Bei einem Treffen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad versprach die Bundesregierung zwar weitere Millionen für den Aufbau staatlicher Strukturen. Auf einen Zeitplan für die staatliche Anerkennung legte sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) jedoch weiterhin nicht fest.

Er bekräftigte die deutsche Auffassung, wonach ein Palästinenserstaat nur im Rahmen einer „Zwei-Staaten-Lösung“ möglich sei - also nach einer Einigung von Palästinensern und Israelis am Verhandlungstisch. Zugleich widersprach er Berichten, wonach es zwischen Kanzleramt und Außenministerium Streit darüber gebe. Die Nahost-Politik der Bundesregierung sei „selbstverständlich im Einvernehmen“.

Fajad warnte davor, dass sein Volk beim Warten auf einen eigenen Staat die Geduld verlieren könnte. „Wir haben schon viel Zeit investiert, ohne die gewünschten Ergebnisse zu bekommen.“ Für die Palästinenser stehe der Wunsch nach einem eigenen Staat, in dem sie „frei und würdig“ leben könnten, an erster Stelle. In den Vereinten Nationen haben die Palästinenser dafür bereits eine klare Mehrheit auf ihrer Seite. Insgesamt versprach die Bundesregierung nach Angaben des Auswärtigen Amts weitere 40 Millionen Euro Entwicklungshilfe. Damit erhöht sich die Gesamtsumme für dieses Jahr auf mehr als 72 Millionen Euro.

Aus Deutschland bekommen die Palästinenser mehr Geld für den Aufbau staatlicher Strukturen. Auf die Anerkennung eines eigenen Staates müssen sie aber weiter warten. Das strapaziert ihre Geduld.

Das Geld soll unter anderem für den Aufbau der palästinensischen Polizei sowie für eine Wasseranlage, Schulen und Kliniken verwendet werden. Der Lenkungsausschuss traf sich in Berlin bereits zum zweiten Mal. Deutschland hatte im vergangenen Jahr als erstes Land mit den Palästinensern einen solchen Ausschuss eingerichtet. Mittlerweile folgten andere europäische Länder dem Vorbild.

Von

dpa

Kommentare (6)

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Farce

28.03.2012, 18:27 Uhr

was ein trauriges Kasperlestheater.

Harry_F

28.03.2012, 18:33 Uhr

Und wieder wird deutsches Steuergeld zum Fenster hinausgeworfen. Wir haben es ja. Ich habe es satt, alles und jeden mit meinen Steuern zu alimentieren.
Und wenn den Damen und Herren nichts besseres einfällt als auch noch zu meckern wegen ihrer staatlichen Anerkennung, sollen sie doch beleidigt sein und auf unsere Kohle verzichten. Fände ich super.

Nachwuchs

28.03.2012, 18:45 Uhr

Haben unsere Politiker nicht behauptet: Wir sind pleite, müssen unsere Städte verkommen lassen und können für unsere Kinder absolut nichts machen?

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