Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

02.11.2016

12:05 Uhr

Keine Reformen, schlechte EZB-Entscheidungen

Merkel weist Kritik von Wirtschaftsweisen zurück

Top-Regierungsberater sind enttäuscht von der deutschen Reformbilanz. Die gute Konjunktur sei nicht genutzt worden, Schwarz-Rot habe sich ausgeruht. Die Kanzlerin sieht das anders, Reformen seien permanent auf dem Weg.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt Berlin das Gutachten zur Wirtschaftsentwicklung vom Vorsitzenden des Sachverständigenrats, Christoph M. Schmidt, entgegen. dpa

Gute Miene zur deutlichen Kritik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt Berlin das Gutachten zur Wirtschaftsentwicklung vom Vorsitzenden des Sachverständigenrats, Christoph M. Schmidt, entgegen.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Kritik der „Wirtschaftsweisen“ an mangelnden Reformen der schwarz-roten Koalition zurückgewiesen. „Für uns ist immer Zeit für Reformen“, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin bei der Entgegennahme des Jahresgutachtens der Regierungsberater. Bei der Beurteilung von Reformen gebe es sicher Differenzen zwischen Ökonomen und der Politik. Eine „gewisse Reibung konstruktiver Art“ sei aber nötig.

„Ich glaube, die Bundesregierung fühlt und denkt so, dass sie permanent Reformen macht“, sagte Merkel. Einig sei man sich darin, dass die „recht gute“ Wirtschaftslage kein Blankoscheck für die Zukunft sei. Der Bericht der Sachverständigen werde „wie immer mit Interesse und auch Respekt“ entgegengenommen, sagte Merkel und bedankte sich für die Ratschläge der fünf Ökonomie-Professoren. Das Gutachten enthalte genug Lektüre für jedes Ressort.

In ihrem Jahresgutachten mit dem Titel „Zeit für Reformen“ werfen die „Wirtschaftsweisen“ der Bundesregierung schwere Versäumnisse vor und fordern dringend Reformen. „Statt sich auf den Erfolgen früherer Reformen, wie der Agenda 2010, auszuruhen oder sie sogar zu verwässern, sollte die Politik notwendige Reformen entschlossen umsetzen“, schreiben die fünf Regierungsberater in dem mehr als 500 Seiten dicken Gutachten. „Deutschland weist für die laufende Legislaturperiode eine enttäuschende Reformbilanz aus.“

Konjunktur 2017: Wachstum soll geringer ausfallen als erwartet

Konjunktur 2017

Wachstum soll geringer ausfallen als erwartet

Die „Fünf Weisen“ gehen hart ins Gericht mit der Regierung: Sie habe die Konjunktur nicht für Reformen genutzt und sich auf Erfolgen ausgeruht. Das Wachstum soll 2017 geringer als erwartet ausfallen.

Um private Investitionen in Deutschland attraktiver zu machen, sind aus Sicht der Sachverständigen mehr steuerliche Anreize nötig. Die Unternehmens- und Einkommensbesteuerung sollte reformiert werden. Die bisher vereinbarte Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen reicht den „Wirtschaftsweisen“ nicht. Haushaltsspielräume sollten aus Sicht der Top-Ökonomen nicht für höhere Ausgaben, sondern zum Abbau der Schuldenquote und für Steuerreformen genutzt werden.

Das gesetzliche Renteneintrittsalter sollte erhöht und an die künftige Lebenserwartung gekoppelt werden. Zusätzlich sollten die betriebliche und private Altersvorsorge gestärkt werden. Bei der Krankenversicherung sollte eine Bürgerpauschale mit integriertem Sozialausgleich eingeführt werden. Um der Langzeitarbeitslosigkeit zu begegnen, müsse der Arbeitsmarkt flexibel gehalten werden, insbesondere im Niedriglohnsektor.

Die Mietpreisbremse sollte abgeschafft werden, fordern die „Weisen“. Der flächendeckende Mindestlohn und das Rentenpaket der Koalition werden kritisiert, ebenso Pläne zur Lohngleichheit: „Diese Weichenstellungen erfüllen Verteilungswünsche“, erkennen die Sachverständigen zwar an. Damit werde aber die Basis für künftiges Wachstum angegriffen – „zum Nachteil künftiger Generationen“.

EZB-Chef fünf Jahre im Amt  : Draghis Kritiker liegen meistens falsch

EZB-Chef fünf Jahre im Amt  

Draghis Kritiker liegen meistens falsch

EZB-Chef Mario Draghi hat in seiner fünfjährigen Amtszeit durchaus Fehler gemacht. Seine Kritiker konzentrieren sich aber häufig auf falsche Punkte – und liegen weit daneben. Eine Analyse.

Für das nächste Jahr rechnen die Regierungsberater mit einem etwas schwächeren Wachstum in Deutschland. Die „Fünf Weisen“ gehen davon aus, dass die Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr um 1,9 Prozent zulegt. 2017 sollen es 1,3 Prozent sein. Der Rückgang sei vor allem auf einen Kalendereffekt zurückzuführen: „Die zugrundeliegende Wachstumsdynamik bleibt im Wesentlichen erhalten.“

Auch für Europa mahnen die „Weisen“ dringend Reformen an und warnen vor einem Scheitern des europäischen Projekts. Deutliche Kritik wird an der Europäischen Zentralbank (EZB) geübt. Die ungewöhnlich lockere Geldpolitik der EZB habe zwar wesentlich zum Aufschwung im Euroraum beigetragen. Das Ausmaß sei aber nicht mehr angemessen. Ein Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik werde immer schwieriger.

Reformeifer

Scharfe Kritik der Wirtschaftsweisen

Reformeifer: Scharfe Kritik der Wirtschaftsweisen

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Von

dpa

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

02.11.2016, 14:49 Uhr

Na klar, wer sind schon die Wirtschaftsweisen wenn wir Murksel haben........
Nicht kritikfähig........
Hoffentlich schafft es Trump doch die Wahl zu gewinnen.
Mit Putin und Trump kann das was werden......

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×