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14.01.2004

12:27 Uhr

Keine Rekordverschuldung

Fünf Milliarden weniger Schulden

Trotz der Änderungen durch das Ende 2003 verabschiedete Reformpaket hält die Koalition an den Haushaltsplänen für 2004 fest. Der Etatentwurf des Bundes für dieses Jahr werde wie bisher geplant und unverändert im Bundestag verabschiedet werden, erklärten Haushaltsexperten von SPD und Grünen am Mittwoch in Berlin. Anpassungen würden im normalen Haushaltsvollzugverfahren vorgenommen.

HB BERLIN. Der unionsdominierte Bundesrat hatte den Etatentwurf des Bundes für 2004 und den Nachtragshaushalt 2003 im Dezember abgelehnt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Das Gremium sollte am Mittwochabend zusammenkommen. Eine endgültige Entscheidung des Bundesrates wird Mitte Februar erwartet. Eine erneute Ablehnung des Etats durch die Union kann der Bundestag mit rot-grüner Mehrheit anschließend wieder überstimmen.

Auch in der Union hieß es, die rot-grüne Koalition habe signalisiert, im Vermittlungsausschuss keine Änderung vornehmen zu wollen. Damit werde die Unions-Mehrheit im Bundesrat Mitte Februar beide Etats erneut ablehnen, hieß es in der Unionsfraktion.

Durch die Ablehnung tritt der Bundesetat für 2004 verzögert in Kraft. Die Bundesregierung ist dadurch seit Jahresbeginn zunächst auf eine vorläufige Haushaltsführung angewiesen. Danach darf pro Monat nur ein Zwölftel des Vorjahresetats ausgegeben werden.

Bisher sieht der Haushaltsentwurf für 2004 bei Gesamtausgaben von 257,3 Mrd. € neue Schulden von 29,3 Mrd. € vor. Die Neuverschuldung übersteigt damit auch 2004 die Investitionen von 24,6 Mrd. €, was nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zulässig ist.

Aus der Koalition verlautete jedoch, dass eine „reelle Chance“ bestehe, die Verfassungsgrenze „wahrscheinlich einzuhalten“. Zwar bestünden Risiken wie ein niedrigerer Bundesbankgewinn, der Euro- Höhenflug sowie der Arbeitsmarkt. Neben steigenden Steuereinnahmen werde der Bund durch das Vermittlungsergebnis von Ende Dezember in diesem Jahr aber eher entlastet, weil die dritte Stufe der Steuerreform nicht komplett auf 2004 vorgezogen worden sei.

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