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13.05.2014

11:33 Uhr

„Keine soziale Wohltat“

CDU-Politiker verteidigt Kindergeld für EU-Ausländer

ExklusivDeutschland muss hier wohnenden EU-Ausländern Kindergeld zahlen, selbst wenn deren Kinder noch nie ihre Heimat verlassen haben: Die CSU pocht deshalb auf eine Änderung. Die CDU lehnt das ab – aus einem einfachen Grund.

Unterstützung für Familien: Derzeit wird für knapp 660.000 Kinder von EU-Ausländern Kindergeld gezahlt. ap

Unterstützung für Familien: Derzeit wird für knapp 660.000 Kinder von EU-Ausländern Kindergeld gezahlt.

BerlinIn der Debatte um Sozialleistungen für EU-Ausländer hat der CDU-Arbeitnehmerflügel die Forderung der CSU nach einer Streichung des Kindergelds für Saisonarbeiter scharf zurückgewiesen. „Kindergeld bekommen Saisonarbeiter, wenn sie mehr als die Hälfte des Jahres in Deutschland arbeiten und voll steuerpflichtig sind. Es handelt sich um keine soziale Wohltat, sondern um eine Steuerrückzahlung, da das Existenzminimum von Kindern nicht besteuert werden darf“, sagte der Bundesvize der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, Handelsblatt Online.

Der CDA-Vize befürwortet auch die Kindergeldzahlung für Kinder, die im EU Ausland leben. Deutschland profitiere wie kein anderes EU-Land von der Mobilität der Arbeitnehmer, sagte Bäumler. Zur Freizügigkeit gehöre außerdem, „dass niemand steuerlich benachteiligt werden darf, weil er aus einem EU-Partnerland stammt und in seiner Heimat Kinder hat“, fügte der CDU-Politiker hinzu. „Wer die Axt an die Arbeitnehmerfreizügigkeit anlegt, schadet dem Wirtschaftsstandort.“

So funktioniert die Kinderbetreuung im Ausland

USA

Von einem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsplätze sind Eltern in den USA weit entfernt. Viele haben nicht einmal eine Garantie auf unbezahlte Elternzeit. Landesweiter gesetzlicher Mindeststandard sind zwölf Wochen unbezahlte Freistellung rund um die Geburt - aber nur für Eltern in Firmen mit mehr als 50 Angestellten. Mütter in Kleinbetrieben haben überhaupt keinen gesetzlichen Schutz. Wenn sie nicht sofort nach der Geburt wieder arbeiten, können sie ihren Job verlieren. Einige Bundesstaaten haben aber großzügigere Gesetze.

Schweden

In Schweden gingen im vergangenen Jahr 77 Prozent der Ein- bis Dreijährigen in einen Kindergarten. Auch hier gibt es einen Rechtsanspruch ab dem ersten Jahr, vorausgesetzt beide Eltern arbeiten oder studieren. Die Kommunen haben Schwierigkeiten, dem hohen Bedarf an Betreuungsplätzen gerecht zu werden. Vielerorts dienen Containermodule als provisorische Kindergärten. Eltern zahlen für den Kindergarten maximal 137 Euro im Monat. Die Vorschule im letzten Jahr vor der Einschulung ist gratis. Das Betreuungsgeld wird kaum angenommen. 81 Prozent der schwedischen Mütter arbeiten.

Großbritannien

In Großbritannien haben Kinder ab dem dritten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf 15 Stunden kostenlose Betreuung pro Woche in einer staatlichen Kita. Wer sein Kind privat unterbringt, bekommt einen finanziellen Ausgleich. Für Kinder von Eltern mit wenig Geld gilt der Rechtsanspruch bereits ab dem zweiten Lebensjahr. Ab drei Jahren gehen sie kostenlos in die Vorschule.

Frankreich

Frankreich gilt in Europa als Kinderbetreuungsparadies. Es gibt umfassende staatliche Förderungen wie etwa Geburtsbeihilfe, Steuererleichterungen und Kindergeld. Hinzu kommen Zuschüsse für Lernmittel, Wohngeld oder Hilfen für Alleinerziehende. Familien mit zwei und mehr Kindern können Steuererleichterungen und weitere Zulagen bekommen. Krippen nehmen Kleinkinder ab zwei Monaten auf.

Belgien

In Belgien gibt es kein verbrieftes Recht auf einen Krippen- oder Kitaplatz – die Chancen der Eltern auf einen Platz für ihr Kind sind aber durchwegs gut. Landesweit sind etwa 40 Prozent der unter Dreijährigen untergebracht. Eltern müssen für den Krippenplatz ihres ersten Kindes mit rund 250 Euro pro Monat rechnen. Mit zweieinhalb Jahren wechseln praktisch alle belgischen Kinder in die Vorschule.

Russland

Die russische Verfassung garantiert Kindern einen Platz in einer Krippe oder einem Kindergarten. Experten kritisieren allerdings, mit der Realität habe das wenig zu tun. Derzeit warten rund 1,3 Millionen Kinder auf einen Betreuungsplatz. Um einen der begehrten Plätze zu bekommen, zahlen manche Eltern Schmiergeld – geschätzt rund 2.500 Euro. In vielen Kommunen gibt es allerdings eine Art Betreuungsgeld: monatlich 5.000 Rubel (rund 125 Euro).

Tschechien

Die Zahl der Kitas ist wegen mangelnder Nachfrage seit dem Ende des Sozialismus dramatisch gesunken. Anfang der 1990er Jahre gab es landesweit noch 1.000 Krippen für unter Dreijährige, inzwischen sind es nur noch 45. Einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz gibt es erst im letzten Jahr vor Schulbeginn.

Österreich

In Österreich gibt es eine Kindergartenpflicht: Alle fünfjährigen Kinder müssen in der Alpenrepublik für ein Jahr an mindestens vier Tagen pro Woche in den Kindergarten gehen. Der Besuch ist dann landesweit gratis.

Griechenland

In Griechenland hat jedes Kind ab sechs Monaten einen Anspruch auf einen Kitaplatz. Bei der Vergabe der Plätze werden das Einkommen und andere soziale Kriterien berücksichtigt. Wer mehr verdient und sein Kind in einen öffentlichen Kindergarten schicken will, muss je nach Einkommen einen Beitrag von 50 bis 500 Euro im Monat zahlen. Um den Bedarf zu decken, werden zusätzliche Kitaplätze mit EU-Mitteln subventioniert.

Australien

Kinderbetreuung in Down Under ist sehr teuer. Ein Kita-Platz kostet im Schnitt umgerechnet 1.650 Euro pro Monat. Die Plätze sind trotzdem knapp. Neben einer Einmalzahlung zur Geburt überweist der Staat viereinhalb Monate den Mindestlohn als Elterngeld. Das sind immerhin rund 1.700 Euro im Monat.

Die CSU hatte zuvor ihre Forderung bekräftigt, den Kindergeld-Bezug für EU-Ausländer gesetzlich zu ändern. Die Höhe sollte vom Wohnort der Kinder und den dortigen Lebenshaltungskosten abhängig sein, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der „Passauer Neuen Presse“. Falsche Anreize nach Deutschland zu kommen, müssten dringend vermieden werden. Noch deutlicher wurde CSU-General Andreas Scheuer: „Der Kindergeldtransfer ins Ausland muss ein Ende haben“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Die Bundesregierung sieht keinen Änderungsbedarf. „Die Bundesregierung hält europarechtliche Vorgaben ein. Deshalb sind familienbezogene Leistungen und namentlich auch das Kindergeld für Familienangehörige, die in einem anderen EU-Mitgliedsstaat wohnen, zu gewähren“, zitiert die „Rheinische Post“ aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Frage der Grünen-Abgeordneten Lisa Paus.

Kommentare (37)

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13.05.2014, 11:43 Uhr

Auf irgend eine Weise muß Merkel die vielen eingenommenen Milliarden doch wieder ausgeben, was zählt da der deutsche Otto-Normalverbraucher, der durch die kalte Progression massiv geschröpft wird.

Am deutschen Wesen muß die Welt genesen; also raus mit dem vielen Geld, Otto-Normalverdiener ist doch nur "Stimmvieh" und soll treu, brav und ohne zu murren weiter seine hohen Steuern zahlen; die Welt ist einfach ungerecht.

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13.05.2014, 11:49 Uhr

Nicht Deutschland profitiert, es sind deutsche Unternehmen die auf Kosten der Sozialkassen satte Gewinne einstreichen.
Was ich mich aber auch frage: wenn wir schon nicht prüfen können, ob die angegebene Anzahl der Kinder auch stimmt, wie können wir denn dann die Vermögensverhältnisse von EU Migranten prüfen, die hier Hartz IV bekommen? Ein Deutscher muss sein Vermögen offen legene, seine Immobilie darf nicht zu groß sein, sonst muss er verkaufen, das Auto auch wenns noch eine Wert hat udn die Lebensversicherung fürs Alter sowiesoieht EU Migrnaten aus, woher wollen denn usnere Behörden wissen, ob nicht Haus & Grund vorhanden ist?

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13.05.2014, 12:10 Uhr

Mit welcher Begründung bekomme ich als in D Steuern zahlender Leistungsträger kein Kindergeld für meine im freien/Nicht-EU-Ausland lebenden Kinder, ihr CDU-Parasiten?

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