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12.02.2004

18:08 Uhr

Keine Straftat mehr

Schwarzarbeit im Haushalt wird Ordnungswidrigkeit

Als Ordnungswidrigkeit will die Bundesregierung Schwarzarbeit in haushalten bestrafen.Dies solle sowohl für die Hinterziehung von Steuern als auch für die von Sozialabgaben durch den Arbeitgeber gelten, hieß es Berliner Regierungskreisen.

HB BERLIN. Damit wird die bislang gültige Regelung gelockert, wonach die Steuerhinterziehung strafbar ist. Das Bundesfinanzministerium hatte in seinem Gesetzesentwurf zunächst vorgeschlagen, auch die Hinterziehung von Sozialabgaben als Straftat einzuordnen. Dies war jedoch auf breiten öffentlichen Protest und auf Kritik in der Koalition gestoßen.

In den Kreisen hieß es, Bundesfinanzministerium und Justizministerium hätten sich bereits am Freitag der vergangenen Woche auf die Regelung geeinigt. Das Hinterziehen von Sozialabgaben bleibe wie bislang eine Ordnungswidrigkeit. Die Hinterziehung von Steuern gelte weiter als Straftat, werde aber nicht als solche, sondern als Ordnungswidrigkeit verfolgt. Derzeit nähmen die Ministerien letzte technische Abstimmungen vor. Das Bundeskabinett will den Gesetzesentwurf am kommenden Mittwoch beschließen.

Nach Schätzungen arbeiten in Deutschland rund drei Millionen Menschen unangemeldet etwa als Putzhilfe oder in der Kinderbetreuung. Für die Beschäftigten bleibt die Schwarzarbeit weiterhin strafbar.

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