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30.08.2011

18:24 Uhr

Keine Vertrauensfrage

Rösler stellt sich hinter Westerwelle

Rösler hat sich klar für Westerwelle als Außenminister ausgesprochen. Auch andere aus der FDP taten es ihm nach. Der Parteichef machte aber ebenfalls klar, wer bei den Liberalen das Sagen hat.

Bundeswirtschaftsminister und FDP-Vorsitzender Philipp Roesler erklärte in Bergisch-Gladbach am Rande der Herbsttagung der FDP-Bundestagsfraktion die Debatte um Außenminister Guido Westerwelle für beendet. dapd

Bundeswirtschaftsminister und FDP-Vorsitzender Philipp Roesler erklärte in Bergisch-Gladbach am Rande der Herbsttagung der FDP-Bundestagsfraktion die Debatte um Außenminister Guido Westerwelle für beendet.

BerlinMit einem klaren Bekenntnis zu Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die FDP-Führung die traditionelle Herbstklausur der Bundestagsfraktion eingeläutet. Parteichef Philipp Rösler erklärte in Bergisch Gladbach die Debatte über die Zukunft des Ressortchefs für beendet. Das Führungsteam der Liberalen bestehe aus der Spitze von Partei, Fraktion und den Regierungsmitgliedern in der jetzigen Zusammensetzung. „Und das wird auch so bleiben“, stellte er klar.

Bis Donnerstag wollen die 93 Bundestagsabgeordneten über die Themen Euro-Rettung, Marktwirtschaft und Bürgerrechte sprechen. Die Debatte über den Kurs der Partei wurde aber zunächst von Spekulationen über einen Rückzug des Ressortchefs überlagert. Die „Rheinische Post“ berichtete, dass Westerwelle erwäge, die Vertrauensfrage zu stellen.

Dieses Gerücht wies aber Fraktionschef Rainer Brüderle wie auch das Umfeld des Ministers ausdrücklich zurück. „Es gibt keine Absicht, die Vertrauensfrage zu stellen, weil der Außenminister davon ausgeht, dass er das Vertrauen der Fraktion hat“, erfuhr die Nachrichtenagentur dapd von Vertrauten des Chefdiplomaten. Ein Rücktritt komme nicht in Frage. Aus der Parteispitze hieß es indes, Rösler habe dem Außenminister von der Vertrauensfrage abgeraten.

Westerwelle hatte auf diesem Weg schon vor fünf Monaten die Debatte über sein Ministeramt beendet: Nach seinem Rückzug als Parteichef fragte Westerwelle in einer gemeinsamen Sitzung von Vorstand und Fraktion, ob es Einwände gegen seinen Verbleib im Ministeramt gebe. Damals meldete sich niemand.

Der Ressortchef steht seit der deutschen Enthaltung im Weltsicherheitsrat zur Flugverbotszone in Libyen im März in der Kritik. Massiv unter Druck geriet Westerwelle nun, als er den NATO-Einsatz zunächst nicht ausdrücklich würdigte, sondern den Fall des Regimes von Muammar al Gaddafi vor allem der internationalen Sanktionspolitik zuschrieb.

Kommentare (8)

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Arminius

30.08.2011, 18:57 Uhr

Tolle Verstärkung vom Praktikanten für den Chef!
Wenn ich denke dass ich für die Flaschen gewählt habe!

Pendler

30.08.2011, 19:33 Uhr

hihi, mei es sind Polit-Schauspieler

Das Sagen haben die Banken.

Account gelöscht!

30.08.2011, 21:10 Uhr

Rösler braucht doch nur einen Buhmann für die Berlinwahl - danach ist Schwesterwelle wech vom Fenster^^

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