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05.10.2011

01:57 Uhr

Keine Vignette

ADAC gegen Ramsauers Pkw-Maut-Pläne

VonDietmar Neuerer

ExklusivMit einer Vignette will Verkehrminister Peter Ramsauer bei den Autofahrern künftig 76 Euro pro Jahr für die Autobahnbenutzung abkassieren. Seine Vorschläge stoßen beim ADAC und der FDP auf deutliche Ablehnung.

ADAC-Präsident Peter Meyer kritisiert Ramsauers Maut-Pläne für Autofahrer. dpa

ADAC-Präsident Peter Meyer kritisiert Ramsauers Maut-Pläne für Autofahrer.

DüsseldorfDer Präsident des Automobilclubs ADAC, Peter Meyer, hat sich energisch gegen Vorschläge von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), gewandt, eine Pkw-Maut nach österreichischem Vorbild einzuführen. „Seit Monaten präsentiert das Bundesverkehrsministerium der Öffentlichkeit immer neue Zahlen, wie Autofahrer – die inländischen und die ausländischen – mit der Einführung einer Vignette an der Finanzierung unseres Straßennetzes beteiligt werden können: mal sind es 365 Euro, mal 100 Euro, heute sind es 76 Euro“, sagte Meyer Handelsblatt Online. „Klar scheint diesen Politikern nur eins zu sein: Neue Einnahmequellen müssen gefunden werden und am einfachsten ist es, sich das Geld bei den Autofahrern zu holen.“ Verschwiegen werde von den Verantwortlichen dabei, dass die Autofahrer an den deutschen Fiskus bereits über Steuern und Abgaben 53 Milliarden Euro pro Jahr bezahlen, aber davon nur 17 Milliarden Euro für den Erhalt und den Ausbau unserer Straßen verwendet werden. „Der große Rest stopft andere Haushaltslöcher.“ 

Ramsauer hatte seinen Vorstoß damit begründet, dass für den Straßenbau mehr Geld benötigt werde. In Österreich zahle man für eine Jahresvignette 76,50 Euro. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Pkw-Maut bislang ab. 

Auch ADAC-Präsident Meyer plädiert für die Beibehaltung des bisherigen Systems der Pkw-Abgaben in Deutschland. „Wir haben eine fahrleistungsabhängige Mineralölsteuer als Schwerpunkt der Besteuerung und eine von der Fahrleistung unabhängige Kfz-Steuer. Damit können die verursachten Infrastrukturkosen – sowohl durch inländische wie auch durch ausländische Straßennutzer – mit Leichtigkeit sichergestellt werden“, sagte er. „Das Geld ist vorhanden, nur leider nicht der politische Wille, dieses auch gerecht zu verwenden.“

Die FDP lehnt ebenfalls die neuen Plänen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zur Einführung einerv Pkw-Maut in Deutschland ab. Es gebe weiterhin „noch keine Gesprächsbasis“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionschef Patrick Döring der „Rheinischen Post“. Entscheidende Fragen seien nicht beantwortet.

Wenn Ramsauer den deutschen Autofahrern für die zu zahlende Maut an anderer Stelle eine Kompensation geben und nur die ausländischen Autobahnbenutzer zur zusätzlichen Finanzierung heranziehen wolle, dann sei bei den genannten 76,50 Euro pro Jahresvignette mit Einnahmen von 250 Millionen Euro zu rechnen. So hoch seien aber bereits die laufenden Systemkosten einer Pkw-Maut. Döring sagte zu Ramsauers wiederholten Vorstößen, er sei „überrascht, wie wenig Substanz diese auch nach monatelanger Debatte noch haben“.

Kommentare (4)

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Obatzter

04.10.2011, 19:16 Uhr

Wie man sieht hat Ramsauer kein Konzept!

Wie sonst kann man so variabel bei der Höhe der Kosten für die Vignette vorgehen?

Ramsauer ist ein Plaggiatfan. Er kopiert einfach die Höhe der Kosten der Vignette, wie sie in Österreich gehandelt wird. Hat wohl zu viel dem Guttenberg abgeschaut?

Ramsauer ist genauso überflüssig, wie die Vignette.

Wo ist sein tragfähiges Konzept, das neben einer Kostennutzenanalyse auch den tatsächlichen Verwendungszweck aufweist?

Hat er nicht, weil es nichts gibt!

Pendler

04.10.2011, 21:52 Uhr

Wird jetzt die KfZ-Stuer entfallen
und vor allem aber auch die Bezin- und Dieselsteuer?

Oder ist das nur eine neue Art der Abzocke?

Aygofahrer

04.10.2011, 23:02 Uhr

Die fahrleistungsabhängige Besteuerung der ausländischen Verkehrsteilnehmer durch die Mineralölsteuer klappt wohl kaum. Die werden sich (wie ich auch, wenn ich aus dem Ausland komme) vor der Grenze nochmal den Tank bis zum Rand vollmachen. Und dazu nen Kanister.

Da lieber eine Vignette, finde ich gerechter.
Wenn dafür die die KfZ-Steuer gesenkt/gestrichen würde.
Auch wenn ich persönlich nichts davon hätte, ich zahle eh nur 20€ KfZ-Steuern im Jahr.

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