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08.05.2017

14:10 Uhr

Keine Wahlgeschenke vom SPD-Chef

Schulz will Wähler mit Investitionsoffensive gewinnen

Martin Schulz hat seine Partei vor unbezahlbaren Wahlversprechen gewarnt. Stattdessen will der SPD-Chef die Wähler mit einer massiven Investitionsoffensive überzeugen. So könne man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.

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BerlinSPD-Chef Martin Schulz will die Wähler in Deutschland nicht mit Steuergeschenken gewinnen, sondern mit einer massiven Investitionsoffensive. „Es gibt zwei Gefahren in einem Wahlkampf: das sind unerfüllbare Sozialversprechen und unerfüllbare Steuersenkungsversprechen“, sagte Schulz am Montag vor der IHK Berlin. „Beides wird es mit mir nicht geben“. Er wisse aber, dass man bei den mittleren und unteren Einkommen etwas tun müsse. Das wolle er auch. Für ihn gelte als ganz zentrales Anliegen: „Vorfahrt für Investitionen“. Das sei auch der Weg, die teils heftige internationale Kritik an den hohen deutschen Handelsüberschüssen zu entkräften.

„Wir sind erfolgreich, und ich will, dass wir es bleiben“, sagte Schulz mit Blick auf diese Überschüsse. Es gebe aber dennoch ein Problem mit den gemessen an den Importen riesigen deutschen Exporten. „Wir exportieren und sparen dann an, was wir verdient haben“, beklagte er. Die Chance liege darin, mehr zu investieren, „damit unser Land den enormen Investitionsstau überwindet“. Dann komme man auch gesamtwirtschaftlich zu einer ausgeglichenen Bilanz. Davon würden dann auch die deutschen Partner in anderen Ländern über eine höhere Nachfrage profitieren.

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Nach dem Debakel für die SPD in Schleswig-Holstein hatte die Partei auf einen Befreiungsschlag von Martin Schulz gehofft. Doch der Kanzlerkandidat bleibt wirtschaftspolitisch weiter im Ungefähren. Ein Kommentar.

Schulz bekannte sich zum Konzept der sozialen Marktwirtschaft entsprechend der Losung: „So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig.“ Mit dieser Philosophie wolle er eine neue Dynamik und Aufbruchsstimmung schaffen. Er bekannte sich aber auch zur Bedeutung von Mittelstand und Industrie. „Wir sind stolz darauf, die letzte echte Industriepartei in Deutschland zu sein“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat, der zugleich auf Distanz zur Linkspartei ging. Ohne die Linkspartei zu nennen erklärte Schulz, er könne die Sorgen der Wirtschaft vor der künftigen Regierungspolitik nachvollziehen. So hatte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer zuletzt eindringlich vor einem rot-rot-grünen Kanzler Schulz gewarnt. Bei der Landtagswahl Ende März im Saarland hatte die SPD auf eine rot-rote Regierung geschielt - die CDU siegte deutlich.

Schulz sagte nun: „Ich sehe in ihren Gesichtern, dass es eine wichtige Frage gibt, die sie umtreibt. Vielleicht denken manche von ihnen: Toll, ja, ist ja vieles richtig und gut, was der Junge da erzählt. Aber kann es am Ende nicht unter diesem Schulz eine Koalition geben, die Deutschland und meinem Betrieb schaden würde?“ Da er nicht von einer absoluten Mehrheit für die SPD bei der Bundestagswahl ausgehe, sei seine klare Ansage: „Nein, die Antwort lautet Nein. Definitiv nicht. Unter meiner Führung wird es nur eine Koalition geben, die pro-europäisch ist und die ökonomische Vernunft walten lässt“, sagte Schulz. 

Von

rtr

Kommentare (15)

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Herr Günther Schemutat

08.05.2017, 14:08 Uhr

Wenn Martin Schulz nicht langsam zu erkennen gibt vor den Ferien was er will
und Gabriel den Spielplatz weiter überlässt , wird er nie Kanzler nicht einmal annähernd.

Zuviel Fragen zuwenig Antworten. Was ist zum Beispiel wenn Macron von Deutschland weiter fordert , dass es eine Europäische Arbeitslosenvers, geben muss
wo die Starken den Schwachen hilft. Wie denkt da ein Kanzler Schulz?
Ala ,..Gerechtigkeit.

?000 Fragen die auf Deutschland lasten , zuviel Unruhe in der Welt. Daher braucht
es einen Kanzlerkandidaten , der die Kanzlerin vor sich hertreibt. Aber dazu ist
Schulz zu weich und anständig. Bis September muss es jetzt eine Hatz gegen die
Union und Merkel gehen. Die werden im September sonst mit grün und gelb gehen und das war es.

Ein Schulz neu frisch ..muss sich von Gabriel und der SPD abheben und als Solokünstler eine Aura aufbauen die Aufmerksamkeit schafft.

Bitte auch dringend die Warnung endlich mit dem Alkoholproblem aufzuhören. Alkoholkrankheit ist nicht zu heilen sondern nur zu stoppen. Das will niemand hören ,macht auch nicht sympathischer wenn Betroffene und Familien in Deutschland
auf ihr eigenes Alkoholproblem sehen. Damit wird man kein Kumpel.

Herr Tom Schmidt

08.05.2017, 14:10 Uhr

Aaahhhh.... die Variante.

Schade, dass die Presse bei der SPD nie nach deren Definition von "Investition" nachfrägt. Eigentlich bedeutet dass ja, dass man Geld in die Hand nimmt um langfristig mehr zu bekommen. Das ist es aber bei der SPD nie, man investiert da immer in "weiche Größen", die schwer zu quantifizieren sind und bleibt auf roten Zahlen sitzen. Dafür bekommt man aber das Versprechen, dass es ohne diese Ausgaben noch viel schlimmer wäre... im Stil von: ohne den BER würden in Berlin soviel Investitionen fehlen, dass alle Sozialkassen pleite wären...

Da findet sich dann immer Hofberichterstatter, die das auch weiterkolportieren. Mir ist aber nicht so klar, was Schulz meint, wenn er sagt, wir sparen etwas an... ansparen sind doch Guthaben... ausser den Target-2-Salden die nach oben schiessen, (von denen wir uns aber nichts kaufen können.... die werden einfach mal gestrichen), gibt es bei uns doch auch nur Schuldenberge.

Aber wenigstens kann man ihm nicht vorwerfen, er habe uns nicht gewarnt, mit ihm sehen wir nichts von dem Geld, dass wir erwirtschaften. Und dafür haben wir das Versprechen, dass er irgendetwas macht (was aber diesmal ganz bestimmt den unteren und mittleren Einkommen hilft... also dieses Mal jetzt wirklich...)

Herr Tom Schmidt

08.05.2017, 14:14 Uhr

"Schulz bekannte sich zum Konzept der sozialen Marktwirtschaft entsprechend der Losung: „So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig.“ Mit dieser Philosophie wolle er eine neue Dynamik und Aufbruchsstimmung schaffen."

Welch legendärer neue Ansatz!!! Den hatten wir ja noch nie!!!! Das wird echt alles ganz neu!!! (Man kann nur noch lachen!!!!)

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