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09.01.2006

12:01 Uhr

Keine Zugeständnisse

Schäuble zeigt Beamten kalte Schulter

Innenminister Schäuble bleibt hart: Deutlich wies er Forderungen der Beamten nach einer Rücknahme der geplanten Einschnitte in das Beamtenrecht zurück. Die Staatsdiener müssen sich demnach von der bundeseinheitlichen Bezahlung verabschieden und Kürzungen hinnehmen.

HB KÖLN. Bei der Jahrestagung des Beamtenbundes (dbb) hielt Wolfgang Schäuble daran fest, im Zuge einer Föderalismusreform die bundeseinheitliche Bezahlung der Beamten aufzugeben und den Ländern die Rechte für die Besoldung ihrer Beamten zu übertragen. Auch blieb Schäuble bei der Absicht der großen Koalition, die Einkommen der Bundesbeamten weiter zu kürzen.

Der Vorsitzende des Beamtenbundes, Peter Heesen, warf der Regierung vor, die Voraussetzungen für eine grundlegende Reform des Beamtenrechts zu zerstören. Die schwarz-rote Regierung falle mit ihrem Programm hinter die Vorschläge des früheren Innenministers Otto Schily (SPD) zurück, kritisierte Heesen. An Schäuble gerichtet sagte Heesen, die Regierung schaffe neue Probleme, wo schon Lösungen vorlagen.

Die Gewerkschaften seien sich mit Schily einig gewesen, das Dienstrecht umfassend zu reformieren und dabei die Kernkompetenz für das Laufbahn- und Bezahlungsrecht beim Bund zu belassen. Die neue Koalition habe diese Einigkeit „und damit zugleich die Grundlage für eine einvernehmliche Dienstrechtsreform zerstört“. Die Regierung will im Zuge einer Föderalismusreform den Ländern die Besoldungskompetenz für ihre Beamten überlassen und außerdem das Weihnachtsgeld der Bundesbeamten halbieren.

Mit einer Föderalisierung des Dienstrechts biege die Regierung „siegessicher in die Sackgasse“ ab. Heesen bekräftigte die Bereitschaft des dbb zur konstruktiven Zusammenarbeit. Es könne nur eine gemeinsame Lösung geben. „Alles andere würde in einer Konfrontation enden, die ich nicht will, die niemand von uns will.“

Der Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Karl-Heinz Paqué (FDP), widersprach unterdessen der Einschätzung, durch die geplante Föderalismusreform werde der Wettlauf zwischen den Bundesländern zur Beamtenbesoldung stark zunehmen. Die Gefahr des Besoldungswettlaufs werde "überschätzt", sagte er dem Handelsblatt. "Ein Schuss mehr Wettbewerb ist verkraftbar." Paqué sagte, er sehe nicht, dass zum Beispiel die Qualität der Polizei durch Besoldungsdifferenzen zwischen den Ländern in Gefahr geraten könnte. Zumal auch die Lebenshaltungskosten und die Arbeitszeiten von Bundesland zu Bundeland unterschiedlich seien.

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