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25.09.2012

14:03 Uhr

Keitel fordert Geduld

BDI warnt EZB vor übereilten Anleihekäufen

Hans-Peter Keitel drängt darauf, dem Rettungsschirm ESM Zeit zu lassen, seine Wirkung in der Euro-Krise zu entfalten. Der „scheinbar bequemere Weg über die EZB“ wäre falsch, warnt der BDI-Chef vor dem Besuch von Draghi.

Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). dapd

Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).

BerlinDer Industrieverband BDI hat die europäische Politik gewarnt, zur Überwindung der Krise zu schnell auf Anleihekäufe der EZB zurückzugreifen. "Jetzt sollten wir in Europa erst einmal den ESM einsetzen und die Geduld aufbringen, ihn wirken zu lassen", sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel am Dienstag beim Tag der deutschen Industrie in Berlin.

Die EZB habe selbst die Einschaltung des ESM mit seinen Auflagen als Voraussetzung dafür genannt, dass sie tätig wird. "Daran darf nicht gerüttelt werden", sagte Keitel. Die Politiker sollten diesen Weg über den ESM gehen, "auch wenn der scheinbar bequemere Weg über die EZB führt". Er unterstrich, Deutschland allein könne Europa nicht retten. Zuerst seien die Krisenländer gefragt.

EZB-Anleihe-Programm zur Lösung der Euro-Krise

Mehr Transparenz

Die EZB hatte im Mai 2010 nach einem Wochenende hektischer Rettungsaktionen der Euro-Staaten für Griechenland spontan ein Anleihekaufprogramm beschlossen. Die Konditionen des „Securities Market Programme (SMP)“ blieben weitgehend im Dunkeln. Die EZB gab lediglich im Nachhinein wöchentlich bekannt, welche Summen an Staatspapieren aus dem Markt genommen wurden, ohne dabei die Länder zu nennen. Zu beobachten war im Handel aber, dass die Zentralbank zunächst Griechenland und dann Irland und Portugal stützte, die unter den Rettungsschirm EFSF geschlüpft waren. Im Sommer 2011 folgten Spanien und Italien. Das Interventionsvolumen von SMP beläuft sich auf 209 Milliarden Euro.

Verzicht auf Limits

So wie unter dem alten Programm nennt die EZB unter dem neuen Plan namens OMT („Outright Monetary Transactions“) vorab keine Summe über mögliche Anleihekäufe. Mit dem Verzicht auf ein Limit signalisiert die Zentralbank, dass sie einen langen Atem hat. Die Notenbank will sich bei den Laufzeiten der betroffenen Staatspapiere auf eine Spanne von einem Jahr bis drei Jahren beschränken. Begründet wird das mit dem Ziel des Programms: Der EZB geht es nicht darum, die Anleihezinsen zu drücken, um den Regierungen die Staatsfinanzierung zu verbilligen.

Niedrige Zinsen kommen nicht beim Verbraucher an

Sie begründet ihr Eingreifen damit, dass die hohen Zinsen auf Staatspapiere indirekt die Kreditzinsen für die Verbraucher nach oben treiben. Der rekordtiefe Leitzins der Notenbank von 0,75 Prozent komme bei den Bankkunden nicht an. Die Übertragung der auf stabile Preise zielenden Geldpolitik sei damit gestört. Als Zeitraum für das Durchwirken der Leitzinsen auf die Marktzinsen veranschlagt die Zentralbank etwa drei Jahre.

Keine Hilfe ohne Spar- und Reformprogramm

Als Lehre aus der Hilfsaktion für Italien will die EZB in Zukunft nur den Ländern unter die Arme greifen, die den Rettungsfonds EFSF und seinen Nachfolger ESM um Hilfe bitten. Es kann sich dabei um ein umfangreiches Hilfsprogramm zu Staatsfinanzierung handeln oder um vorbeugende Kreditlinien bei ersten Finanzierungsengpässen. Die Regierungen müssen sich als Gegenleistung zu einem strikten Spar- und Reformprogramm verpflichten. Im vergangenen Jahr hatte die italienische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Reformbemühungen gedrosselt, als die Zinsen dank EZB-Anleihekäufen sanken. Die EZB wird künftig im Nachhinein bekanntgeben, von welchen Ländern sie Staatsanleihen gekauft hat.

EZB verzichtet auf Privilegien

Bisher genoss die EZB einen bevorzugten Gläubigerstatus. Damit würde die Notenbank bei einem Ausfall von Anleihen entschädigt, während viele Privatanleger Verluste hinnehmen müssen. Das wirkt abschreckend auf private Anleihekäufer und erschwert die angestrebte Entspannung bei den Zinsen. Die EZB will deshalb künftig auf das Privileg verzichten. Sie muss deshalb so wie die beteiligten nationalen Notenbanken im Pleitefall Verluste hinnehmen.

Inflationsbremse bleibt angezogen

Wie bisher will die EZB verhindern, dass durch den Aufkauf von Staatsanleihen die Geldmenge wächst, weil den bisherigen Besitzern der Anleihen frisches Geld zufließt. Die Notenbank erreicht das, indem sie die Anleihekäufe neutralisiert. Über ihre Geldmarktgeschäfte entzieht die EZB den Banken das Geld, das sie zuvor für Staatsanleihen neu geschaffen hat.

Keitel führte an, in Deutschland und der deutschen Industrie gebe es erhebliche Skepsis gegenüber der Ankündigung der EZB, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu kaufen. EZB-Präsident Mario Draghi soll daher seine Entscheidung auf dem Tag der Industrie erläutern.

Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat sich kritisch über das EZB-Programm geäußert. Eher mittelfristig könne auch die Gefahr einer Inflation bestehen, sagte Rösler auf dem Tag der deutschen Industrie. Man werde selbstverständlich die EZB daran messen, ob sie die Auflagen für die Anleihenkäufe auch einhalte.

Es sei „ausdrücklich gefährlich“, einen Anleihenankauf in dem einen Land anzukündigen und einen Schuldenschnitt in einem anderen Land zu diskutieren. Bei der Lösung der Euro-Schuldenkrise gebe es keinen leichten Ausweg und keine Abkürzungen – auch nicht über Zentralbanken.

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BDI-Chef Keitel begrüßte aber die Rolle der Deutschen Bundesbank in dieser Diskussion, die diese Käufe kritisch sieht. "Wir schätzen ihre Rolle, auch in der aktuellen Diskussion", würdigte Keitel die Bundesbank. Eine solche Institution dürfte man nicht infrage stellen. Der Bundesregierung gab er für ihre Politik im Kampf gegen die Euro-Krise gute Noten - anders als in innenpolitischen Feldern.

Es ist nach Keitels Worten unabdingbar, dass sich im Euro-Raum die einzelnen Volkswirtschaften aufeinander zubewegen und sich als wettbewerbsfähig erweisen müssen. Der Schaffung von mehr Disziplin in Euroraum diene auch eine unabhängige Bankenaufsicht mit klaren Regeln und umfassenden Eingriffsmöglichkeiten. Dabei sollte man aber "pragmatische und schrittweise Lösungen" gehen, "solange sie nicht dazu dienen, den strikt abzulehnenden Haftungsverbund oder die Banklizenz für den ESM schleichend durch die Hintertür einzuführen".

Kommentare (3)

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25.09.2012, 14:22 Uhr

Herr Draghi wird so viele Billionen drucken und verteilen wie er will. Der lacht sich doch nur schlapp über die dummen Deutschen.
Außerdem ist das ganz im Sinn von Murksel und Schäuble, weil sie dann die böse EZB als Schuldige hinstellen können.
Und wo bleibt jetzt der Aufstand der CSU? (Dobrindt nannte Herrn Draghi doch einen Falschmünzer).
Schade, dass das Volk diesem Treiben immer noch tatenlos zusieht.

Account gelöscht!

25.09.2012, 16:07 Uhr

Bekommt die Industrie auch langsam Muffensausen?
Sie haben dieses Treiben doch geradezu gefördert. Bisher jedenfalls

Account gelöscht!

25.09.2012, 17:00 Uhr

Na, er hat doch recht.
Frage mich daher immer warum Länder unter den "Schirm" genötigt werden sollen.

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