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27.04.2016

11:40 Uhr

Kernenergie

Finale im Poker um den Atomausstieg

Der Abschied von der Kernenergie wird extrem teuer. Seit Monaten feilschen Staat und Konzerne um Milliardensummen. Heute stellen die Chefs der Regierungskommission nun ihren Plan zur Finanzierung vor.

Bei der Finanzierung des Atomausstiegs geht es um sehr viel Geld und sehr viel Kompromissbereitschaft. Denn es muss eine Lösung gefunden werden, bei der sich die Verursacher des Atommülls nicht aus der Verantwortung stehlen können, das „ökonomische Überleben“ der Konzerne gesichert bleibt und zugleich die Risiken für die Steuerzahler minimiert werden. dpa

Atomausstieg

Bei der Finanzierung des Atomausstiegs geht es um sehr viel Geld und sehr viel Kompromissbereitschaft. Denn es muss eine Lösung gefunden werden, bei der sich die Verursacher des Atommülls nicht aus der Verantwortung stehlen können, das „ökonomische Überleben“ der Konzerne gesichert bleibt und zugleich die Risiken für die Steuerzahler minimiert werden.

BerlinEinen „Entsorgungskonsens“ zum Atomausstieg wollen die drei Chefs der Regierungskommission an diesem Mittwochnachmittag vorstellen – 30 Jahre nach dem GAU in Tschernobyl und fünf Jahre nach der Atom-Katastrophe in Fukushima. Eigentlich. Doch wenn sich in letzter Minute nicht noch etwas tut, wird es wohl vorerst nichts mit dem Konsens zwischen Staat und Stromriesen. Für die Steuerzahler und die vier Atom-Konzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall geht es um sehr viel Geld.

Was war der Auftrag der Kommission?

Die 19-köpfige Kommission unter Leitung von Jürgen Trittin (Grüne), Ole von Beust (CDU) und Matthias Platzeck (SPD) lotet seit dem Herbst im Auftrag der Bundesregierung aus, wie die Finanzierung des Atomausstiegs gelingen kann – ohne dass sich bei Stilllegung und Rückbau der Atommeiler sowie Zwischen- und Endlagerung des Atommülls die Verursacher aus der Verantwortung stehlen. Es sollen aber auch das „ökonomische Überleben“ der Konzerne gesichert und zugleich die Risiken für die Steuerzahler minimiert werden.

Umstrittene Atomanlagen an Deutschlands Grenzen

Tihange in Belgien

Der Standort bei Lüttich ist rund 70 Kilometer von Aachen in Nordrhein-Westfalen entfernt. Block 2 war dort im März 2014 wegen Sicherheitsbedenken abgeschaltet worden und trotz Haarrissen im Dezember 2015 wieder ans Netz gegangen. Das Land Nordrhein-Westfalen und die Städteregion Aachen reichten im Februar 2016 gegen die Wiederaufnahme des Betriebs Klage am höchsten belgischen Verwaltungsgericht ein.

Cattenom in Frankreich

Das 1986 ans Netz gegangene Kernkraftwerk an der Mosel liegt am Dreiländereck Frankreich-Deutschland-Luxemburg. Luxemburg, das Saarland und Rheinland-Pfalz fordern seit langem die Stilllegung des Kraftwerks, in dem es schon Hunderte Störfälle gab. Frankreich lehnt das ab.

Fessenheim in Frankreich

Das älteste Atomkraftwerk des Landes liegt direkt am Rhein an der Grenze zu Baden-Württemberg. Beim Stresstest für Atomanlagen 2012 sahen Fachleute unter anderem Mängel bei der Prüfung von Erdbeben- und Flutgefahren. Ein Gutachten stufte Fessenheim als „sicherheitstechnisch unzureichende Anlage“ ein. Das Atomkraftwerk soll bis Ende 2016 stillgelegt werden.

Beznau in der Schweiz

Ein Gutachten für das Stuttgarter Umweltministerium machte massive Sicherheitsmängel an dem Akw aus. Der Meiler steht direkt an der deutsch-schweizerischen Grenze bei Waldshut. Beznau ist seit 1964 am Netz und damit das älteste im Betrieb befindliche Atomkraftwerk der Welt.

Temelin in Tschechien

Der Meiler sowjetischen Bautyps ist 60 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. Kritiker vor allem in Österreich und Deutschland sehen schwere Sicherheitsmängel bei der Anlage. Im Februar 2016 kritisierte auch die Leiterin der Atomaufsichtsbehörde in Prag die Sicherheitsvorkehrungen der Betreiberfirma für Temelin.

Was würden Stilllegung und Atommüll-Lagerung denn kosten?

Die Expertenkommission hat in ihren Beratungen Schätzungen von mindestens 48,8 Milliarden Euro unterstellt – berechnet zu Preisen von 2014. Ein Szenario kommt bis 2099 auf mögliche Gesamtkosten (mit Inflation und steigenden Kosten) von fast 170 Milliarden Euro.

Haben die vier Atomkonzerne dafür Vorsorge getroffen?

Ja, sie haben sogenannte Rückstellungen gebildet. Zu dieser finanziellen Absicherung sind sie verpflichtet. Bis Ende 2014 waren mehr als 38 Milliarden Euro für Abriss und Entsorgung zurückgestellt. Wegen der niedrigen Zinsen mussten die Unternehmen mehr beiseite legen – Ende 2015 knapp 40,1 Milliarden Euro. Die Milliarden liegen nicht auf Konten, sondern stecken in Kraftwerken, Stromnetzen oder Finanzanlagen. Ein Stresstest ergab, dass das Finanzpolster reicht. Aber: Wegen des Zinsrisikos könnten die Atom-Rückstellungen auf bis zu 70 Milliarden Euro steigen.

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