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02.04.2011

12:11 Uhr

Kernkraftwerke

Die Atom-Wende der CDU

In der CDU mehren sich die Atom-kritischen Stimmen. Fraktionschef Kauder will sobald wie möglich raus aus der Kernenergie. Umweltminister Röttgen will den „Atomkampf beenden“.

Auch in der CDU nimmt die Skepsis an der Kernenergie zu. Quelle: dpa

Auch in der CDU nimmt die Skepsis an der Kernenergie zu.

BerlinKauder fordert ein rasches Ende der Atomstromerzeugung. „Wir müssen so schnell wie möglich auf Kernkraftwerke verzichten“, sagte der Fraktionschef der Union der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Ein sofortiges Ende von einem Tag auf den anderen sei allerdings eine Illusion.

Kauder hält es für denkbar, dass keines der derzeit abgeschalteten alten Atomkraftwerke weiter betrieben wird: „Schon jetzt zeichnet sich angesichts der neuen Anforderungen an die Sicherheit ab, dass nicht mehr alle alten Kraftwerke wieder ans Netz gehen. Es ist dabei auch möglich, dass keines der gegenwärtig abgeschalteten alten Kraftwerke mehr hochgefahren wird.“ Es sei jedoch noch nichts entschieden. Kauder galt lange als einer der entschiedensten Verfechter der Atomenergie in der schwarz-gelbe Koalition.

Auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen geht auf Distanz zur Kernkraft, indem er sich auf Rot-Grün zubewegt: „Wir haben jetzt die Chance, binnen weniger Monate den Atomkampf zu beenden, der die Republik über Jahrzehnte gespalten hat“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Die Regierungskoalition sollte es schaffen, „einen gemeinsamen Kurs auch mit SPD und Grünen zu finden, im besten Fall sogar einen nationalen Energiekonsens“.

Röttgen kündigte an, dass die Bundesregierung auch weltweit für ihren neuen kernkraftkritischen Kurs werben will. „Wir werden unsere Haltung gegenüber anderen Ländern aktiv vertreten“, sagte er. Der Umweltminister betonte, er sehe keine Gefahr einer Stromlücke, wenn Kernkraftwerke vom Netz genommen würden: „Wir haben höhere Erzeugungskapazitäten, als das Land zu Spitzenzeiten braucht.“

Röttgen machte deutlich, dass die Stromkonzerne die zusätzlichen, durch die Laufzeitverlängerung zugesprochenen Strommengen nicht als Geschenk verbuchen könnten: Er halte es für „entscheidend, dass es bislang noch keine Investitionen auf der Basis der Laufzeitverlängerung gegeben hat, die so etwas wie Vertrauensschutz auslösen könnten“, sagte er.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Atomkraftwerke, die bei der Sicherheitsüberprüfung durchfallen, nach Informationen des „Spiegels“ entweder direkt über eine „aufsichtliche Verfügung“ im Konsens mit den Ländern vom Netz nehmen lassen oder über eine Änderung des Atomgesetzes durch das Parlament.

Kommentare (3)

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WFriedrich

02.04.2011, 12:36 Uhr

Die Unterscheidung von der SPD wird immer schwieriger. Man nennt das wohl "politische Konvergenz".

Buerger

02.04.2011, 13:13 Uhr

@Friedrich
Angesichts der überwältigend eindeutigen Ablehnung der Atomenergie durch die Bürger dieses Landes ist der Begriff "gesellschaftlicher Konsens" wohl angebrachter.

WFriedrich

03.04.2011, 18:13 Uhr

@ Buerger
Ich stimme Ihnen zu: die Gesellschaft braucht in wichtigen Fragen den Konsens. Richtig ist auch, dass sich nach den Japan-Ereignissen "überwältigend eindeutige" Mehrheiten gebildet haben. Ob sie dauerhaft sind ist ungewiss; bei rapide steigenden Strompreisen könnte die Stimmung umschlagen. Parteien sollten deshalb - trotz wohlverstandener Eigeninteressen - unterschiedliche Auswahlangebote vorhalten und verteidigen. Der politische Pluralismus wird an Attraktivität verlieren, falls er nicht durch unterscheidbare Programmangebote und längerfristig stabile Grundüberzeugungen repräsentiert wird. Laut Altbundeskanzler Schröder gibt es nur gute und schlechte Politik. Dies stimmt zwar im Resultat, aber nicht für die Wege dorthin. Solange wir keine idealen, sondern fehlbare Menschen sind, brauchen wir Pluralismus statt Gleichschaltung. Politisches Handeln, das sich nach dem Wind richtet, ist nichts anderes als freiwillige Gleichschaltung. Zur freiwilligen Gleichschaltung trägt bei, dass "Politiker" ein Beruf geworden ist. Daraus resultiert ein starker Anreiz, persönliche Existenzfragen über Sachfragen zu stellen.

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