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12.06.2013

16:48 Uhr

Kernprojekte der Partei

Grünen bestätigen ihr öko-soziales Profil

Was wollen die Grünen? Mehr Ökostrom und weniger Industriefleisch - klar. Mehr überrascht beim Mitgliederentscheid der Partei, was nicht gewonnen hat - und wie viele den Wahlzettel abgegeben haben.

Der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, präsentiert am Mittwoch die Ergebnisse des bundesweiten Mitgliederentscheids vom 8. und 9. Juni über die neun zentralen Themen im Wahlkampf. dpa

Der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, präsentiert am Mittwoch die Ergebnisse des bundesweiten Mitgliederentscheids vom 8. und 9. Juni über die neun zentralen Themen im Wahlkampf.

BerlinDie Grünen-Mitglieder haben bei einer Abstimmung über Kernprojekte zur Bundestagswahl das öko-soziale Profil der Partei bestätigt. Mitgemacht haben mit gut jedem vierten der rund 61 000 Mitglieder aber weniger als erwartet. Die zuletzt teils hitzig diskutierten Forderungen nach einer Vermögensabgabe und einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes landeten nicht unter den gewählten neun Schlüsselprojekten. Trotz einer Wahlbeteiligung von 26,7 Prozent und dem Fehlen finanzpolitischer Kernforderungen des bereits beschlossenen Wahlprogramms zeigte sich die Grünen-Führung sehr zufrieden, als sie am Mittwoch in Berlin die Ergebnisse präsentierte.

„Bei uns entscheidet die Basis“, sagte Spitzenkandidat Jürgen Trittin. Bei der Union hingegen bestimme die Führung im Alleingang das Wahlprogramm. Von 58 im Wahlprogramm beschlossenen Forderungen erwiesen sich folgende als prioritär für die Grünen: kompletter Umstieg auf erneuerbare Energien (53 Prozent der Stimmen), Ende der Massentierhaltung (47 Prozent), allgemeiner Mindestlohn (42 Prozent), weniger Rüstungsexporte (39 Prozent), Bürgerversicherung bei Gesundheit (38 Prozent), breiter Kita-Ausbau (38 Prozent), Wohlstand ohne immer mehr Wirtschaftswachstum (36 Prozent), Schuldenbremse für Banken (27 Prozent), Förderung von Anti-Rechtsextremismus-Projekten (26 Prozent).

„Das sind die neun Projekte, mit denen wir nach dem 22. September zuerst in Koalitionsverhandlungen gehen werden“, sagte Trittin. Dreieinhalb Monate vor der Wahl fehlt es SPD und Grüne laut Umfragen allerdings an der gewünschten gemeinsamen Mehrheit.

„Wir haben mit diesem Mitgliederentscheid politisches Neuland betreten“, sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. „Ein solches Verfahren hat es noch nicht gegeben.“ Sie betonte, mit 334 Kreisverbänden hätten 80 Prozent dieser Gliederungen am Wochenende Veranstaltungen zum Entscheid gemacht. Deshalb sei sie alles andere als enttäuscht von der Wahlbeteiligung. Sie räumte aber ein: „Ich hatte in meiner Euphorie, von der Partei ausgestrahlt, mehr erhofft.“

Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte, die Kernprojekte zeigten, dass es bei der Wahl um die Frage gehe, ob es mit Rot-Grün mehr Gerechtigkeit im Land gebe oder mit Schwarz-Gelb mehr Klientelpolitik. „Die neun Projekte sind durchfinanziert, und es ist ganz klar, wie wir sie umsetzen wollen.“ Trittin zeigte sich erfreut über das Votum der Mitglieder für Einschränkungen der Massentierhaltung: „Wir Grünen schaffen den Drogenhandel im Stall ab.“ FDP-Generalsekretärs Patrick Döring kommentierte das Fehlen der Steuerforderungen in der Grünen-Hitliste: „Der Mitgliederentscheid der Grünen zeigt, das Trittins Steuererhöhungspolitik nicht mal bei den eigenen Mitglieder ankommt.“

Von

dpa

Kommentare (9)

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Numismatiker

12.06.2013, 17:10 Uhr

Ihr Kommentar:
"„Das sind die neun Projekte, mit denen wir nach dem 22. September zuerst in Koalitionsverhandlungen gehen werden“,..."

Was Trittin nicht sagt: Die anderen Projekte (Enteignung der Sparer, Vergemeinschaftung der Schulden, Türkei in der EU, Doppelte Staatsbürgerschaft, u.v.m.

Numismatiker

12.06.2013, 17:15 Uhr

kommen heimlich, still und leise nach der Wahl auf die Agenda.

(Sorry, die Hälfte des Kommentars ging irgendwie verloren)

Vicario

12.06.2013, 17:30 Uhr

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