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27.05.2013

16:15 Uhr

KfW-Kreditprogramm

Schäuble-Plan für Spanien schreckt Haushälter auf

VonDietmar Neuerer

ExklusivDer Plan des Finanzministers, die Euro-Krisenländer mit KfW-Bürgschaften anzuschieben, stößt auf Zustimmung. Die Haushaltsexperten fordern aber eine Einbindung des Bundestags - denn Deutschlands Haftungsrisiko steigt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Reuters

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist bei seinen Plänen für ein Sonderhilfsprogramm der deutschen Staatsbank KfW für die südeuropäischen Euro-Krisenländer möglicherweise auf die Zustimmung des Bundestages angewiesen. „Wenn der Bund hohe Gewährleistungen übernehmen soll, muss der Haushaltsausschuss des Bundestages auf jeden Fall eingebunden werden“, sagte der Chefhaushälter der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, Handelsblatt Online.

Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Priska Hinz, erwartet, dass der Haushaltsausschuss „umgehend“ informiert wird. „Solche Maßnahmen müssen in Ruhe beraten werden und wir werden prüfen, ob der Umfang der Hilfen reicht und die Mittel auch zu nennenswerten Investitionen führen“, sagte Hinz Handelsblatt Online. „Zudem erwarten wir konkrete Antworten auf das Haftungsrisiko für den Bundeshaushalt.“

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters soll das Hilfsprogramm zur Unterstützung der angeschlagenen spanischen Wirtschaft ein Volumen von bis zu einer Milliarde Euro haben. Mehrere mit den regierungsinternen Beratungen vertraute Personen bestätigten Reuters diese Größenordnung.

Davon könnten rund 800 Millionen Euro als vom Bund verbürgtes Globaldarlehen der deutschen Staatsbank KfW an ihr spanisches Schwesterinstitut ICO fließen, die damit Kredite an spanische Unternehmen verbilligen könnte. Erwogen wird außerdem ein Zuschuss an einen Risikokapitalfonds.

Das Bundesfinanzministerium arbeitet mit Hochdruck an dem Konzept. Es könnte Vorbild für weitere direkte Hilfen Deutschlands an die anderen Euro-Krisenländer werden.

Auch in Teilen der Koalition werden die Pläne mit Skepsis verfolgt. Schließlich trägt durch die Bürgschaft letztlich der Steuerzahler das Risiko.

EU-Prognosen für die Krisenländer

Frankreich

Erstmals seit 2009 dürfte die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr wieder schrumpfen - wenn auch mit 0,1 Prozent nur minimal. "Die real verfügbaren Einkommen der Verbraucher schwächeln wegen der steigenden Arbeitslosigkeit und höherer Steuern", prophezeit die EU-Kommission. "Das anhaltend ungünstige Unternehmervertrauen dürfte die Investitionen weiter fallen lassen." 2014 wird ein Wachstum von 1,1 Prozent vorhergesagt, doch soll die Arbeitslosenquote trotzdem von 10,6 auf 10,9 Prozent steigen. Auch das Staatsdefizit soll im kommenden Jahr mit 4,2 Prozent etwas höher ausfallen als 2013 mit 3,9 Prozent, was den Schuldenberg auf 96,2 Prozent der Wirtschaftsleistung anschwellen lassen dürfte.

Italien

Die Rezession soll sich in diesem Jahr abschwächen. Das Minus dürfte mit 1,3 Prozent knapp halb so hoch ausfallen wie im Vorjahr mit 2,4 Prozent. "Es gibt keine klaren Signale für eine kurzfristige Erholung, da sich sowohl das Verbrauchervertrauen als auch das Geschäftsklima im negativen Bereich befindet", stellt die Kommission fest. 2014 soll ein Mini-Wachstum von 0,7 Prozent folgen. Die Neuverschuldung soll sich zwar mit 2,9 und 2,5 Prozent im erlaubten Rahmen bewegen. Mehr Sorgen macht aber der Schuldenstand: Er soll 2014 auf 132,2 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Eigentlich sehen die EU-Verträge eine Obergrenze von 60 Prozent vor.

Spanien

Die Rezession dürfte sich in diesem Jahr verschärfen. Erwartet wird ein Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von 1,5 Prozent, nach minus 1,4 Prozent im Vorjahr. "Die Binnennachfrage wird wohl schwach bleiben, aber die preisliche Wettbewerbsfähigkeit solle sich schrittweise verbessern und die Exporte an Schwung gewinnen", sagt die Kommission voraus. 2014 soll dann ein Wachstum von 0,9 Prozent zu Buche stehen. Die Arbeitslosenquote soll dann vom Rekordniveau von 27,0 auf 26,4 Prozent fallen. Die Neuverschuldung dürfte mit 6,5 und 7,0 Prozent in beiden Jahren hoch bleiben. Der Schuldenberg soll bis 2014 auf 96,8 Prozent des Bruttoinlandproduktes wachsen - 2009 waren es noch 53,9 Prozent.

Griechenland

Die Wirtschaft dürfte 2013 das sechste Jahr in Folge schrumpfen, wenn auch mit 4,2 Prozent so langsam wie seit 2009 nicht mehr. "Die hohe Arbeitslosigkeit und Einschnitte bei Löhnen und Sozialleistungen werden den privaten Konsum weiter drücken", befürchtet die EU-Kommission. 2014 soll die Rezession enden: Erwartet wird ein Mini-Wachstum von 0,6 Prozent. Dann soll auch die Arbeitslosenquote fallen, die in diesem Jahr mit 27 Prozent einen Rekordwert erreichen dürfte. Das Staatsdefizit soll sich 2014 mit 2,6 Prozent wieder im erlaubten Rahmen bewegen. Der Schuldenberg dürfte etwas abgetragen werden - von 175,2 auf 175,0 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Schuldenstandsquote bleibt aber mit Abstand die höchste in der Euro-Zone und der EU.

Irland

Von allen Krisenstaaten macht Irland die größten Fortschritte. Das Wirtschaftswachstum dürfte sich in diesem Jahr auf 1,1 Prozent erhöhen und sich 2014 auf 2,2 Prozent verdoppeln. Die "Leistung ist ermutigend", so die EU-Kommission. Die unter Steuererhöhungen und Sparprogrammen leidende Binnennachfrage soll im kommenden Jahr erstmals wieder zum Wachstum beitragen. Die Arbeitslosenquote soll bis dahin auf 13,7 Prozent fallen, 2012 waren es noch 14,7 Prozent. Die Gesundung der Staatsfinanzen kommt aber nur langsam voran: Das Defizit dürfte sowohl in diesem Jahr mit 7,5 als auch im kommenden Jahr mit 4,3 Prozent klar über der Zielmarke der EU von drei Prozent liegen. 2014 soll der Schuldenberg schrumpfen.

Portugal

Auch hier verharrt die Wirtschaft in der Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt soll um 2,3 Prozent schrumpfen, nach 3,2 Prozent 2012. "Die Wachstumsaussichten für Portugals Exportmärkte haben sich eingetrübt, während sich die Lage am Arbeitsmarkt eintrübt", stellt die EU-Kommission fest. 2014 soll es wieder ein Wachstum von 0,6 Prozent geben - trotzdem dürfte die Arbeitslosenquote auf 18,5 Prozent steigen. Das Staatsdefizit soll in diesem Jahr auf 5,5 und 2014 auf 4,0 Prozent sinken, während der Schuldenberg bis dahin voraussichtlich auf 124,3 Prozent anschwillt.

Zypern

Mit 8,7 Prozent dürfte das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr so stark einbrechen wie in keinem anderen Euro-Land. "Das geht vor allem auf den dringlichen Umbau des Bankensektors zurück, der Kreditwachstum und Haushaltssanierung hemmt", befürchtet die EU-Kommission. "Unsicherheit belastet zudem die Binnennachfrage und Investitionen." 2014 soll die Rezession mit 3,9 Prozent deutlich schwächer ausfallen, die Neuverschuldung aber auf 8,4 Prozent steigen. Der Schuldenberg wächst bis dahin auf 124 Prozent. Er wäre dann mehr als doppelt so groß wie 2010.

Schäuble hatte vor drei Wochen mit seinem spanischen Kollegen Luis de Guindos eine Zusammenarbeit bei Krediten an spanische Unternehmen vereinbart. Auch in einem Gespräch mit seinem portugiesischen Amtskollegen Vitor Gaspar kam das Thema zur Sprache. In einem Reuters vorliegenden Brief Schäubles an Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) heißt es, von den bilateralen Hilfen verspreche er sich "eine merklich schneller wirkende Unterstützung mit sichtbaren, auch psychologisch wirksamen Ergebnissen in überschaubarer Zeit".

Schäuble hatte kritisiert, die EU-Kommission komme nicht bei den Hilfen für die Euro-Krisenländer nicht schnell genug voran.

Der SPD-Europaexperte Michael Roth knüpfte eine etwaige Zustimmung seiner Fraktion zu den Plänen an Bedingungen. „Unsere Beurteilung des möglichen Kreditprogramms der KfW wird sich danach richten, ob es dazu beiträgt Wachstum und Beschäftigung zu fördern“, sagte Roth Handelsblatt Online. „Es darf aber nicht dafür missbraucht werden, eine wirksame Bankenregulierung und -abwicklung weiter zu verzögern.“

Kommentare (114)

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claus

27.05.2013, 16:21 Uhr

Ich denke, dass all die Politiker und Verantwortlichen für dieses Desaster erst eimal mit Ihren Privatvermögen haften sollten. Dazu sollen entsprechende Gesetze geschaffen werden. Setzt aber voraus, das der "Wahlmichel", der Konsummichel" und der "Steuermichel" sein Verhalten ändern müsse.

Numismatiker

27.05.2013, 16:24 Uhr

Selbst wenn man die gesamte Euro-Zone bis zu den Knien mit Geld zusch**ßt, wird sie nicht zu retten sein

Account gelöscht!

27.05.2013, 16:25 Uhr

"Schäuble-Plan für Krisenstaaten erschreckt Haushälter"

Man braucht nicht umbedingt einen Kriegstreiber, um einen Kontinent ins Verderben zu stürzen.

Wie Europas Politiker vorführen gelingt das auch ganz gut
ohne Waffengewalt.

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