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22.01.2009

17:26 Uhr

Kfz-Steuer

Union will Rabatt für Luxusautos

Die Bundesregierung kommt bei der Umstellung der Kfz-Steuer nicht voran. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sperrt sich gegen ein auf Staatssekretärsebene mit Unionsvertretern ausgehandeltes Kompromisspapier zur Reform, nach dem besonders hubraumstarke Wagen stark entlastet würden.

Die Kfz-Steuer in Deutschland soll umgestellt werden. Foto: Reuters Reuters

Die Kfz-Steuer in Deutschland soll umgestellt werden. Foto: Reuters

pm/pt/str BERLIN. Das Papier spiegele keineswegs die Regierungslinie wieder, hieß es gestern im Umweltressort. Auch Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Finanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) gingen auf Distanz, obwohl die Ministerien anders als das Umweltministerium mitverhandelt hatten.

Dagegen sieht die Union in dem Vorschlag einen gelungenen Kompromiss zwischen dem klimapolitischen Ziel der Reform, den Absatz umweltfreundlicher PKW zu fördern und den Interessen großer deutscher Autohersteller wie Daimler und BMW. „Ich kann Herrn Gabriel nur warnen. Mit seinem Widerstand gefährdet er die Arbeitsplätze deutscher Autohersteller,“ sagte Unionsfraktionsvize Hans Peter Friedrich (CSU) dem Handelsblatt.

Die Bundesregierung hatte mit ihrem ersten Konjunkturpaket Ende vergangenen Jahres beschlossen, die Umstellung der Kfz-Steuer auf eine Bemessung nach dem Kohlendioxidausstoß voranzutreiben. Bereits am 1. Juli 2009 soll die Änderung gelten. Bislang bemisst sich die Steuer am Hubraum. Den umstrittenen Plänen zufolge soll sich die Steuer nun sowohl am CO2-Ausstoß als auch am Hubraum orientieren. Oberhalb eines CO2-Ausstoßes von 120 Gramm je Kilometer soll jedes Gramm zwei Euro Steuern kosten. Bei Otto-Motoren sollen zusätzlich je 100 Kubikzentimeter Hubraum zwei Euro gezahlt werden, bei Dieselfahrzeugen zehn Euro. Der Hubraum-Anteil soll jedoch bei Benzin-Motoren bei 2,5 Litern auf 50 Euro gedeckelt werden. Bei Diesel-Motoren soll der Hubraum-Anteil der Steuer ab drei Liter Hubraum nicht mehr steigen. Die Konsequenz: Für große Fahrzeuge mit einem Hubraum von vier, fünf oder mehr Litern würden künftig weniger Steuern fällig als heute. So würden bei einem Audi Quattro Q 7 mit knapp sechs Litern künftig nur noch 656 Euro statt 926 Euro Kfz-Steuer fällig. Dagegen würde sich die Steuer für einen VW Golf mit 1,4-Liter-Ottomotor nur von 94 auf 86 Euro reduzieren.

Die SPD lehnte die Pläne ab. „Es kann nicht sein, dass hubraumstarke und viel Kohlendioxid emittierende Fahrzeugklassen besser gestellt werden“, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber dem Handelsblatt. Mit diesem Signal könne die Koalition sich vor den Massenherstellern nicht sehen lassen. „Ich erwarte von CDU und CSU, dass sie das ändern.“ Dagegen sagte Friedrich, die Union sei der SPD schon weit entgegenkommen. „Wenn Gabriel den Kompromiss kippt, werden wir zu unserem Ursprungs-konzept zurückkehren,“ drohte der Unionsverkehrsexperte. Dann würde es statt des hubraumbezogenen Steueranteils nur einen einheitlichen Sockelbetrag von 50 Euro geben mit dem Ergebnis, dass Kleinwagen stärker belastet würden. Im übrigen gab man sich in der Union gestern zuversichtlich, dass Gabriel seinen Widerstand schon noch aufgeben werde.

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