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02.10.2012

01:00 Uhr

Kieler Initiative

Das Ende der Hotelsteuer naht

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie CDU hat die Hotelsteuer schon früh als Riesenfehler gebrandmarkt. Doch bis heute ist die von der FDP und der CSU gewollte Subvention in Kraft. Das könnte sich bald ändern – durch den Rot-Grün dominierten Bundesrat.

Für Hotelübernachtungen gilt derzeit ein ermäßigter Umsatzsteuersatz. Das könnte sich bald ändern. dpa

Für Hotelübernachtungen gilt derzeit ein ermäßigter Umsatzsteuersatz. Das könnte sich bald ändern.

BerlinDie Kieler Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) erwartet ein baldiges Ende der umstrittenen Ermäßigung der Umsatzsteuer für Hoteliers. „Wir sehen eine realistische Chance, im Finanzausschuss des Bundesrats eine Mehrheit für unseren Antrag zu bekommen“, sagte Heinold Handelsblatt Online. „Um diese Mehrheit sorgfältig zu organisieren, haben wir die Ausschussberatung im Bundesrat verschoben.“

Eine entsprechende Gesetzesinitiative war von der schleswig-holsteinischen Regierung aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW), der Partei der dänischen Minderheit, am 21. September 2012 in die Länderkammer eingebracht worden, die Beratung im Finanzausschuss des Bundesrats wurde dann aber am 27. September 2012 noch einmal vertagt.

Die FDP warf daraufhin den SPD-geführten Landesregierungen Heuchelei vor. „In der Öffentlichkeit gegen die Steuersenkungen vorgehen, aber wenn es zum Schwur kommt, wird gekniffen, hatte der Vorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, Handelsblatt Online gesagt. „Für mich ist dieser Schiffbruch Schleswig-Holsteins die Bestätigung, dass die Christlich-Liberale Koalition in Berlin von Anfang an richtig gehandelt hat.“

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Schleswig-Holstein will im Bundesrat das umstrittene Hotelsteuer-Privileg abschaffen. Ein erster Versuch scheiterte. Die FDP reagiert schadenfroh und fordert, die Kieler Regierung solle ihre Initiative ganz begraben.

Die Grünen-Ministerin Heinold sagte dazu: „Herr Hahn erklärt ein Schiff für versenkt, das noch gar nicht in See gestochen ist. Er redet Quatsch.“ Seine Nervosität beweise nur, „wie verzweifelt sich die FDP an das einzige kleine Wahlgeschenk klammert, das sie für ihre Klientel rausgepresst hat“. Von ihren „vollmundigen Steuersenkungsversprechen“ sei nur die „Mövenpick-Steuer“ übrig. „Wenn wir die jetzt auch noch abschaffen, steht die FDP mit leeren Händen da.“ Die FDP freue sich daher zu früh. „Unsere Initiative ist quicklebendig“, so Heinold.

Seit Januar 2010 gilt für Hotelübernachtungen ein Umsatzsteuersatz von 7 statt der üblichen 19 Prozent. Von der Rücknahme der Ermäßigung erhofft sich die Kieler Landesregierung Mehreinnahmen in Höhe von rund 15 Millionen Euro pro Jahr für Land und Kommunen.

Gegen die Kieler Pläne wandten sich die Hoteliers in Mecklenburg-Vorpommern. Sie bestehen auf dem reduzierten Mehrwertsteuersatz für ihre Branche – auch, wenn sie der Kritik, dass die meisten Hotelbetreiber die Steuererleichterung nicht an die Gäste weitergeben wollten, nicht viel entgegenzusetzen haben.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Schwerin hob stattdessen die Vorteile für die Branche hervor. Eine Stichprobe bei 120 Mitgliedern des Verbandes in Mecklenburg- Vorpommern belege, dass die Hoteliers mit Hilfe der finanziellen Spielräume 2010 und 2011 rund 200 Millionen Euro zusätzlich in Neuanschaffungen, Renovierungen, An- und Umbauten investierten, teilte die Dehoga mit. Investitionen seien die wichtigste Voraussetzung für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Branche.

Zudem flossen nach Verbandsangaben in den beiden Jahren etwa 600.000 Euro in Weiterbildung und Qualifizierung. Auch entstanden neue Stellen, allein 2010 seien es 226 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gewesen. Die Arbeitnehmerzahl sei 2010 im Verhältnis zum Vorjahreszeitraum um 8,6 gewachsen, fast 6 Prozent davon in Vollzeit. Der Trend habe sich 2011 und 2012 fortgesetzt.

Rund 2 Millionen Euro flossen 2010 in Lohnerhöhungen. Für die Mitarbeiter in Betrieben mit Tarifvertrag seien die Löhne 2010 und 2011 um jeweils 5 Prozent gestiegen. Nur 600.000 Euro pro Jahr dienten der Verbesserung des Betriebsergebnisses.

Kommentare (17)

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johnnynogo

02.10.2012, 01:26 Uhr

Wenn es das ist, was von Rot-Grün zu erwarten ist... Differenzierte Wirtschaftspolitik sieht anders aus. http://johnnynogo.wordpress.com/2012/09/23/eine-lanze-fur-die-fdp/

Rechner

02.10.2012, 01:28 Uhr

Die Mehrwertsteuerermäßigung für Hotels ist eine unsinnige Subvention.

Reine Klientenpolitik, die schnellstmöglich verschwinden sollte.

Insbesondre in sofern als sie ja in hohem Maße ausländischen Gästen zugute kommt, ist es außerdem eine unerwünschte Exportsubvention.

Lieber sollte man die allgemeine Mehrwertsteuer um einen Punkt senken, um die Binnennachfrage zu beflügeln.

Wir wollen den Leistungsbilanzüberschuß abbauen, nicht aufbauen.

Account gelöscht!

02.10.2012, 07:53 Uhr

Wahrscheinlich bin ich zu blöd um den Ausführungen im Artikel folgen zu können. Die Mehrwertsteuer ist eigentlich ein durchlaufender Posten, der beim Endverbraucher hängen bleibt.

*Eine Stichprobe bei 120 Mitgliedern des Verbandes in Mecklenburg- Vorpommern belege, dass die Hoteliers mit Hilfe der finanziellen Spielräume 2010 und 2011 rund 200 Millionen Euro zusätzlich in Neuanschaffungen, Renovierungen, An- und Umbauten investierten, teilte die Dehoga mit.*

Ah, nun wird es klarer, die Absenkung wurde nicht an den Endverbraucher weiter gegeben. Heißt also im Klartext: ein freundliches, kleines Plus für die Hoteliers. Volkswirtschaftlich völlig unklug!

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