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17.01.2006

15:28 Uhr

Kinderbetreuung

CDU im Gebührenstreit zwischen den Stühlen

Im koalitionsinternen Streit über die Kinderbetreuungskosten zeigt sich die CSU offen für Nachbesserungen und stellt sich damit gegen die Schwesterpartei CDU. Die hält bisher daran fest, dass Eltern solche Kosten steuerlich erst geltend machen können, wenn sie 1 000 Euro überschreiten.

Kita-Kinder. Foto: dpa Quelle: dpa

Kita-Kinder. Foto: dpa

HB BERLIN. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, sagte am Dienstag in Berlin: „Es deutet jetzt viel darauf hin, dass der 1 000-Euro-Sockel fällt.“ Eine solche Regelung käme Geringverdienern entgegen. Die Streichung dieser Marke wird auch von der SPD gefordert.

Ramsauer erneuerte die Forderung seines CSU-Kollegen Johannes Singhammer, der verlangt hatte, die künftige Förderung auch „Hausfrauenehen“ zukommen zu lassen, in denen nur ein Elternteil berufstätig ist. Das Kabinett hatte auf der Klausur in Genshagen vereinbart, dass die Kosten nur von Familien geltend gemacht werden können, in denen Vater und Mutter voll berufstätig sind. Das geplante Fördervolumen von 460 Millionen Euro solle allerdings nicht ausgeweitet werden, so Ramsauer.

Ramsauer kritisierte darüber hinaus die Koalitionspläne, wonach die Kosten für die Betreuung von Kindern über sechs Jahren in größerem Umfang von der Steuer abgesetzt werden sollen als bei jüngeren Kindern. Um den vorgesehenen Kostenrahmen nicht zu sprengen, könne etwa über Änderungen an den Altersgrenzen für die Förderung der Kinderbetreuung beratschlagt werden.

Der CSU-Politiker bezeichnete die Auseinandersetzungen über die Familienförderung gemessen am Gesamtumfang des von der Regierung geplanten Investitionsprogramms in Höhe von 25 Milliarden Euro aber als „Kleindiskussion irgendwo im Unterholz“, die nicht zum Koalitionsstreit „hochstilisiert“ werden dürfe.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), hatte der SPD-Forderung nach Nachbesserungen an den Koalitionsbeschlüssen zur Familienförderung zuvor eine klare Absage erteilt. Wenn bei gleichem Gesamtfördervolumen die Kosten für die Kinderbetreuung bereits ab dem ersten Euro abgesetzt werden könnten, bleibe für die einzelne Familie ein geringerer Förderbetrag übrig. Außerdem würden damit lediglich die Kosten für den Kindergartenplatz gefördert, nicht aber die Schaffung neuer Arbeitsplätze für die private Betreuung zusätzlich zum Kindergarten.

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