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05.11.2012

18:03 Uhr

Kinderbetreuung

Grüner OB mahnt zu Realismus bei Rechtsanspruch

VonDietmar Neuerer

ExklusivDer ab nächsten Sommer geltende Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz wird wohl nicht überall eingelöst werden können. Eine Lösung für das Dilemma haben die Südwest-Kommunen. Eine grüner OB unterstützt den Vorstoß.

Kinder in einer Düsseldorfer Kita. dpa

Kinder in einer Düsseldorfer Kita.

BerlinDer Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (Grüne), hat sich offen für einen Vorstoß des baden-württembergischen Städtetags gezeigt, angesichts der Probleme beim Betreuungsangebot für Kleinkinder den von Sommer 2013 an geltenden Rechtsanspruch für Kinder unter drei Jahren aufzuweichen.

Die Präsidentin des Städtetags, die Reutlinger Oberbürgermeisterin Barbara Bosch, hatte dafür plädiert, den Anspruch zunächst nur für zweijährige Kinder gelten zu lassen und erst in einem nächsten Schritt auch auf einjährige Kinder auszuweiten. Für Tübingen habe das zwar keine Relevanz mehr, sagte Palmer Handelsblatt Online. Hier habe man eine Quote von 60 Prozent erreicht.  Vereinbart ist zwischen Bund und Ländern eine Quote von 35 Prozent. Aber, so Palmer: „Für die vielen Städte, die heute aber keine Chance mehr haben, die fehlenden Plätze zu schaffen, ist der Vorschlag sachgerecht und vermeidet sinnlose Prozesse.“  Bund und Länder hätten zu lange mit finanziellen Zusagen gewartet. „Erst seit einem Jahr ist das in Baden-Württemberg gut geregelt. Das war zu spät“, sagte Palmer.

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Städteverbands-Geschäftsführer Stefan Gläser begründete den Vorstoß seiner Chefin damit, dass nicht alle Städte den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz zum August kommenden Jahres erfüllen können. Die Nachfrage sei zum Teil erheblich höher als das Angebot. Baden-Württemberg sei davon ausgegangen, dass hier eine Quote von 34 Prozent zu erfüllen sei, erklärte Bosch. „Aber das reicht eben nicht mehr, um den Rechtsanspruch abzusichern.“ In den großen Städten gelte es, einen Bedarf von 50 bis 60 Prozent zu erfüllen. „Daran hakt es eben. Mit 50 bis 60 Prozent sind wir nicht gestartet.“

Bosch betonte, es gehe nicht darum, sich von dem Rechtsanspruch zu verabschieden. Die Städte arbeiteten mit Hochdruck an der Umsetzung. „Aber es hat auch keinen Wert, vor den Dingen die Augen zu verschließen und im nächsten August in eine Klagewelle hineinzugeraten“, sagte Bosch mit Blick auf Eltern, die klagen könnten, weil ihr Kind keinen Betreuungsplatz bekommt.

Familienpolitische Leistungen und ihre Folgen

195 Milliarden pro Jahr

Die Förderung von Familie und Ehe lässt sich der Staat viel kosten. Die Förderung setzt sich aus 160 Einzelmaßnahmen zusammen und kostet nach den aktuellsten Zahlen 195 Milliarden Euro pro Jahr.

Kindergeld

Für das Kindergeld zahlt der Staat jährlich gut 33 Milliarden Euro aus - hinzu kommen weitere drei Milliarden Euro steuerliche Familienförderung.

Ehegattensplitting

Der Einnahmeverlust des Staates durch das Ehegattensplitting beläuft sich auf jährlich gut 20 Milliarden Euro. Vom Splitting profitieren sowohl Paare mit und ohne Kinder. Ökonomen kritisieren, das Ehegattensplitting biete Müttern einen Anreiz, eher weniger oder gar nicht zu arbeiten. Tatsächlich ist die Erwerbstätigenquote der Frauen in Deutschland relativ niedrig, und die durchschnittliche Teilzeit umfasst weit weniger Stunden als in den meisten anderen Industrieländern.
Unter den 34 OECD-Staaten ist Deutschland das Land, das am stärksten auf Steuervergünstigungen setzt: Hier entfällt rund ein Drittel aller Familienleistungen darauf - im OECD-Schnitt sind es nur zehn Prozent.

Monetäre Leistungen

Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung kosten den Staat 11,5 Milliarden, das Bafög für Studenten 1,6 Milliarden.

Krankenversicherung

Die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Jugendlichen bis 20 Jahren in der gesetzlichen Krankenversicherung kostet jährlich rund 15 Milliarden Euro. Die Summe wurde bisher vom Bund erstattet, weil es sich um „versicherungsfremde Leistungen“ handelt.
Die beitragsfreie Mitversicherung nichterwerbstätiger Ehegatten kostet weitere elf Milliarden Euro.

Elterngeld

2011 gab der Staat dafür 4,7 Milliarden Euro aus.

Kitas

Die Kinder- und Jugendhilfe kostete Bund, Länder und Gemeinden zuletzt rund 29 Milliarden Euro, fast 18 Milliarden davon entfielen auf die Kindertagesbetreuung.

Derzeit gibt es nach Angaben des Bundesfamilienministeriums 620.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren in ganz Deutschland, bis August 2013 werden aber 780.000 Plätze gebraucht. 160.000 Plätze fehlen demnach.

Kommentare (7)

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Nachwuchs

05.11.2012, 18:50 Uhr

Wieder sind die Grünen gegen deutsche Kinder!Auch gegen rumänische bzw. türkische Kinder? In Berlin-Wilmersdorf werden deshalb von der Grünen Kinderplätze reduziert bzw. von Spielgeräten befreit!

whgl

05.11.2012, 19:32 Uhr

Was besprechen wir hier gerade ??? CSU interne Steuergeschenke, die niemandem wirklich helfen, CDU interne Steuergeschenke, die womöglich völlig an der Realität vorbei laufen, FDP interne Steuergeschenke, die den Namen nicht wert sind, Grüne und Rote Forderungen die fiscalpolitisch genauso idiotisch sind.
LEUTE, wofür haben wir euch eihentlich gewählt - und bitte keinen Klamauk über die Anderen.
Die CSU ist nicht in der Lage IHRE braune Vergangenheit auszuräumen, die CDU kann NICHT ohne die CSU, die Grünen wollen den Energiewandel, aber nicht auf Kosten der NICHT erforschten Eingriffe, die FDP will den Wohlstand mehren, aber nicht auf Kosten der wenigen ( ???? ) Reichen, sonderen NUR derenWohlstand und das Bitte auf Kosten der Allgemeinheit, die SPD hat vergessen, dass es Schmidt's und Schröder's waren, die den richtigen Wechsel eingeleitet haben - der war aber schmerzlich.
Die Roten sind zu doof irgendetwas zu kapierene, hauptsache ich sage NEIN oder ALLE MACHT dem Volke - guck mal nach Russland, funktioniert doch prima - - - ODER.
Liebe Politiker in Berlin oder auch in den Ländern und Gemeinden, IHR seid gewählt von UNS und für UNS, NICHT - und ich wiederhole - NICHT für EUCH und euresgleichen.
IHR sollt dem Volk DIENEN - also uns allen - und NICHT EUCH SELBER.
Ich erwähne hier gerne, daas euer Auftrag nicht einfach ist, aber er dient nicht zum persönlichen NUTZEN von EUCH sondern dem VOLK - und das sind WIR.
Eigentlich Schade, als RICHTER, hätte ich 99,5% von EUCH enteignet und zu lebenslanger ( mindestens 1000 Jahre ) Zwangsarbeit verurteilt, weil fast keiner von Euch seinem Auftrag entspricht und NUR an sich denkt. Eigentlich schade wenn man bedenkt, dass IHR den STAAT so viel Geld kostet und viel Intelligenz versammelt ist - oder ist es versemmelt ????
Politiker sind eigennützig, dumm und unfair, weil sie IHREN AUFTRAG nicht verstehen.

Ichbinsdoch

05.11.2012, 19:36 Uhr

Zeigt sich wieder die wahre Fratze der Grünen "Öko´s"
Einheimischen Kindern allem berauben (selbst Spielplätze boykutieren die) aber sonstwas an "Fachkräften" herbitten und die mitlerweile sogar in HOTEL´s unterbringen (siehe Düsseldorf)
Wo leben wir eigentlich mitlerweile?

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