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29.11.2012

06:23 Uhr

Kinderbetreuung

Kristina Schröder und die Mär vom Kita-Ausbau

VonDietmar Neuerer

Familienministerin Schröder ist überzeugt, dass die fehlenden Kita-Plätze noch geschaffen werden können. Abwegig, meint der Städtebund. Und selbst Leute aus der Praxis halten das Versprechen für vollkommen unrealistisch.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). dapd

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU).

BerlinDer Deutsche Städte- und Gemeindebund hat der Einschätzung von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) widersprochen, wonach die rund 220.000 fehlenden Krippenplätze bis Mitte 2013 noch geschaffen werden können. Die Aussage Schröders sei „bemerkenswert optimistisch“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, Handelsblatt Online. „Obwohl die Kommunen den Kita-Ausbau seit Jahren mit Hochdruck betreiben und es jetzt schon etwa 630.000 Plätze gibt, ist es sehr fraglich, ob bis zum 1. August 2013 tatsächlich 780.00 Plätze vorhanden sein werden.“

Schröder meinte dagegen jüngst: „Wenn sich alle an ihre Zusagen halten, ist das zu packen.“ Der Bund helfe, wo er könne. Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Kinder unter drei Jahren tritt zum 1. August 2013 in Kraft.

Das Problem sei, so Schröder, dass einige Bundesländer ihren Pflichten nicht nachkämen und zudem die insgesamt 4,5 Milliarden Euro Fördermittel des Bundes an die Kommunen „teilweise nicht weitergereicht“ hätten. So beklagten derzeit Kommunen in Rheinland-Pfalz, dass vom Land kein einziger Cent zum Kita-Ausbau zur Verfügung gestellt worden sei.

Porträt: Kristina Schröder, die Unbeliebte

Porträt

Kristina Schröder, die Unbeliebte

Die jüngste Ministerin im Bundeskabinett hat es schwer: Egal ob Betreuungsgeld oder Frauenquote, Kristina Schröder erntet viel Spott und Kritik. Auch die Auftritte rund um ihr Buch machten sie nicht gerade beliebter.

Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, sieht die Schuld auch bei der Ministerin. „Bund und Länder haben den Kommunen so lange die notwendigen Mittel für den Kita-Ausbau vorenthalten, dass es heute objektiv unmöglich ist die noch fehlenden Plätze in weniger als einem Jahr herzustellen“, sagte Palmer Handelsblatt Online. Auch ihr Versprechen, rechtzeitig genügend Kita-Plätze zu schaffen, hält er für eine Mär. „Das ist des Kaisers neue Kleider. Jeder weiß, dass es das Personal und die Gebäude für die fehlenden Plätze nicht gibt“, sagte Palmer.

Städtebund-Geschäftsführer Landsberg gab überdies zu bedenken, dass die Gesamtzahl von 780.000 Plätzen unterstelle, dass bundesweit insgesamt lediglich 39 Prozent der Eltern tatsächlich einen Betreuungsplatz nachfragten. Tatsächlich habe aber eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Städtebunds ergeben, dass in manchen Städten und Regionen bis zu 50 Prozent oder sogar mehr der Eltern einen Platz suchten. Der gesetzliche Rechtsanspruch sei aber gerade nicht auf 39 Prozent beschränkt. „Deswegen müssen wir alles daran setzen, auch in diesen Kommunen mit möglichst vielen flexiblen Lösungen den Eltern zu helfen“, sagte der Städtebund-Geschäftsführer.

Familienpolitische Leistungen und ihre Folgen

195 Milliarden pro Jahr

Die Förderung von Familie und Ehe lässt sich der Staat viel kosten. Die Förderung setzt sich aus 160 Einzelmaßnahmen zusammen und kostet nach den aktuellsten Zahlen 195 Milliarden Euro pro Jahr.

Kindergeld

Für das Kindergeld zahlt der Staat jährlich gut 33 Milliarden Euro aus - hinzu kommen weitere drei Milliarden Euro steuerliche Familienförderung.

Ehegattensplitting

Der Einnahmeverlust des Staates durch das Ehegattensplitting beläuft sich auf jährlich gut 20 Milliarden Euro. Vom Splitting profitieren sowohl Paare mit und ohne Kinder. Ökonomen kritisieren, das Ehegattensplitting biete Müttern einen Anreiz, eher weniger oder gar nicht zu arbeiten. Tatsächlich ist die Erwerbstätigenquote der Frauen in Deutschland relativ niedrig, und die durchschnittliche Teilzeit umfasst weit weniger Stunden als in den meisten anderen Industrieländern.
Unter den 34 OECD-Staaten ist Deutschland das Land, das am stärksten auf Steuervergünstigungen setzt: Hier entfällt rund ein Drittel aller Familienleistungen darauf - im OECD-Schnitt sind es nur zehn Prozent.

Monetäre Leistungen

Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung kosten den Staat 11,5 Milliarden, das Bafög für Studenten 1,6 Milliarden.

Krankenversicherung

Die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Jugendlichen bis 20 Jahren in der gesetzlichen Krankenversicherung kostet jährlich rund 15 Milliarden Euro. Die Summe wurde bisher vom Bund erstattet, weil es sich um „versicherungsfremde Leistungen“ handelt.
Die beitragsfreie Mitversicherung nichterwerbstätiger Ehegatten kostet weitere elf Milliarden Euro.

Elterngeld

2011 gab der Staat dafür 4,7 Milliarden Euro aus.

Kitas

Die Kinder- und Jugendhilfe kostete Bund, Länder und Gemeinden zuletzt rund 29 Milliarden Euro, fast 18 Milliarden davon entfielen auf die Kindertagesbetreuung.

Kommentare (12)

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Ludwig500

29.11.2012, 07:24 Uhr

Erschreckend, dass Nieten wie Frau Schröder, die selbst in ihrem eigenen Ressort nichts gebacken bekommen, auch bei finanzpolitischen Entscheidungen eine Stimme haben. Klar, die machen dann gerne, was Mutti befiehlt.

Account gelöscht!

29.11.2012, 07:49 Uhr

Persönlich habe ich nichts gegen diese junge Frau Ministerin ; trotzdem muss ich sagen: irgendwie ist diese Person doch eher peinlich. Ich kann mich nicht erinnern jemals etwas qualifiziertes aus diesem Mund gehört zu haben. Und es darf die Frage gestellt werden: was qualifiziert diese Frau eigentlich für dieses Ministeramt? Die Frauenquote?

Account gelöscht!

29.11.2012, 08:00 Uhr

Dieses Bild legt mir einen Kommentar von Pofalla in den Mund: "Ich kann...

Entschuldigung, aber bei unserer aktuellen "Führungsriege" sehe ich niemand, der "fit for the job" ist. Luftblasenproduzierer und Dampfplauderer, die sich in jedes Thema einmischen und nichts als weiteres Chaos produzieren.

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