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17.10.2012

08:09 Uhr

Kinderbetreuung

Schröder streitet mit Ländern über Kita-Ausbau

Beim Kita-Ausbau hackt es: Der Bund fordert Gegenleistungen für die Bereitstellung frischer Mittel beim Kita-Ausbau. Damit sind die Länder nicht einverstanden. Familienministerin Schröder hat dafür „null Verständnis“.

Ab 1.August gibt einen Rechtanspruch auf einen Kita-Platz - noch fehlen rund 160.000  Plätze. dpa

Ab 1.August gibt einen Rechtanspruch auf einen Kita-Platz - noch fehlen rund 160.000 Plätze.

MünchenFamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat Unverständnis über die Haltung der Bundesländer bei der Finanzierung neuer Kindertagesstätten-Plätze geäußert. Sie habe "null Verständnis, dass der Bundesrat jetzt die frischen 580 Millionen Euro für den Kita-Ausbau blockieren will", sagte Schröder der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch. Bei dem Streit geht es um die Berichtspflichten der Länder für die Verwendung der Gelder, um die Verpflichtung zur finanziellen Beteiligung der Länder bei Inanspruchnahme der Gelder vom Bund und um die Verpflichtung zur Weitergabe von Daten.

Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz gelte bereits ab dem 1. August 2013, es blieben also nur noch neuneinhalb Monate Zeit, sagte Schröder der Zeitung. "Jeder Landesminister mit Verstand müsste da Tempo machen und jeden zusätzlichen Euro für neue Kita-Plätze lieber heute als morgen annehmen", sagte die Ministerin. Offenbar wollten "manche Länder den Kita-Ausbau aus Parteitaktik vor die Wand fahren lassen".

Bei den Ausbauzahlen gebe es "immer noch viel zu viele Unklarheiten", monierte die Bundesministerin. Die Länder sollten "rasch" die Frage beantworten, ob die von ihnen am Jahresanfang genannte Zahl der Kita-Plätze tatsächlich stimme. Auf diesen Zahlen basiert die Schätzung von 160.000 fehlenden Plätzen.

Die Länder hatten als Gegenleistung für die Zustimmung zum Fiskalpakt unter anderem die 580 Millionen Euro für den Kita-Ausbau zugesagt bekommen. Einige Länder fühlen sich jedoch von den Bedingungen der Regierung zu stark eingeschränkt. Dies gilt auch für die geforderte Pflicht zur Kofinanzierung.

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Um das neue Geld des Bundes ausgeben zu können, müssen die Länder zusätzlich fast denselben Betrag aus eigenen Mitteln beisteuern. Im Familienministerium wird dagegen dem Bericht zufolge befürchtet, die Länder könnten das Geld auch zur Haushaltssanierung verwenden, statt es für den Bau von Kindertagesstätten zu nutzen.

Kommentare (4)

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privat

17.10.2012, 08:32 Uhr

Griechische Verhältnisse zwischen Bund und Ländern.

Account gelöscht!

17.10.2012, 08:48 Uhr

Frau Schröder,

vielleicht haben die Länder die erforderlichen Mittel einfach nicht? Und was nutzen diese neuen Kita-Plätze wenn nicht ausreichend ausgebildete Erzieherinnen zur Verfügung stehen? Die Schlecker-Frauen bekommen sie bis dahin nicht ausgebildet!

Rene

17.10.2012, 10:24 Uhr

Unfassbar! Die Politiker sind sich einig, dass der Kita-Ausbau notwendig und richtig ist. Aber sie machen keine konstruktive Politik. Dafür hätte ich auch "null Veständnis".
Na wenigsten versenken die Politker Geld in Essens Fußballstadion, den Berliner Flughafen oder am Nürburgring...*kopfschüttelnbisansendemeinertage*

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