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08.01.2010

12:59 Uhr

Kinderbetreuung

Union blockt Hilferuf der Kommunen ab

VonDietmar Neuerer

ExklusivDass der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für Kleinkinder ab 2013 nicht zu halten sei, wie die Kommunen behaupten, will die Union nicht gelten lassen und beharrt darauf, dass das entsprechende Gesetz eingehalten wird. Die SPD sieht dagegen den Bund in der Pflicht und fordert die neue Familienministerin zum Handeln auf.

Die Kommunen hatten den Kita-Rechtsanspruch als nicht erfüllbar bezeichnet, weil viel mehr Eltern als vorhergesagt ihren Nachwuchs in die Krippe schicken wollten. Quelle: dpa

Die Kommunen hatten den Kita-Rechtsanspruch als nicht erfüllbar bezeichnet, weil viel mehr Eltern als vorhergesagt ihren Nachwuchs in die Krippe schicken wollten.

DÜSSELDORF. Die Union hat Forderungen der Kommunen, den vereinbarten Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für Kleinkinder wieder aufzugeben, weil die Plätze 2013 womöglich nicht reichten, scharf zurückgewiesen. „Da wir uns alle darüber einig sind, dass die Ausgabe für die frühkindliche Bildung die wichtigste Zukunftsinvestition ist, müssen die Prioritäten in den Kommunen anders gesetzt werden“, sagte die familienpolitische Sprecherin der Unions-Fraktion im Bundestag, Dorothee Bär (CSU), am Freitag im Gespräch mit Handelblatt Online. Sie verstehe zwar die Sorgen und Nöte der Kommunen, fügte Bär hinzu. „Aber beim Ausbau der Kinderbetreuungsplätze trägt der Bund bereits einen beträchtlichen Teil der Kosten: Er beteiligt sich bis 2013 mit 4 Mrd. Euro zu einem Drittel an den Gesamtkosten von 12 Mrd. Euro.“

Die SPD forderte dagegen den Bund zum Handeln auf. „Die Bundesregierung muss die Warnung der Kommunen sehr ernst nehmen“, sagte die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks, Handelsblatt Online. Der Rechtsanspruch für die Kinderbetreuung der unter Dreijährigen stehe im Gesetz und dürfe nicht in Frage gestellt werden. Marks warnte Bundesfamilienministerin Kristina Köhler (CDU) davor, das Problem auszusitzen. Köhler müsse vielmehr gemeinsam mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden „schleunigst“ Lösungen finden. „Darauf warten Eltern und Kinder in Deutschland.“

Marks hielt der schwarz-gelben Koalition in diesem Zusammenhang vor, mit ihrer Steuerpolitik „erheblich“ zur Finanznot der Kommunen beigetragen zu haben. Sie forderte die Bundesregierung auf, „die für ein unsinniges Betreuungsgeld eingeplanten Milliarden in den Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren“.

Die Kommunen hatten den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz als nicht erfüllbar bezeichnet. Weil viel mehr Eltern als vorhergesagt ihren Nachwuchs in die Krippe schicken wollten, würden 2013 statt 750.000 bis zu 1,3 Mio. Plätze gebraucht.

Kommentare (1)

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no.7

10.01.2010, 02:50 Uhr

Große Töne spucken, groß im Ankündigen aber nicht zahlen können- typisch von der Leyen. Das ganze wird im Finanzdesaster enden- die Kommunen in ihrem Schuldensumpf werden es nicht zahlen können. von der leyen aber ist geschwind weg, ins arbeitsministerium, wo ihre großartigen Fähigkeiten sicherlich dringendst gebraucht werden. Um die finanzierung ihrer Versprechungen sollen sich nun gefälligst andere kümmern. Frau von der Leyen hat da wichtigeres zu tun. Eine großartige Politikerin, das kann man sagen.

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