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10.09.2016

14:51 Uhr

Kinderehen

Bundesinnenministerium fordert eindeutiges Verbot

Das Bundesinnenministerium spricht sich klar für ein Verbot von Kinderehen aus. Den Behörden sind mehrere Hundert Fälle hierzulande bekannt – bei den meisten handelt es sich um minderjährig Verheiratete Syrer.

Viele minderjährig Verheiratete stammen aus Afghanistan. dpa

Junge Bräute

Viele minderjährig Verheiratete stammen aus Afghanistan.

BerlinIn der durch den Flüchtlingszuzug entbrannten Debatte um Kinderehen setzt sich das Bundesinnenministerium für ein klares Verbot ein. "Wir brauchen ein eindeutiges Verbot, Kinderehen aus dem Ausland in Deutschland fortzuführen", sagte der parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Kinderehen schaden Kindern immer." Dafür dürfe es keine religiösen Rechtfertigungen geben.

Den Behörden in Deutschland sind hunderte Kinderehen bekannt. Ende Juli waren 361 ausländische Kinder unter 14 Jahren im Ausländerzentralregister als "verheiratet" gespeichert, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervorgeht. Insgesamt waren dort 1475 Minderjährige als verheiratet registriert.

Laut der Aufstellung des Innenministeriums, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, handelt es sich bei den meisten minderjährig Verheirateten um Syrer – hier waren 664 Fälle bekannt. Weitere Herkunftsstaaten waren Afghanistan, Irak und Bulgarien. Unter den minderjährig Verheirateten waren mit 1152 deutlich mehr Mädchen als Jungen.

Minderjährige Flüchtlinge in Deutschland

DEFINITION

Als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling (UMF) zählt, wer ohne Erziehungsberechtigte nach Deutschland einreist oder hier allein aufgegriffen wird. Die Gründe dafür können unterschiedlich sein. Entweder verloren sich die Familien auf der Flucht aus den Augen, die Eltern sind tot oder die Minderjährigen wurden von ihren Verwandten bewusst allein auf die Reise geschickt.

WIE STELLT SICH DIE ZAHLENLAGE DAR?

Nach Angaben des Bundesfachverbands unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (Bumf) summierte sich die Zahl der UMF in Deutschland Ende Januar auf mehr als 60.000. Die meisten von ihnen kamen aus Afghanistan, Syrien, dem Irak, Eritrea und Somalia. Etwa 14.400 UMF stellten dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zufolge im vergangenen Jahr einen Asylantrag, die meisten waren zwischen 16 und 18 Jahre alt (71,3 Prozent).

IN BAYERN

In Bayern hielten sich nach Angaben des Deutschen Landkreistags Ende März diesen Jahres mehr als 15.000 sogenannte UMF auf. Etwa die Hälfte davon stammte demnach aus Afghanistan.

WIE WERDEN DIE JUNGEN FLÜCHTLINGEN AUFGENOMMEN?

Sobald unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufgegriffen werden, nehmen die örtlich zuständigen Jugendämter sie vorläufig in Obhut, um akute Gefährdungen auszuschließen und das weitere Vorgehen zu klären. Untergebracht werden sie in dieser Zeit in der Regel in speziellen Erstaufnahmeeinrichtungen für Jugendliche, aber eventuell auch bei Verwandten. Die Stadt München, in der viele junge Flüchtlinge ankommen, betreibt seit dem Frühjahr das sogenannte Young Refugee Center als zentrale Erstaufnahme, in der die jungen Leute nach Angaben der Verwaltung ärztlich untersucht und pädagogisch betreut werden.

WIE GEHT ES DANN WEITER?

In den Erstaufnahmeeinrichtungen wird auch das Alter der Flüchtlinge überprüft. Anschließend werden die UMF seit einigen Monaten nach einem bundesweiten Schlüssel verteilt und den jeweils örtlich zuständigen Jugendämtern zugewiesen. Diese organisieren die weiteren Maßnahmen.

WEITERES VORGEHEN

Dazu gehört die Bestellung eines Vormunds, die Klärung des Aufenthaltsstatus und laut Bamf auch die "Ermittlung des Erziehungsbedarfs". In dieser Zeit leben die Flüchtlinge wahlweise in Jugendheimen oder -wohngruppen, bei Pflegefamilien oder bei Verwandten. Wie genau die Unterbringung organisiert wird, ist dabei von Kommune zu Kommune verschieden.

BELASTUNGEN FÜR DIE JUGENDLICHEN

Nach Einschätzung der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl leiden viele Flüchtlinge, die in den vergangenen Monaten und Jahren nach Deutschland kamen, psychisch unter den Folgen von Gewalterfahrungen oder dem Tod von Angehörigen. Auch die zum Teil sehr bedrohlichen Umstände während der Flucht verursachen demnach entsprechende psychische Belastungen.

DEFIZITÄRE STRUKTUREN

Generell seien die Strukturen zur psychischen Betreuung und Behandlung von Gewalt- oder Folteropfern in Deutschland dabei schon seit langem „sehr defizitär“, sagt Bernd Mesovic, stellvertretender Geschäftsführer von Pro Asyl, der Nachrichtenagentur AFP. „Die Wartelisten sind sehr lang, es herrscht Mangel.“

PRAXIS

Seit der Einführung des bundesweiten Verteilungssystems bildete sich nach Einschätzung von Pro Asyl bei der Organisation der Betreuung zudem ein Flickenteppich an Regelungen und Standards heraus. Neben Behörden vor allem in großen Metropolregionen, die seit Jahrzehnten mit dem Thema vertraut seien und viel Fachkenntnis aufgebaut hätten, seien nun auch Jugendämter dafür zuständig, die bislang über wenig Erfahrung verfügten. "Die Praxis in den Kommunen ist äußerst unterschiedlich", sagt Mesovic.

Am vergangenen Montag hatte erstmals eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu Kinderehen getagt, die noch in diesem Jahr ihre Ergebnisse vorlegen will. Die Arbeitsgruppe soll darüber diskutieren, inwiefern die Vorschriften zur Ehemündigkeit im deutschen Recht geändert werden sollen. Außerdem soll die konkrete Praxis der Anerkennung von Auslandsehen mit minderjährigen Partnern thematisiert werden. Dieses Problem hatte sich durch den Zuzug von Flüchtlingen verschärft.

In Deutschland sollen Ehen nicht vor der Volljährigkeit geschlossen werden. Ausnahmen sind möglich, wenn einer der Partner volljährig, der andere mindestens 16 Jahre alt ist. Komplizierter ist die Rechtslage beim Umgang mit im Ausland geschlossenen Ehen. Bisher werden Kinderehen in Deutschland dann nicht anerkannt, wenn ein Partner jünger als 14 Jahre ist. Bei Ehen, die mit 14-Jährigen oder älteren Minderjährigen geschlossen wurden, haben die Gerichte einen Ermessensspielraum.

Etappen der Flüchtlingskrise

25. August 2015

Deutschland setzt das Dublin-Verfahren für Syrer aus. Das bedeutet, die Flüchtlinge werden nicht mehr in das Land zurückgeschickt, in dem sie zuerst EU-Boden betreten haben.

31. August 2015

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nennt die Bewältigung des Flüchtlingszuzugs eine „große nationale Aufgabe“ und beteuert: „Wir schaffen das.“

04. September 2015

Deutschland und Österreich entscheiden, Tausende Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen, die in Ungarn gestrandet sind. Bei der Ankunft in Deutschland werden die Menschen bejubelt. CSU-Chef Horst Seehofer fühlt sich übergangen und warnt vor Überforderung.

23. September 2015

Die EU-Staats- und Regierungschefs beschließen, die Hilfen zu erhöhen und 160.000 Flüchtlinge auf die Mitgliedsländer zu verteilen. Eine große Entlastung für Deutschland bleibt aus.

15. Oktober 2015

Der Bundestag beschließt ein neues Asylrecht. In die Länder Albanien, Kosovo und Montenegro können Menschen nun leichter abgeschoben werden. Asylbewerber sollen möglichst nur Sachleistungen erhalten.

05. November 2015

Die Koalition verständigt sich auf besondere Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen. Zudem wird eine zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit niedrigerem Schutzstatus beschlossen.

20. November 2015

Auf dem CSU-Parteitag in München lehnt Merkel die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für die Zuwanderung strikt ab.

09. März 2016

Nach Slowenien, Kroatien und Serbien schließt auch Mazedonien seine Grenzen für Flüchtlinge und andere Migranten. Damit ist die Balkanroute faktisch dicht, über die 2015 mehr als eine Million Menschen nach Deutschland und Österreich gekommen waren.

18. März 2016

Die EU und die Türkei einigen sich darauf, Migranten, die illegal in Griechenland ankommen, in die Türkei zurückzuschicken. Im Gegenzug soll für jeden zurückgenommenen Syrer ein anderer Syrer legal und direkt von der Türkei aus in die EU kommen.

04. April 2016

Die Rückführung von Flüchtlingen und anderen Migranten von Griechenland in die Türkei sowie die Umsiedlung von Syrern aus der Türkei in die EU beginnt.

"Niemand darf zu einer Ehe gezwungen werden, erst recht keine Kinder", hatte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erklärt. "Wir müssen alles tun, um Kinder und Jugendliche vor Missbrauch und Zwangsheirat besser zu schützen. Zwangsehen dürfen wir nicht dulden, sondern müssen entsprechende Schutzmechanismen für die Betroffenen noch umfänglicher in Gang setzen."

Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Katja Dörner hatte allerdings vor "Schnellschüssen" gewarnt. Mit Blick auf etwaige gesetzliche Regelungen müsse das Wohl der Kinder und Jugendlichen oberste Richtschnur sein. "Von den 1475 in Deutschland lebenden verheirateten ausländischen Minderjährigen sind 994 älter als 16 Jahre. Dies lässt auch das deutsche Recht in Ausnahmefällen zu."

Von

afp

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