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03.11.2016

13:34 Uhr

Kinderehen

„Man fasst es nicht!“

VonDietmar Neuerer

Die Frage, wie man mit im Ausland geschlossenen Kinderehen umgehen soll, spaltet die Große Koalition. Hochrangige SPD-Politiker lehnen ein pauschales Verbot ab. Das will die Union aber nicht hinnehmen.

In Afghanistan sind Kinderehen nicht selten: Ein 40-Jähriger mit seiner elf Jahre alten Braut bei der Hochzeit. (Foto: dpa)

Kinderehe.

In Afghanistan sind Kinderehen nicht selten: Ein 40-Jähriger mit seiner elf Jahre alten Braut bei der Hochzeit. (Foto: dpa)

BerlinDass die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), ein allgemeines Verbot von Kinderehen bei jungen Migranten und Flüchtlingen ablehnt, stößt auf scharfe Kritik in der CSU.

Das Argument der SPD-Politikerin, wonach junge Frauen bei Aberkennung ihrer Ehe ins soziale Abseits gedrängt würden, sei „bekannt, aber unbeachtlich“, sagte Hans Peter Uhl (CSU), Justiziar der Unions-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. „Sollten durch die Annullierung finanzielle Folgeprobleme auftreten, sind diese in unserem Sozialstaat lösbar. Keinesfalls darf dies die Aufrechterhaltung einer widernatürlichen Kinderehe legitimieren.“

Özoguz hatte ihre Ablehnung eines pauschalen Verbots von Ehen von Minderjährigen mit den daraus folgenden möglichen Nachteilen für die betroffenen jungen Frauen begründet. „Werden ihre Ehen aberkannt, verlieren sie unter anderem Unterhalts- und Erbansprüche, ihre Kinder wären unehelich, für viele würde das sogar eine Rückkehr in ihre Heimatländer unmöglich machen“, erklärte die SPD-Politikerin in einem Interview.

Minderjährige Flüchtlinge in Deutschland

DEFINITION

Als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling (UMF) zählt, wer ohne Erziehungsberechtigte nach Deutschland einreist oder hier allein aufgegriffen wird. Die Gründe dafür können unterschiedlich sein. Entweder verloren sich die Familien auf der Flucht aus den Augen, die Eltern sind tot oder die Minderjährigen wurden von ihren Verwandten bewusst allein auf die Reise geschickt.

WIE STELLT SICH DIE ZAHLENLAGE DAR?

Nach Angaben des Bundesfachverbands unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (Bumf) summierte sich die Zahl der UMF in Deutschland Ende Januar auf mehr als 60.000. Die meisten von ihnen kamen aus Afghanistan, Syrien, dem Irak, Eritrea und Somalia. Etwa 14.400 UMF stellten dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zufolge im vergangenen Jahr einen Asylantrag, die meisten waren zwischen 16 und 18 Jahre alt (71,3 Prozent).

IN BAYERN

In Bayern hielten sich nach Angaben des Deutschen Landkreistags Ende März diesen Jahres mehr als 15.000 sogenannte UMF auf. Etwa die Hälfte davon stammte demnach aus Afghanistan.

WIE WERDEN DIE JUNGEN FLÜCHTLINGEN AUFGENOMMEN?

Sobald unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufgegriffen werden, nehmen die örtlich zuständigen Jugendämter sie vorläufig in Obhut, um akute Gefährdungen auszuschließen und das weitere Vorgehen zu klären. Untergebracht werden sie in dieser Zeit in der Regel in speziellen Erstaufnahmeeinrichtungen für Jugendliche, aber eventuell auch bei Verwandten. Die Stadt München, in der viele junge Flüchtlinge ankommen, betreibt seit dem Frühjahr das sogenannte Young Refugee Center als zentrale Erstaufnahme, in der die jungen Leute nach Angaben der Verwaltung ärztlich untersucht und pädagogisch betreut werden.

WIE GEHT ES DANN WEITER?

In den Erstaufnahmeeinrichtungen wird auch das Alter der Flüchtlinge überprüft. Anschließend werden die UMF seit einigen Monaten nach einem bundesweiten Schlüssel verteilt und den jeweils örtlich zuständigen Jugendämtern zugewiesen. Diese organisieren die weiteren Maßnahmen.

WEITERES VORGEHEN

Dazu gehört die Bestellung eines Vormunds, die Klärung des Aufenthaltsstatus und laut Bamf auch die "Ermittlung des Erziehungsbedarfs". In dieser Zeit leben die Flüchtlinge wahlweise in Jugendheimen oder -wohngruppen, bei Pflegefamilien oder bei Verwandten. Wie genau die Unterbringung organisiert wird, ist dabei von Kommune zu Kommune verschieden.

BELASTUNGEN FÜR DIE JUGENDLICHEN

Nach Einschätzung der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl leiden viele Flüchtlinge, die in den vergangenen Monaten und Jahren nach Deutschland kamen, psychisch unter den Folgen von Gewalterfahrungen oder dem Tod von Angehörigen. Auch die zum Teil sehr bedrohlichen Umstände während der Flucht verursachen demnach entsprechende psychische Belastungen.

DEFIZITÄRE STRUKTUREN

Generell seien die Strukturen zur psychischen Betreuung und Behandlung von Gewalt- oder Folteropfern in Deutschland dabei schon seit langem „sehr defizitär“, sagt Bernd Mesovic, stellvertretender Geschäftsführer von Pro Asyl, der Nachrichtenagentur AFP. „Die Wartelisten sind sehr lang, es herrscht Mangel.“

PRAXIS

Seit der Einführung des bundesweiten Verteilungssystems bildete sich nach Einschätzung von Pro Asyl bei der Organisation der Betreuung zudem ein Flickenteppich an Regelungen und Standards heraus. Neben Behörden vor allem in großen Metropolregionen, die seit Jahrzehnten mit dem Thema vertraut seien und viel Fachkenntnis aufgebaut hätten, seien nun auch Jugendämter dafür zuständig, die bislang über wenig Erfahrung verfügten. "Die Praxis in den Kommunen ist äußerst unterschiedlich", sagt Mesovic.

Der frühere Berliner Finanzsenator Peter Kurth (CDU) reagierte fassungslos auf die Äußerungen von Özoguz, die auch Vizechefin der Bundes-SPD ist. „Botschaft von Frau Özoguz an die Männer in diesen Ehen: wenn es Euch gelingt, das mit Euch verheiratete Mädchen zu schwängern, seid Ihr mit der Ehe auf der sicheren Seite (sonst wären die Kinder ja unehelich). Man fasst es nicht!“, erklärte Kurth auf seiner Facebook-Seite. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass die Union „hier keinen Millimeter weicht“.

Um wirksamer gegen Kinderehen in Deutschland vorzugehen, will die Union indessen den Druck auf Jugendämter erhöhen. Wichtig sei, dass es „schnelle, unkomplizierte individuelle“ gerichtliche Verfahren gebe. „Und die Einleitung der Verfahren darf nicht ins Ermessen der Jugendämter gestellt werden. Diese müssen jeden Fall vor das Familiengericht bringen“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), dem Handelsblatt.

In der Sache müsse klar sein, dass Kinderehen in Deutschland „grundsätzlich vom Gericht aufgehoben werden“, betonte die CDU-Politikerin. Insbesondere bei Kindern unter 16 Jahren müsse dies „ohne jede Ausnahme“ gelten. Das müsse auch im Gesetz klar geregelt sein.

Özoguz steht indes nicht allein in der SPD mit ihrer Zurückhaltung zu einem generellen Eheverbot. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will zwar ein ausnahmsloses Eheverbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Für Jugendliche zwischen 16 und 18 soll jedoch eine im Ausland geschlossene Ehe in sehr eng begrenzten Ausnahmen zulässig sein, wenn eine Einzelfallprüfung ergibt, dass das Wohl der minderjährigen Ehefrau und der Schutz ehelicher Kinder dies gebietet.

Kommentare (19)

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Account gelöscht!

03.11.2016, 13:09 Uhr

Wir sind doch alles für Gleichberechtigung, oder?

Dann her mit den Doppelpässen, Abschaffung der Monogamie, Sex mit allen.

Die Schule lehrt es!

Weiter so, wir schaffen auch das!

Herr Ciller Gurcae

03.11.2016, 13:14 Uhr

Offenbar ist die spd noch nicht hinreichend von den Edathys und Hartmanns pp. gesäubert.

Frau Lana Ebsel

03.11.2016, 13:21 Uhr

Der Maas im zu kleinen Konfirmantenanzug schießt wie immer den Vogel ab. Wenn ich als Ausländer Sex mit Minderjährigen haben will, dann brauche ich mich nur von irgendeinem selbsternannten Prediger mit ihr "verheiraten" lassen. Weiter so SPD. Jetzt wählen euch auch noch die letzten Immigranten.

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