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05.12.2013

14:51 Uhr

Kinderförderungsgesetz

CDU und Grüne in Hessen sprechen über Soziales

Dritte Gesprächsrunde für CDU und Grüne - die Koalitionäre in spe in Hessen. Knackpunkt diesmal: Das Kinderförderungsgesetz, das im Frühjahr Eltern und Erzieher zu Massenprotesten auf die Straße brachte.

Zu erneuten Koalitionsgesprächen treffen der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU, r) und der Fraktionschef der hessischen Grünen, Tarek Al-Wazir in Schlangenbad zusammen. dpa

Zu erneuten Koalitionsgesprächen treffen der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU, r) und der Fraktionschef der hessischen Grünen, Tarek Al-Wazir in Schlangenbad zusammen.

Schlangenbad/WiesbadenCDU und Grüne in Hessen haben bei ihren Koalitionsgesprächen am Donnerstag über Änderungen am umstrittenen Kinderförderungsgesetz verhandelt. Die Sozialpolitik stehe im Mittelpunkt der dritten großen Verhandlungsrunde, sagten die Parteivorsitzenden Volker Bouffier (CDU) und Tarek Al-Wazir (Grüne) zu Sitzungsbeginn. Erneut trafen sich die Delegationen im Kurort Schlangenbad außerhalb von Wiesbaden.

„Das wird heute in der Sache eine harte Verhandlung werden“, sagte Al-Wazir. Beim Kinderförderungsgesetz (Kifög) deuteten beide Seiten indes Kompromissbereitschaft an. Das von CDU und FDP verabschiedete Gesetz stellt die Finanzierung der Kitas von Gruppen auf das einzelne Kind um. Erzieherinnen und Eltern, die größere Gruppen fürchteten, hatten im Frühjahr massiv gegen den Entwurf protestiert.

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Schwarz-Grün wird in Hessen zur Option, die Grünen lassen sich auf Koalitionsverhandlungen mit der CDU ein. Für den Bund sei das aber kein Signal. Für die Linkspartei machen die Grünen sich damit zur „Vollkorn-FDP“.

„Wir haben ein gutes Kifög“, betonte Bouffier. Es trete wie geplant zum 1. Januar in Kraft. Über eventuelle Nachbesserungen müsse man nach den ersten praktischen Erfahrungen entscheiden.

Die Grünen forderten keine vollständige Rücknahme des Gesetzes mehr. Man müsse es aber verändern, sagte Al-Wazir. Dazu gehöre eine bessere Integration behinderter Kinder.

CDU und Grüne in Hessen steuern das erste Bündnis in einem Flächenland an. Bislang haben sich die Koalitionäre in der Europapolitik geeinigt. Sie wollen auch einen Verfassungskonvent einberufen. Größere Streitpunkte wie Finanzen und der Frankfurter Flughafen stehen noch aus. Trotzdem soll der fertige Vertrag noch vor Weihnachten von den Parteien gebilligt werden.

Von

dpa

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