Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

15.05.2014

16:23 Uhr

Kindergeld-Debatte

Bundestagsjuristen bremsen Unions-Politiker aus

VonDietmar Neuerer, Donata Riedel

ExklusivUnions-Politiker wollen die Regeln zum Kindergeld für EU-Ausländer kippen. Laut einem Gutachten des Bundestags ist das mit EU-Recht unvereinbar. Der Arbeitsmarktforscher Zimmermann hält das Ansinnen ebenfalls für falsch.

Der Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann: Kritik an der europäischen Regelung am wenigsten angebracht. dpa

Der Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann: Kritik an der europäischen Regelung am wenigsten angebracht.

BerlinDer Vorschlag von Unionsabgeordneten, das Kindergeld für Saisonarbeiter aus anderen EU-Staaten zu begrenzen, ist rechtlich nicht umsetzbar. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das dem Handelsblatt (Freitagausgabe) vorliegt.

Demnach haben EU-Bürger, die in Deutschland steuerpflichtig sind, nach deutschem Recht generell Anspruch auf Kindergeld - auch wenn ihre Kinder im EU-Heimatland leben. Der Vorschlag, die Zahlung auf das Existenzminimum des jeweiligen Heimatlands zu kürzen, ist mit EU-Recht „unvereinbar“, so das Gutachten. Es verstoße erstens gegen das Verbot, Familienleistungen vom Wohnort innerhalb der EU abhängig zu machen, zweitens gegen das Diskriminierungsverbot aufgrund der Staatsangehörigkeit und drittens gegen das Diskriminierungsverbot im Zusammenhang mit sozialen Vergünstigungen.

Sollte der Vorschlag den Weg in die Gesetzgebung finden, könnten EU-Ausländer sofort gerichtlich dagegen vorgehen. Das neue Gesetz wäre dann unanwendbar. „Die EU-Rechtslage ist eindeutig. Das Kindergeld darf für EU-Bürger nicht gekürzt werden“, sagte die Haushaltsausschuss-Vorsitzende Gesine Lötzsch (Linke) dem Handelsblatt. „Dass die CDU trotzdem eine Wahlkampagne auf dem Rücken von Kindern macht, ist schäbig.“

So funktioniert die Kinderbetreuung im Ausland

USA

Von einem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsplätze sind Eltern in den USA weit entfernt. Viele haben nicht einmal eine Garantie auf unbezahlte Elternzeit. Landesweiter gesetzlicher Mindeststandard sind zwölf Wochen unbezahlte Freistellung rund um die Geburt - aber nur für Eltern in Firmen mit mehr als 50 Angestellten. Mütter in Kleinbetrieben haben überhaupt keinen gesetzlichen Schutz. Wenn sie nicht sofort nach der Geburt wieder arbeiten, können sie ihren Job verlieren. Einige Bundesstaaten haben aber großzügigere Gesetze.

Schweden

In Schweden gingen im vergangenen Jahr 77 Prozent der Ein- bis Dreijährigen in einen Kindergarten. Auch hier gibt es einen Rechtsanspruch ab dem ersten Jahr, vorausgesetzt beide Eltern arbeiten oder studieren. Die Kommunen haben Schwierigkeiten, dem hohen Bedarf an Betreuungsplätzen gerecht zu werden. Vielerorts dienen Containermodule als provisorische Kindergärten. Eltern zahlen für den Kindergarten maximal 137 Euro im Monat. Die Vorschule im letzten Jahr vor der Einschulung ist gratis. Das Betreuungsgeld wird kaum angenommen. 81 Prozent der schwedischen Mütter arbeiten.

Großbritannien

In Großbritannien haben Kinder ab dem dritten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf 15 Stunden kostenlose Betreuung pro Woche in einer staatlichen Kita. Wer sein Kind privat unterbringt, bekommt einen finanziellen Ausgleich. Für Kinder von Eltern mit wenig Geld gilt der Rechtsanspruch bereits ab dem zweiten Lebensjahr. Ab drei Jahren gehen sie kostenlos in die Vorschule.

Frankreich

Frankreich gilt in Europa als Kinderbetreuungsparadies. Es gibt umfassende staatliche Förderungen wie etwa Geburtsbeihilfe, Steuererleichterungen und Kindergeld. Hinzu kommen Zuschüsse für Lernmittel, Wohngeld oder Hilfen für Alleinerziehende. Familien mit zwei und mehr Kindern können Steuererleichterungen und weitere Zulagen bekommen. Krippen nehmen Kleinkinder ab zwei Monaten auf.

Belgien

In Belgien gibt es kein verbrieftes Recht auf einen Krippen- oder Kitaplatz – die Chancen der Eltern auf einen Platz für ihr Kind sind aber durchwegs gut. Landesweit sind etwa 40 Prozent der unter Dreijährigen untergebracht. Eltern müssen für den Krippenplatz ihres ersten Kindes mit rund 250 Euro pro Monat rechnen. Mit zweieinhalb Jahren wechseln praktisch alle belgischen Kinder in die Vorschule.

Russland

Die russische Verfassung garantiert Kindern einen Platz in einer Krippe oder einem Kindergarten. Experten kritisieren allerdings, mit der Realität habe das wenig zu tun. Derzeit warten rund 1,3 Millionen Kinder auf einen Betreuungsplatz. Um einen der begehrten Plätze zu bekommen, zahlen manche Eltern Schmiergeld – geschätzt rund 2.500 Euro. In vielen Kommunen gibt es allerdings eine Art Betreuungsgeld: monatlich 5.000 Rubel (rund 125 Euro).

Tschechien

Die Zahl der Kitas ist wegen mangelnder Nachfrage seit dem Ende des Sozialismus dramatisch gesunken. Anfang der 1990er Jahre gab es landesweit noch 1.000 Krippen für unter Dreijährige, inzwischen sind es nur noch 45. Einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz gibt es erst im letzten Jahr vor Schulbeginn.

Österreich

In Österreich gibt es eine Kindergartenpflicht: Alle fünfjährigen Kinder müssen in der Alpenrepublik für ein Jahr an mindestens vier Tagen pro Woche in den Kindergarten gehen. Der Besuch ist dann landesweit gratis.

Griechenland

In Griechenland hat jedes Kind ab sechs Monaten einen Anspruch auf einen Kitaplatz. Bei der Vergabe der Plätze werden das Einkommen und andere soziale Kriterien berücksichtigt. Wer mehr verdient und sein Kind in einen öffentlichen Kindergarten schicken will, muss je nach Einkommen einen Beitrag von 50 bis 500 Euro im Monat zahlen. Um den Bedarf zu decken, werden zusätzliche Kitaplätze mit EU-Mitteln subventioniert.

Australien

Kinderbetreuung in Down Under ist sehr teuer. Ein Kita-Platz kostet im Schnitt umgerechnet 1.650 Euro pro Monat. Die Plätze sind trotzdem knapp. Neben einer Einmalzahlung zur Geburt überweist der Staat viereinhalb Monate den Mindestlohn als Elterngeld. Das sind immerhin rund 1.700 Euro im Monat.

Auch der Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus F. Zimmermann, wies Kritik am Kindergeldanspruch von EU-Ausländern zurück. Es sei richtig, dass derzeit nach europäischem Recht Kindergeldanspruch von EU-Ausländern in Deutschland unabhängig von einer Berufstätigkeit und unabhängig vom Aufenthaltsort des Kindes bestehe. Das könne man aus verschiedenen Blickwinkeln problematisieren, wie es derzeit Abgeordnete der Union tun. „Anstoßpunkt scheint aber zu sein, dass dies bei vielen Saisonarbeitern aus der EU in Deutschland zu hohen Ansprüchen führt“, sagte Zimmermann Handelsblatt Online. Gerade hier sei aber die Kritik an der europäischen Regelung am wenigsten angebracht.

„Denn Saisonarbeitnehmer haben kaum Anlass, ihre Kinder aus der gewohnten Lebensumgebung temporär nach Deutschland zu bringen“, sagte Zimmermann weiter. „Sie aus ihrer Lebensumgebung, aus Kindergarten oder Schule zeitweise herauszureißen wäre höchst problematisch, wenn überhaupt realistisch. Auf Deutschland kämen in einem solchen Fall neue Soziallasten zu.“

Kommentare (14)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

15.05.2014, 15:40 Uhr

Inzwischen fragt man sich, was hier als Forscher so alles zu gelten hat:
Das Problem bleibt: selbst diese Forscher bleiben aufgrund ihrer Forschungsergebnisse beiderlei: Marxisten wie Vollidioten:
"Soziallasten": das ist das Pfund auf dem Leute wie Klaus F. Zimmermann ihre Rente einfahren wollen:
Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.

Feiger gehts nimmer.

Account gelöscht!

15.05.2014, 15:51 Uhr

Ich sehe das ein wenig differenzierter.
Die Saison arbeiter arbeiten hier und zahlen hier Steuern.
Aber sie geben ihr verdientes Geld nicht hier aus. D. h. unserem Staat, unserem Binnenmarkt wird auch Geld entzogen
Also könne man sagen, die Hälfte des hier gültigen Kindergeldes genügt.
Mit so einer Lösung könnte man zufrieden sein

Account gelöscht!

15.05.2014, 15:55 Uhr

Wenn diese Argumentationskette, die dieser "renommierte Arbeitsmarktforscher" hier mit vergeblicher Mühe versucht aufzuschwurbeln, stimmig wäre, fragt man sich, wieso diese dann nur für EU-Bürger und nicht für Bürger aller anderen Länder (z.B. Schweizer) gelten sollte. Das ist diskriminierend.

Selbst in der EU ist der Irrsinn nicht stimmig. Denn das Kindergeld ist nun mal eine Staatsbürgerschaft/Wohnsitz bezgene Leistung, was ja auch daran erkennbar ist, dass die Wanderarbeiter das Kindergeld auch von ihrem Heimatland erhalten, wenn sie woanders arbeiten. Hier einen Änderungsbedarf zu postulieren schaffen nur die demokratisch nicht legitimierten und völlig intransparenten Bilderberger und NWO-Verfechter mit ihrer Hidden Agenda.

Leider begreifen diese Produzenten unfruchtbarer Kopfgeburten nicht, dass Unterschiede per definition "diskriminierend" sind und ihr Traum von einer diskriminierungsfreien Welt, wie sie ihn träumen, in KOnsequenz der Alptraum einer Welt ohne Unterschiede ist - also praktisch Wärmetod bedeutet.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×