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13.11.2014

16:57 Uhr

Kinderporno-Affäre

Ausschuss will auf Erscheinen Edathys bestehen

Sebastian Edathy muss wohl auch vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages erscheinen, wenn er die Aussage verweigert. Ein Prozess gegen Edathy wegen des Besitzes von Kinderpornografie beginnt demnächst.

Sebastian Edathy ist für den 18. Dezember als Zeuge geladen. dpa

Sebastian Edathy ist für den 18. Dezember als Zeuge geladen.

BerlinDer Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Edathy-Affäre wird wohl auch dann auf dem Erscheinen des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy bestehen, wenn dieser die Aussage verweigern sollte. Das verlautete am Donnerstag am Rande einer Ausschusssitzung. Edathy ist für den 18. Dezember als Zeuge geladen worden. Demnächst soll in Hannover gegen ihn ein Prozess wegen des Besitzes von Kinderpornografie beginnen. Daher könnte sich Edathy auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen.

Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob Edathy womöglich gewarnt worden war, dass gegen ihn ermittelt wird. Um festzustellen, zu wem diese Information damals durchgesickert war, sollen im kommenden Frühjahr dem Vernehmen nach auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als Zeugen aussagen.

Der Fall Edathy

Oktober 2013

Die kanadische Polizei gibt laut Medienberichten nach dreijährigen Ermittlungen gegen einen internationalen Kinderporno-Ring Hinweise an das Bundeskriminalamt, dabei fällt auch der Name Edathy. BKA-Chef Jörg Ziercke informiert laut „Bild“ den Staatssekretär des damaligen Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU). Letzterer wiederum informiert am Rande der Koalitionsverhandlungen SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass mögliche Ermittlungen anstehen. Gabriel erzählt Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier davon, auch Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann wird eingeweiht. Oppermann lässt sich die Information telefonisch vom BKA-Präsidenten bestätigen. Der dementiert dies aber.

Ende November 2013

Der innenpolitische SPD-Fraktionssprecher Michael Hartmann spricht Oppermann darauf an, dass es Edathy gesundheitlich schlecht geht.

Dezember 2013

Oppermann informiert seine Nachfolgerin Christine Lambrecht über den Verdacht gegen Edathy. Spätestens im Dezember scheint auch Edathy etwas mitbekommen zu haben: Laut NDR und „SZ“ soll sich ein von Edathy beauftragter Anwalt bei mehreren Staatsanwaltschaften nach bevorstehenden Ermittlungen erkundigt haben.

Anfang Januar

Edathy meldet seiner Fraktion, dass er krankgeschrieben ist.

Freitag, 7. Februar

Edathy legt nach 15 Jahren sein Bundestagsmandat nieder und nennt dafür gesundheitliche Gründe.

Montag, 10. Februar

Die Staatsanwaltschaft Hannover lässt die Wohnungen Edathys im niedersächsischen Rehburg und Berlin sowie weitere Büros durchsuchen. Die Ermittler machen aber keine Angaben, was sie ihm zur Last legen. Laut SPD-Kreisen hält sich der 44-Jährige zu diesem Zeitpunkt schon in Dänemark auf. Fraktionsgeschäftsführerin Lambrecht betont, dass sie die Ermittlungsgründe nur aus Medienberichten kenne – die SPD sieht keinen Widerspruch dazu, dass Lambrecht bereits über den Verdacht informiert war.

Dienstag, 11. Februar

Edathy weist in einer Erklärung den Verdacht auf Besitz von Kinderpornografie zurück.

Mittwoch, 12. Februar

Edathy erhebt Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Hannover. Die Razzien in seinen Wohnungen und Büros seien unverhältnismäßig und widersprächen rechtsstaatlichen Grundsätzen. Ermittler durchsuchen ein weiteres Büro Edathys in Rehburg.

Donnerstag, 13. Februar

Überraschend rückt die SPD-Spitze mit der Information heraus, bereits seit Oktober über mögliche Ermittlungen gegen Edathy im Bilde zu sein. Die Durchstecherei aus dem Bundesinnenministerium stößt bei den Ermittlern in Hannover auf heftige Kritik. „Das grenzt an Strafvereitelung“, sagt ein Vertreter der Ermittlungsbehörden. Bei den Durchsuchungen stellte die Polizei laut übereinstimmenden Medienberichten nur einen intakten Computer und Reste zerstörter Festplatten sicher.

Freitag, 14. Februar

Die Staatsanwaltschaft äußert sich erstmals zu den Vorwürfen. Es gehe um einen Grenzbereich zur Kinderpornografie. Fröhlich zeigt sich „fassungslos“, dass die SPD-Spitze schon seit Oktober Bescheid wusste. Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärt zunächst, er wolle im Amt bleiben und erst dann zurücktreten, wenn Ermittlungen gegen ihn eingeleitet werden. Am Nachmittag tritt er dann doch zurück.

Ein Zeuge aus dem Bundeskriminalamt (BKA) sagte dem Ausschuss: „Es gab eine Weisung der Amtsleitung zur absoluten Verschwiegenheit.“ Im BKA sei über den Fall Edathy nur hinter geschlossenen Türen gesprochen worden. Edathy war im Februar abgetaucht, nachdem die Vorwürfe gegen ihn öffentlich geworden waren. Die Edathy-Affäre war ein Belastungstest für die damals noch neue große Koalition.

Von

dpa

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