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17.07.2014

11:54 Uhr

Kinderporno-Affäre

Staatsanwaltschaft klagt Edathy an

Der Ex-SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy wird angeklagt – wegen des Besitzes von kinderpornografischen Fotos und Videos. Die Anklageschrift ist bereits beim zuständigen Gericht in Hanniver eingetroffen.

Die Staatsanwaltschaft Hannover erhebt Anklage gegen Sebastian Edathy. dpa

Die Staatsanwaltschaft Hannover erhebt Anklage gegen Sebastian Edathy.

HannoverDem ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy soll wegen des Besitzes von kinderpornografischen Fotos und Videos der Prozess gemacht werden. Die Staatsanwaltschaft Hannover erhebt Anklage gegen den 44-Jährigen wegen des Besitzes von kinderpornografischen Fotos und Videos.

Am Donnerstagvormittag sei die Anklageschrift beim Landgericht Verden eingegangen, wie eine Gerichtssprecherin bestätige. Die Richter müssen entscheiden, ob es zu einem Prozess gegen Edathy kommen wird. Weitere Details zum Umfang der Anklage oder zum weiteren zeitlichen Ablauf wurden zunächst nicht bekannt.

Aufgrund des möglichen Strafmaßes in der Anklage von maximal zwei Jahren Haft wäre eigentlich das Amtsgericht Nienburg zuständig. Aufgrund der Bedeutung der Sache, der Prominenz Edathys und des großen öffentlichen Interesses fiel die Wahl aber auf das Landgericht.
Dem früheren Innenpolitiker wird vorgeworfen, im Internet Fotos und Videos mit kinderpornografischem Inhalt heruntergeladen zu haben.

Verdächtige Links in der Sicherheitskopie

Die Anklage basiert nach dpa-Informationen auf Links zu kinderpornografischen Internetseiten, die die Ermittler in einer Sicherungskopie eines verschwundenen Laptops von Edathy gefunden hatten. Der SPD-Politiker hatte den Computer aus dem Bundestag im Februar als gestohlen gemeldet. Die Verbindungsdaten machen es den Ermittlern aber auch im Nachhinein möglich, einzelne Seitenaufrufe nachzuvollziehen.

Edathy, der die Vorwürfe bestreitet, hatte im Februar sein Bundestagsmandat niedergelegt. Kurz danach waren Wohnung und Büros Edathys in Niedersachsen und in Berlin durchsucht und Beweismaterial sichergestellt worden. Er war ins Visier der Behörden geraten, weil sein Name auf der Kundenliste einer kanadischen Firma stand, die kinderpornografisches Material verbreitet hatte. Dort soll er laut Staatsanwaltschaft zwischen 2005 und 2010 mindestens 31 Videos oder Fotosets gekauft haben. Darauf sollen unbekleidete Kinder im Alter zwischen 9 und 14 Jahren zu sehen gewesen sein.

Edathy wirft der Staatsanwaltschaft Hannover vor, bei den Ermittlungen seine Immunität als Bundestagsabgeordneter missachtet zu haben. Außerdem beklagt er, dass die Ermittler Details der Vorwürfe an die Öffentlichkeit gegeben und damit seinen Ruf zerstört hätten. Der genaue Aufenthaltsort des früheren Bundestagabgeordneten ist unklar, laut Medienberichten soll er sich in Südeuropa aufhalten.

Mit der Edathy-Affäre beschäftigt sich derzeit auch ein Untersuchungsausschuss des Bundestages. Das Gremium soll unter anderem die Rolle des Bundeskriminalamts und anderer Behörden untersuchen und der Frage nachgehen, ob der SPD-Politiker vor den Ermittlungen gewarnt wurde. Der Ausschuss hatte kurz vor der parlamentarischen Sommerpause zahlreiche Akten angefordert. In einer nicht-öffentlichen Sitzung vergangene Woche Freitag beschlossen die Mitglieder mehr als ein Dutzend Beweisanträge, um sich von verschiedenen Behörden in Bund und Ländern Unterlagen zu dem Fall kommen zu lassen. Die Frist für die Lieferung läuft bis zum 1. September. Der Ausschuss tagt zum nächsten Mal nach der parlamentarischen Sommerpause, am 10. September. Dann steht zunächst wieder eine nicht-öffentliche Beratungssitzung an. Am 24. September ist nach Angaben der Linksfraktion die erste öffentliche Sitzung geplant – mit einer Sachverständigenanhörung.

Im Zuge der Affäre war im Februar Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich zurückgetreten. Der CSU-Politiker hatte noch als Bundesinnenminister den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel darüber informiert, dass der Name Edathys bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei. Gegen Friedrich wurden Ermittlungen wegen des Verdachts des Geheimnisverrats aufgenommen.

Kommentare (5)

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Herr Manfred Zimmer

17.07.2014, 09:46 Uhr

Um es vorweg zu schreiben, ich finde die Angelegenheit auch für abscheulich.

Ich kann die asymmetrische Handhabung im Gesetz, des Konsums von kinderpornographischem Material und Drogen, nicht verstehen.

Ich verstehe die Beweggründe dieses unterschiedlichen Lobbyismus nicht.

Frau Dagmar Kohlrausch

17.07.2014, 11:31 Uhr

Was mich hier sehr kritisch stimmt, das es wieder einmal die Staatsanwaltschaft Hannover ist. Wenn ich da an den sündhaft teuren Prozess gegen Wulff denke, dann kann ich mir ausrechnen, wie das ausgeht.

Mir fehlt inzwischen völlig der Glaube an deutsche Politiker und Gerichte.

... derGloeckner

17.07.2014, 12:07 Uhr

meine Fantasie:

...
dieser Edathy hatte 2005 bis 18. Juni 2010 ca. 31 Video- und Fotosets bestellt/heruntergeladen und das über den Bundestags-Server. (Naiv zu glauben, das die Kommunikation nicht gerade dort Überwacht werden würd
[*Siegermächte{Stasi}*, NSA, BND]
.
Spätestens seit 2010/11? hatte man diesem Kinderschänder Edathy zu verstehen gegeben (aus Übersee?) das man ihn mit der (Kinderpornographie) völlig in der Hand hat.
.
Und mit diesem speziellen Hintergrund, ist der Edathy in Sache „die Große NSU Farce“ eingesetzt worden,
.
damit das „Direktionary“ bei dem „großen Puppenspieler“ bleibt (und seiner abgerichteten Köterschaft)
.
minder eingeweiht (die eigene Landsleute zu sichern?)
dabei, das Neue „Innenministerium für Sicherheit“
(die mit Super Grundrecht)!

die hier:
http://tinyurl.com/8jvkz9g

...


U N D

Meinen Dank!
gilt der Staatsanwaltschaft in Hanover!
offensichtlichen Freunden in Kanada
und den wenigen Freunden der Bonner Republik!


hier:
http://www.heise.de/tp/foren/S-Meinen-Dank/forum-281573/msg-25390521/read/

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