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30.01.2015

02:29 Uhr

Kinderporno-Affäre

Zeugen bestätigen Aussage Edathys

Entscheidende Stunden im Edathy-Untersuchungsausschuss: Ex-Mitarbeiter und der LKA-Präsident bestätigen erstmals die Darstellung des einstigen SPD-Abgeordneten zu den Ereignissen nach der Kinderporno-Affäre.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs war nach Ansicht der Mitglieder im Edathy-Untersuchungsausschuss als Zeuge ein Totalausfall. dpa

Totalausfall

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs war nach Ansicht der Mitglieder im Edathy-Untersuchungsausschuss als Zeuge ein Totalausfall.

BerlinIm Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Kinderporno-Affäre haben mehrere Zeugen die Aussagen des früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy bestätigt. Damit wird die Affäre um Geheimnisverrat und politische Freundschaften zu einer großen Belastungsprobe für die SPD. Vor allem der Aussage des SPD-Abgeordneten Michael Hartmann, der im Dezember vom Ausschuss befragt worden war, wurde am Donnerstag von drei Vertrauten Edathys in mehreren Punkten widersprochen.

Einer von ihnen sagte, Hartmann habe ihm bereits am 15. November 2013 während eines SPD-Parteitags berichtet, dass Edathys Name auf einer Verdächtigenliste stehe und dass die SPD-Spitze davon wisse. Das verlautete am Abend aus dem Ausschuss, der den Zeugen hinter verschlossenen Türen befragte. Edathy selbst hatte nach eigener Aussage erst etwas später von Hartmann erfahren, dass Ermittlungen wegen der Bestellung von Nacktbildern Minderjähriger gegen ihn liefen.

Hartmann hatte ausgesagt, der heutige SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann habe ihn damals gebeten, sich um Edathy zu kümmern, als dieser Ende 2013 in einem schlechten Zustand gewesen sei. Die Oppositionsvertreter im Ausschuss sehen, nachdem ihnen Hartmanns Einlassungen nun sehr zweifelhaft erscheinen, auch Oppermann wieder in der Schusslinie. „Das ist ein schwarzer Tag für die SPD, das muss ich sogar als Koalitionspartner sagen“, erklärte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Michael Frieser (CSU).

Die unendliche Edathy-Affäre

Was wird Edathy vorgeworfen?

Der 45-Jährige soll über das Internet Kinderpornos gekauft haben. Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover hat sich Edathy zwischen November 2013 und Februar 2014 in sieben Fällen mit Hilfe seines Dienst-Laptops kinderpornografische Bild- und Videodateien heruntergeladen. Zudem soll er einen Bildband und eine CD besessen haben, deren Inhalt von der Staatsanwaltschaft als jugendpornografisch eingestuft wird.

Was sagt Edathy zu den Anschuldigungen?

Edathy streitet ab, Kinderpornos über den Bundestagsserver heruntergeladen zu haben. Gegenüber dem Gericht erklärte er, dass auch unbekannte Dritte von außen auf seinen Rechner zugegriffen haben könnten. Er bezeichnete sich gar als Gegner der Kinderpornografie, hielt das Material offenbar für nicht strafbar.

Wie sind die Ermittler auf ihn aufmerksam geworden?

Edathy geriet ins Visier der Behörden, weil sein Name auf der Kundenliste einer kanadischen Firma stand, die unter anderem kinderpornografisches Material verbreitete.

Welche Strafe droht ihm bei einer Verurteilung?

Für den Besitz entsprechenden Materials droht aktuell laut Paragraf 184 b des Strafgesetzbuches („Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften“) eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe. Das Gericht wies bereits darauf hin, dass ein Strafmaß „eher im unteren Bereich“ zu erwarten sei, weil es sich „um vergleichsweise wenige Taten mit einer noch begrenzten Anzahl an Zugriffen“ handele.

Wo war Edathy in den vergangenen Monaten?

Der genaue Ort ist unbekannt. Fest steht nur, dass er nicht in Deutschland war. Im Frühjahr soll er zunächst in Skandinavien, dann im Mittelmeer-Raum abgetaucht gewesen sein. Zuletzt berichtete „Spiegel Online“, er lebe derzeit überwiegend in einem nordafrikanischen Land, um sich eine neue Existenz aufzubauen.

Wovon lebt Edathy derzeit?

Wie jeder Ex-Abgeordnete hat auch er Anspruch auf Übergangsgeld. Nach dem Abgeordnetengesetz wird es in Höhe der Abgeordnetenentschädigung für jedes Jahr der Mitgliedschaft einen Monat geleistet, höchstens jedoch 18 Monate lang. Im Fall von Edathy ist der Anspruchszeitraum März 2014 bis Mai 2015. In Summe beträgt bei Edathy das Übergangsgeld 130 420 Euro.

Wie geht es jetzt weiter?

Am 23. Februar startet am Landgericht Verden der Prozess gegen Edathy. Juristen gehen davon aus, dass es ein kurzes Verfahren wird. Die Zeugenliste dürfte kurz sein, stattdessen gehe es im Kern um eine Würdigung der sichergestellten Computerdaten.

Warum ist die Affäre für die SPD brisant?

Die SPD-Spitze um Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann behauptet felsenfest, aus ihrem Kreis sei Edathy oder dessen Umfeld nicht vor drohenden Ermittlungen gewarnt worden. CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich hatte im Oktober 2013 Gabriel über den Verdacht gegen den SPD-Aufsteiger informiert. Friedrich kostete das den Kopf. Oppermann kam um einen Rücktritt herum, obwohl ein Anruf von ihm beim BKA-Präsidenten Jörg Ziercke sowie ein Gespräch mit Hartmann bis heute nebulös bleiben.

Kann es für Oppermann noch mal eng werden?

Eigentlich nur, wenn bei der Befragung von Edathy oder dessen früheren Vertrauten in der SPD, Michael Hartmann, glaubwürdige neue Details herauskommen. Die im „Stern“ vorab von Edathy präsentierten SMS-Kontakte mit führenden Genossen werden in der SPD als juristisch irrelevant bewertet. Von einer „Schmutzkampagne“ Edathys ist die Rede, mit der dieser von den Kinderporno-Vorwurf ablenken wolle. Eine gewisse Nervosität bleibt, ob Edathy sich einen Knaller für seinen großen Auftritt aufgehoben hat.

Wie sehr belastet die Affäre die Koalition?

Der Fall Edathy versaute Schwarz-Rot im Frühjahr den Start. Oppermann agierte danach lange auf Bewährung. Zwar betont die Union, die Affäre dürfe nicht ein zweites Mal eine Regierungskrise auslösen. Doch beim kleinsten neuen Fehler würde gerade die CSU, die Friedrich verlor, Oppermann vor sich her treiben. Anfang 2015 muss die SPD-Spitze vor den Ausschuss - der Schatten Edathy dürfte noch länger über der Koalition liegen.

Edathy hatte im Februar 2014 sein Mandat niedergelegt. Kurz darauf hatte die Polizei seine Büros und seine Wohnung nach kinderpornografischem Material durchsucht. Im Februar steht er in Niedersachsen wegen Kinderpornografie vor Gericht.

Dem Untersuchungsausschuss sagte Edathy später, sein Fraktionskollege Hartmann habe ihm im Herbst 2013 Informationen über die Ermittlungen zukommen lassen, die er aus dem Bundeskriminalamt erhalten habe. Hartmann bestreitet das. Die Grünen-Obfrau Irene Mihalic konstatierte nun: „Die Aussage von Sebastian Edathy ist glaubwürdig, die von Michael Hartmann ist es nicht.“

Kommentare (2)

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Herr Teito Klein

30.01.2015, 00:10 Uhr

Ein schwarzer Tag für die SPD
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Da haben also einige "Zeugen" Erinnerungslücken. Da ist es schon verwunderlich, dass sie sich noch an ihrem eigenen Namen erinnern können. Das gilt besonders für Johannes Kahrs.

"Ein Totalausfall als Zeuge war nach Ansicht der Ausschussmitglieder der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs. Er gab an, sich nicht daran zu erinnern, wann er das letzte Mal mit Edathy gesprochen und wann er zum ersten Mal von den Kinderporno-Vorwürfen erfahren hatte. Selbst sein Parteikollege Uli Grötsch bezeichnete seine Gedächtnislücken als „riesengroß“."

Kahrs ist Bundestagsabgeordneter. Wenn er so ein schlechtes Gedächtnis hat wie er behauptet, dann ist er für diesen Job nicht geeignet.

Herr Günther Schemutat

30.01.2015, 13:07 Uhr

Man sieht hier direkt die Vetternwirtschaft vor Augen. Mit Zierke der vorsichtig schon in Rente ist , hat man ein mögliches politisches Opfer gerettet.
Bei Hartmann geht das nicht mehr ,ein Pädophiler mischt die SPD Truppe auf und am Ende wird Hartmann und Oppermann gehen müssen.
Vermutlich auch Gabriel, der in Fahimi diese bissige Frau als Nachfolgerin gefunden hat, die Männer zum Trinker machen kann.

Bundestag
Schön zu sehen wie Merkel ihre Leute mit ihren Islamiaussagen tötet, wie in Hamburg. Wersich wird auf 19 % kommen wenn nicht weniger selbst mit Burka. und Kopftuch .. und Gabriel und Fahimi sind schon längst aus dem Sozialen Loch in die Vip Regionen aufgestiegen um
Frauen noch reicher zu machen, die es auch allein könnten. Die beiden Parteien sind verbraucht , müde und am Ende.

Das wissen sie auch und so kommen jetzt die Fahimi die um sich schlägt und Özgun die im Bundeskanzleramt als 2.Kanzlerin den Islam
vertritt, der ja schon gleichberechtigt neben den GG steht mit dem Koran..

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