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14.12.2014

16:10 Uhr

Kinderpornografie-Affäre

Edathy zettelt Kampagne an

Lange hat Sebastian Edathy geschweigen. Nun hat er einen alten Kumpel verraten und das BKA ins Zwielicht gesetzt – kurz vor dem Untersuchungsausschuss. Wird er am Donnerstag prominente Genossen ans Messer liefern?

Sebastian Edathy muss am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. dpa

Sebastian Edathy muss am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss aussagen.

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy ist nach eigener Darstellung von seinem Parteifreund Michael Hartmann vor möglichen Kinderpornografie-Ermittlungen gewarnt worden. Das enthüllte Edathy im Gespräch mit dem „Stern“, wie das Hamburger Magazin am Samstag mitteilte. Der Fall hatte im Frühjahr der schwarz-roten Koalition den Start verhagelt, CSU-Minister Hans-Peter Friedrich trat zurück. An diesem Donnerstag will der 45-Jährige nach Berlin zurückkehren und vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss erscheinen.. Dort stieg er zum Jungstar der Sozialdemokraten auf. Machte sich als Vorsitzender des Bundestags-Ausschusses zu den rechtsextremen Morden der NSU-Bande einen Namen.

Dem „Stern“ erzählte er, Hartmann habe ihm am Rande des SPD-Parteitags in Leipzig im November 2013 in einem persönlichen Gespräch über die Erkenntnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) informiert. Der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Hartmann wiederum soll nach Angaben Edathys die Information angeblich vom damaligen BKA-Präsidenten Jörg Ziercke erhalten haben.Hartmann ist ein alter Kumpel von Edathy. Warum liefert der ihn jetzt ans Messer?

Die wichtigsten Akteure im Fall Edathy

Heiner Bartling (67)

Der SPD-Politiker – von 1998 bis 2003 Niedersächsischer Innenminister – teilte im NDR mit: Edathy hatte mindestens einen Informanten, der ihn mit Gerüchten über Ermittlungen gegen ihn versorgt hätte. Das habe er von Edathy selbst am Telefon erfahren. Edathy bestritt, dass ihn jemand vorgewarnt hatte.

Sebastian Edathy (44)

Von 1998 bis zu seinem Mandatsverzicht Anfang Februar saß der Niedersachse im Bundestag, wo er sich Ansehen als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses erwarb. In der Affäre um den Kinderpornografie-Verdacht räumte er öffentlich ein, bei einer kanadischen Firma Material bezogen zu haben, das er für legal gehalten habe. Sein Mandat habe er aus Erschöpfung niedergelegt – und weil er Maßnahmen gegen ihn nicht ausschließen konnte. Laut Staatsanwaltschaft Hannover hat Edathy Bilder beziehungsweise Sequenzen von unbekleideten männlichen Jugendlichen bestellt – ein „Grenzbereich zur Kinderpornografie“.

Hans-Peter Friedrich (56)

Ende Oktober 2013 gab der CSU-Mann als Bundesinnenminister einen Hinweis des Bundeskriminalamts zu Edathy an SPD-Chef Sigmar Gabriel weiter. Gegen Friedrich richtet sich der Vorwurf des Geheimnisverrats. Seinen Rücktritt als Agrarminister begründete er am Freitag auch mit schwindendem politischem Rückhalt. Mit Blick auf die Möglichkeit, dass Edathy einen Posten in der neuen schwarz-roten Regierung hätte bekommen können, betonte er, er habe nur seine Pflicht getan.

Klaus-Dieter Fritsche (60)

Der damalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium trug Friedrich im Oktober zu, dass Edathys Name bei internationalen Ermittlungen auf einer Liste aufgetaucht sei. Der Hinweis kam laut Regierung vom Bundeskriminalamt. Heute bekleidet Fritsche einen neu geschaffenen Posten im Bundeskanzleramt als Staatssekretär für die Belange der Geheimdienste.

Jörg Fröhlich (53)

Der Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover ging am vergangenen Freitag mit Details zu den Ermittlungen gegen Edathy an die Öffentlichkeit. Es gibt nun eine Debatte darüber, ob die Durchsuchungen von Büros und Wohnungen Edathys gerechtfertigt waren, obwohl wohl kein dringender Tatverdacht bestand. Auch dass die Ermittler viele Einzelheiten publik machten, ist eher ungewöhnlich. Edathys Anwalt legte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft ein.

Sigmar Gabriel (54)

Friedrich informierte den SPD-Chef im Oktober über den Hinweis des Bundeskriminalamts zu Edathy – Gabriel informierte seinerseits den damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und den damaligen Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Am Montag reagierte Gabriel auf wachsenden Unmut in der Union, dass in der Affäre bisher alleine Friedrich Konsequenzen zog: Für die SPD gebe es dafür keinen Anlass – man habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Insbesondere habe niemand Edathy gewarnt.

Angela Merkel (59)

Die Kanzlerin erfuhr laut ihrem Sprecher Steffen Seibert erst in der vergangenen Woche aus den Medien über die Ermittlungen im Zusammenhang mit Edathy. Sie selbst teilte mit, erst im Gespräch mit Gabriel am vergangenen Mittwoch davon erfahren zu haben, dass es vorab Informationen über den Fall gegeben habe.

Thomas Oppermann (59)

Am Donnerstag machte der SPD-Fraktionschef den Informationsfluss Friedrich-Gabriel-Steinmeier/Oppermann öffentlich – und löste damit erst die aktuelle Koalitionskrise aus. Von Gabriel informiert, rief der damalige SPD-Fraktionsgeschäftsführer nach eigenen Angaben bei BKA-Präsident Jörg Ziercke an und ließ sich die Angaben nach eigener Aussage bestätigen. Oppermann teilte auch mit, im Dezember Christine Lambrecht als neue Fraktionsgeschäftsführerin informiert zu haben.

Jörg Ziercke (66)

Der Leiter des Bundeskriminalamts widersprach Oppermanns Angaben über das gemeinsame Telefonat: Der oberste BKA-Mann betonte, er habe sich nicht zum Sachverhalt Edathy geäußert. Ziercke und Edathy waren sich im NSU-Untersuchungsausschuss begegnet: Edathy als Vorsitzender, Ziercke als Zeuge. Sie gerieten dort wegen der Rolle des BKA im Fall NSU aneinander.

Dann tut sich jener Abgrund auf, in den auch die Karriere vom einstigen CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich gerissen wurde. Er erzählte der SPD-Spitze im Oktober 2013 (da wurde noch an der GroKo geschmiedet) von möglichen Ermittlungen gegen Edathy, der nach Überzeugung der Staatsanwälte Bilder oder Filme nackter Jungs über einen Bundestagsserver herunterlud, was dieser bestreitet. Seitdem bewegt eine Frage den Berliner Politikbetrieb: Wer wusste was wann von wem - und wer warnte Edathy, dass ihm das BKA mit Material aus Kanada auf der Spur ist? Monatelang müht sich der Edathy-Ausschuss ab, nur ein vager Hinweis aus einem Telefongespräch Edathys kam dabei heraus. Bis zu diesem Wochenende.

In der SPD-Fraktion wittern sie eine „Schmutzkampagne“, die Edathy anzetteln wolle. Auch die CDU reagierte zurückhaltend. Ihr Obmann im Bundestags-Untersuchungsausschuss, Armin Schuster, nannte Edathys Vorwürfe sehr ernst. Sie stünden aber im Widerspruch zu seinen bisherigen Erklärungen.

Was passiert, wenn dieser am Donnerstag vor der Presse - wo er nicht unter Eid steht - prominente Genossen mit reinzieht? Dabei kann weiterhin nicht ausgeschlossen werden, dass Edathy aus den Medien vom Auffliegen des Kinderporno-Anbieters in Kanada erfuhr, dessen Kundenliste dann beim BKA landete. Bei Facebook hat Edathy in den letzten Monaten eher zynisch und verbittert die eigene Affäre kommentiert. Man kann den Eindruck gewinnen, dass er versucht, sich zuallererst als Opfer zu sehen. Vorverurteilt, auch von den eigenen Leuten.

So schildert er am 7. Dezember einen Anruf bei einer großen Kreditkartenfirma. Seine Karte geht plötzlich nicht mehr. Er hört, dass sein Konto gelöscht wurde. „Ich bin seit 20 Jahren Kunde bei Ihnen“, erwidert Edathy. Er habe noch nicht mal eine Kündigung bekommen. „Das war ein Fehler, das stimmt. Aber Sie können gerne einen neuen Antrag stellen“, sagt die Stimme am anderen Ende der Leitung. Ein Wort echten Bedauerns ist von Edathy bisher nicht bekannt. Die „Stern“-Reporter, die sich mehrfach mit ihm treffen, wollen bei der Glaubwürdigkeit ihrer Quelle auf Nummer sicher gehen. Sie fordern, dass er seine Behauptungen an Eides Statt untermauert. Das tut er auch.

Aber liefert er irgendwann harte Beweise? Der frühere BKA-Präsident Jörg Ziercke dementiert Edathys Darstellung prompt. Er habe Hartmann nicht informiert. Dem Ex-SPD-Innenexperten Hartmann werden aber gute Kontakte zur Wiesbadener Behörde nachgesagt. Ende November 2013 spricht Hartmann dann seinen Fraktionschef Thomas Oppermann darauf an, dass es Edathy schlecht gehe.

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