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18.11.2014

11:03 Uhr

Kinderpornografie

Gericht lässt Anklage gegen Edathy zu

Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy muss wegen des Besitzes von Kinderpornografie vor Gericht. Er soll sich in sieben Fällen mit Hilfe seines Dienst-Laptops illegales Material heruntergeladen haben.

Sebastian Edathy bestreitet, kinderpornographisches Material besessen zu haben. dpa

Sebastian Edathy bestreitet, kinderpornographisches Material besessen zu haben.

Sebastian Edathy kommt um einen Prozess nicht herum. Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete muss sich wegen des Besitzes von Kinderpornografie vor Gericht verantworten. Das Landgericht Verden ließ die Anklage zu. Der erste Verhandlungstermin wurde für den 23. Februar angesetzt.

Das Gericht teilte am Dienstag mit, Edathy habe sich in sieben Fällen mit Hilfe eines dienstlichen Laptops kinderpornografische Bild- und Videodateien heruntergeladen. Zudem soll der Angeklagte auch einen Bildband und eine CD besessen haben, deren Inhalt von der Staatsanwaltschaft als jugendpornografisch eingestuft wird.

Der Fall Edathy

Oktober 2013

Die kanadische Polizei gibt laut Medienberichten nach dreijährigen Ermittlungen gegen einen internationalen Kinderporno-Ring Hinweise an das Bundeskriminalamt, dabei fällt auch der Name Edathy. BKA-Chef Jörg Ziercke informiert laut „Bild“ den Staatssekretär des damaligen Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU). Letzterer wiederum informiert am Rande der Koalitionsverhandlungen SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass mögliche Ermittlungen anstehen. Gabriel erzählt Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier davon, auch Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann wird eingeweiht. Oppermann lässt sich die Information telefonisch vom BKA-Präsidenten bestätigen. Der dementiert dies aber.

Ende November 2013

Der innenpolitische SPD-Fraktionssprecher Michael Hartmann spricht Oppermann darauf an, dass es Edathy gesundheitlich schlecht geht.

Dezember 2013

Oppermann informiert seine Nachfolgerin Christine Lambrecht über den Verdacht gegen Edathy. Spätestens im Dezember scheint auch Edathy etwas mitbekommen zu haben: Laut NDR und „SZ“ soll sich ein von Edathy beauftragter Anwalt bei mehreren Staatsanwaltschaften nach bevorstehenden Ermittlungen erkundigt haben.

Anfang Januar

Edathy meldet seiner Fraktion, dass er krankgeschrieben ist.

Freitag, 7. Februar

Edathy legt nach 15 Jahren sein Bundestagsmandat nieder und nennt dafür gesundheitliche Gründe.

Montag, 10. Februar

Die Staatsanwaltschaft Hannover lässt die Wohnungen Edathys im niedersächsischen Rehburg und Berlin sowie weitere Büros durchsuchen. Die Ermittler machen aber keine Angaben, was sie ihm zur Last legen. Laut SPD-Kreisen hält sich der 44-Jährige zu diesem Zeitpunkt schon in Dänemark auf. Fraktionsgeschäftsführerin Lambrecht betont, dass sie die Ermittlungsgründe nur aus Medienberichten kenne – die SPD sieht keinen Widerspruch dazu, dass Lambrecht bereits über den Verdacht informiert war.

Dienstag, 11. Februar

Edathy weist in einer Erklärung den Verdacht auf Besitz von Kinderpornografie zurück.

Mittwoch, 12. Februar

Edathy erhebt Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Hannover. Die Razzien in seinen Wohnungen und Büros seien unverhältnismäßig und widersprächen rechtsstaatlichen Grundsätzen. Ermittler durchsuchen ein weiteres Büro Edathys in Rehburg.

Donnerstag, 13. Februar

Überraschend rückt die SPD-Spitze mit der Information heraus, bereits seit Oktober über mögliche Ermittlungen gegen Edathy im Bilde zu sein. Die Durchstecherei aus dem Bundesinnenministerium stößt bei den Ermittlern in Hannover auf heftige Kritik. „Das grenzt an Strafvereitelung“, sagt ein Vertreter der Ermittlungsbehörden. Bei den Durchsuchungen stellte die Polizei laut übereinstimmenden Medienberichten nur einen intakten Computer und Reste zerstörter Festplatten sicher.

Freitag, 14. Februar

Die Staatsanwaltschaft äußert sich erstmals zu den Vorwürfen. Es gehe um einen Grenzbereich zur Kinderpornografie. Fröhlich zeigt sich „fassungslos“, dass die SPD-Spitze schon seit Oktober Bescheid wusste. Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärt zunächst, er wolle im Amt bleiben und erst dann zurücktreten, wenn Ermittlungen gegen ihn eingeleitet werden. Am Nachmittag tritt er dann doch zurück.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte monatelang gegen den ehemaligen SPD-Abgeordneten ermittelt, Mitte Juli hatte sie Anklage erhoben. Die Ermittlungen waren ins Rollen gekommen, als Edathys Name war auf der Kundenliste eines kanadischen Kinderporno-Rings auftaucht war. Als die Vorwürfe in diesem Frühjahr bekannt wurden, tauchte Edathy ab.

Die Folge waren eine Diskussion über den Umgang mit Nacktbilder von Kindern im Internet – und Recherchen, ob sich Edathy strafbar gemacht haben könnte. Wohnung und Büro wurden durchsucht. Edathy hatte den Besitz von Nacktbildern zugegeben, aber deren strafbaren Inhalt bestritten.

Vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestags schloss ein Ermittler dagegen praktisch aus, dass der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete nur legale Nacktbilder von Kindern gekauft haben könnte. Wer solche legalen Nacktbilder bestellt, kauft nach Darstellung von Oberstaatsanwalt Rainer Franosch von der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität in Gießen fast immer auch illegale, kinderpornografische Aufnahmen. Franosch sagte, „dass wir aus der Praxis wissen, dass der Kunde, der nur legales Material bezieht, nicht existiert“. Ob er sich Edathy strafbar gemacht hat, klärt nun das Landgericht Verden.

Auch politisch schlug der Fall Edathy große Wellen. Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) war zurückgetreten, weil er in seinem vorherigen Amt als Innenminister die dienstlich erlangte Information über die Ermittlungen an SPD-Chef Sigmar Gabriel weitergegeben hatte. Er hatte in den damals laufenden schwarz-roten Koalitionsverhandlungen einer möglichen Amtsvergabe an Edathy vorbeugen wollen, um eine spätere Affäre von vornherein zu vermeiden.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Frau Jessica De las Vegas

18.11.2014, 11:31 Uhr

Guten Tag, ich finde, dass er nur einer der tausenden kranken Männer ist,die so was tun und nicht richtig bestraft sind. Wenn eine harte Strafe dafür gäbe,wie ein sehr hohes Geld- und Gefängnisstrafe mit einer phichologischen Betreung gäbe, würde es schon mal etwas helfen. ABER das wird nicht passieren! Weil die Politiker selber sowas tun. Jetzt verstehen auch warum keine harte Strafe dafür gibt. Weil eben die Täter teilweise in der Politik sind und es hindern, dass solche Gesetze verabredet wird. Dieses Fall sollte mehr die Leuten die Augen öffnen und achtsam sein, denn solche Leute lauern überall wie in der Schule, Sportverein u.s.w.
Mit freundlichen Grüßen
JESSICa



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