Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

04.11.2015

21:02 Uhr

Kirche zum Flüchtlingsdrama

Bischof vergleicht Transitzonen mit Konzentrationslagern

VonDietmar Neuerer

Nach langem Hin und Her hat sich die Union auf Transitzonen für Flüchtlinge geeinigt, doch die SPD stellt sich quer. Mit Unterstützung eines Bischofs, der mit einem harten Vergleich die Union massiv verärgert.

Wegen eines Nazi-Vergleichs unter Beschuss: Franz-Josef Overbeck, Bischof von Essen. dpa

Franz-Josef Overbeck.

Wegen eines Nazi-Vergleichs unter Beschuss: Franz-Josef Overbeck, Bischof von Essen.

BerlinFranz-Josef Overbeck, Bischof von Essen und Vorsitzender der Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen der Deutschen Bischofskonferenz, hat sich mit scharfen Worten gegen die von der Union favorisierten Transitzonen für Flüchtlinge gewandt. Hier würden Menschen, die ihr Leib und Leben retten wollten, gefangen gehalten, sagte er am Dienstagabend in Mülheim an der Ruhr, wie die katholische Nachrichtenagentur KNA berichtet. Sie müssten sich dort vorkommen „wie in Konzentrationslagern“.

Der Ruhrbischof warnte vor „Zündeleien in den Parteipolitiken“ und forderte die konsequente Anwendung des Asylrechts. In Europa und vor allem in Deutschland dürfe man nicht wieder „von Mauerbau sprechen“. Overbeck äußerte sich bei einem Podiumsgespräch mit SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel. Dabei bekräftigte der SPD-Politiker sein Nein zu Transitzonen.

In der CDU hat der KZ-Vergleich des Bischofs große Empörung ausgelöst. Die Äußerungen seien „in jeder Hinsicht daneben“, sagte Thomas Bareiß, Bezirksvorsitzender der CDU Württemberg-Hohenzollern und Mitglied im Vorstand der Unions-Bundestagsfraktion. „Solch einen Vergleich darf man nicht einfach so stehen lassen. Ich widerspreche dem Bischof ganz entschieden.“

Wie die Länder die neuen Asylbeschlüsse umsetzen wollen

Baden-Württemberg

Dort wird im Winter im Gegensatz keinen Abschiebestopp erlassen. Allerdings werden sie vom 18. Dezember bis zum 07. Januar ausgesetzt. In Pforzheim möchte die Landesregierung ein Gefängnis mit 20 Plätzen für abgelehnte Asylbewerber vorbereiten, die untertauchen könnten. Die Gesundheitskarte sollen Flüchtlinge nicht schon in der Erstaufnahme erhalten, sondern erst in der sogenannten vorläufigen Unterbringung in den Landkreisen, die vor der dauerhaften Unterbringung in Kommunen geplant ist. Geprüft wird noch, ob Geld- durch Sachleistungen ersetzt werden.

Bayern

Bayern wartet nach Angaben des Innenministeriums durch Beschleunigungen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf einen Berg abgelehnter Anträge und will dann das Abschiebetempo erhöhen. In diesem Jahr seien 3000 Personen abgeschoben worden, 9000 seien freiwillig ausgereist. Einen Winterabschiebestopp oder Vorabinformationen vor Abschiebungen habe es in Bayern ohnehin nicht gegeben. Beim Ersatz von Geld- durch Sachleistungen will das Land den neuen rechtlichen Spielraum nach Angaben des Sozialressorts voll ausnutzen. Die medizinische Versorgung für Flüchtlinge sieht Bayern auch ohne Gesundheitskarte für gewährleistet.

Bremen

Hier will man verstärkt abschieben und setzt darauf, dass abgelehnte Asylbewerber freiwillig ausreisen. Einen generellen Winterabschiebestopp gebe es nicht, es werde aber jeder Einzelfall geprüft, teilt das Innenministerium mit. Bremen will sich auch an die Bundesregelung halten, Termine für Abschiebungen nicht mehr anzukündigen - allerdings mit Augenmaß: "Kleine Kinder werden nachts nicht aus dem Bett gezerrt werden", sagt eine Sprecherin. Auf die Bundesvorgabe, Sachleistungen statt Taschengeld auszugeben, will Bremen nicht einschwenken, da die Regierung die Zahlung von Bargeld als grundlegendes Menschenrecht ansieht. Eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge gibt es dort seit Jahren.

Hamburg

Auch die Hansestadt will verstärkt abschieben. In der zuständigen Abteilung der Ausländerbehörde sei das Personal verdreifacht worden, sagt ein Sprecher der Innenbehörde. Nicht mehr angekündigt werden sollen Abschiebungen künftig bei Straftätern sowie ausreisepflichtigen Personen aus sicheren Herkunftsstaaten, die nicht freiwillig ausreisen. Wie in den Vorjahren ist auch für diesen Winter kein pauschaler Abschiebestopp geplant. In der Erstaufnahme gelte seit jeher das Prinzip, dass Sachleistungen Vorrang haben sollen. Ob die Regelung verschärft werde, sei noch nicht entschieden.

Hessen

Hessen will nur in außergewöhnlichen Fällen Abschiebungen aussetzen. Dies soll nach dem Willen der Landesregierung zudem bundeseinheitlich gehandhabt werden. Noch keine Entscheidung ist bei der Frage gefallen, ob Geld- durch Sachleistungen ersetzt werden sollen. Geprüft wird auch die Einführung der Gesundheitskarte.

Mecklenburg-Vorpommern

Das Land wird Abschiebungen im Winter ebenfalls nicht unterbrechen. Geplant ist auch, die Gesundheitskarte für Asylbewerber einzuführen. Noch nicht entschieden ist die Frage von Sachleistungen. Diese werden grundsätzlich von der Landesregierung bevorzugt, allerdings laufen die Abstimmungen.

Niedersachsen

In Niedersachen wird es keinen Winterabschiebestopp geben. Bis Ende September wurden laut Innenministerium 701 Personen abgeschoben. Der Bundesvorgabe, in Erstaufnahmeeinrichtungen das Taschengeld verstärkt durch Sachleistungen zu ersetzen, will das Land nicht folgen. Um den Verwaltungsaufwand gering zu halten, werde "weiterhin ein Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens in Form von Taschengeld ausgezahlt".

Nordrhein-Westfalen

NRW wird während des Winters keine Abschiebungen aussetzen. Geldleistungen sollen zugunsten von Sachleistungen nur eingeschränkt werden, wenn dies im Verhältnis zum bürokratischen Aufwand stehe. Die Landesregierung befürwortet eine Gesundheitskarte an Flüchtlinge, will aber die Entscheidung den Kommunen überlassen.

Rheinland-Pfalz

Auch in Rheinland-Pfalz gibt es keinen Abschiebestopp. Den Ausländerbehörden ist aber freigestellt, bei Krankheit oder aus humanitären Gründen mit Abschiebungen zu warten. Bei den Leistungen an Flüchtlingen in der Erstaufnahme bleibt das Land laut Integrationsministerium beim Taschengeld. Dies sei billiger und mit geringerem Verwaltungsaufwand verbunden. Einzelne Dinge des persönlichen Bedarfs wie Zahnpasta würden auch in Rheinland-Pfalz als Sachleistung erbracht.

Saarland

Die Regierung will nach eigenen Angaben weiter konsequent abschieben, sofern keine Hindernisse im Weg stehen. Abschiebungen würden seit Jahren nicht angekündigt. Ein Abschiebestopp im Winter sei nicht nötig. Eine Entscheidung über den Umgang mit Taschengeld ist noch nicht getroffen. Auch über eine Gesundheitskarte wurde noch nicht entschieden.

Sachsen

In Sachsen bleibt man bei der Praxis, Abschiebungen im Winter nicht auszusetzen. Noch keine Entscheidung ist über die Einführung einer Gesundheitskarte. Dasselbe gilt für die Frage, ob die Auszahlung von Geld an die Hilfesuchenden durch die Ausgabe von Kleidung, Nahrung oder Berechtigungsscheinen ersetzt werden soll.

Thüringen

Auch Thüringen will Abschiebungen während des Winters nicht aussetzen. Die Gesundheitskarte soll nach dem Willen der Landesregierung an Flüchtlinge ausgegeben werden. Allerdings ist eine Entscheidung noch nicht gefallen, da die Gespräche mit den Krankenkassen noch nicht abgeschlossen sind. Geprüft wird auch, ob das Taschengeld für Flüchtlinge in den Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes von fünf Euro pro Tag und Flüchtling durch Sachleistungen ersetzt wird.

Bareiß, der auch dem konservativen Berliner Kreis in der Union angehört, forderte Oberbeck auf, seinen Vergleich zurückzunehmen und sich zu entschuldigen. „Transitzonen sind ein wichtiger Beitrag die Flüchtlingsströme zu steuern und zu begrenzen“, betonte der CDU-Politiker.

Overbeck tat dies auch am Mittwochabend: „Meine Wortwahl hat viele Irritationen und Verletzungen ausgelöst, die mich sehr nachdenklich und betroffen machen. Es war ein Fehler, einen Begriff aus der dunkelsten Zeit der deutschen Geschichte in den Zusammenhang der aktuellen politischen Diskussionen zu rücken. Mir ist bewusst geworden, dass dieser unangemessene Vergleich viele Menschen verletzt. Hierfür bitte ich um Entschuldigung“, sagte Overbeck laut einer Mitteilung des Bistums.

Es sei sein großes Anliegen, trotz des großen Flüchtlings-Zustroms und der damit verbundenen Herausforderungen, die Würde eines jeden Menschen zu schützen. „Gerade aufgrund der Geschichte tragen wir in Deutschland eine besondere Verantwortung, dass mit jedem Menschen unabhängig von seiner Nation und Religion würdevoll umgegangen wird. “

Scharfe Kritik kam zuvor auch aus der CSU. „Die vom europäischen Recht mit Billigung des Europäischen Parlaments vorgesehene Einrichtung von Transitzonen im Landgrenzen-Verfahren mit der Vernichtungsmaschinerie des Nazi-Regimes in Verbindung zu bringen, halte ich für vollkommen unangemessen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, dem Handelsblatt. Empört zeigte sich auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich. „Wer von Kirchensteuer profitiert, hat eine Verpflichtung in Bezug auf eine sensible und wahrheitsgemäße Wortwahl“, erklärte Ullrich im Kurznachrichtendienst Twitter.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×