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30.07.2015

20:20 Uhr

Kirchliches Arbeitsrecht

Drei Bistümer scheren aus

VonJonathan Schmitt

Während viele Unternehmer sich über die bisherige Sonderstellung der Kirchen im Arbeitsrecht ärgern, sehen sich einige Bistümer offenbar im Recht: Drei Diözesen wollen das kirchliche Arbeitsrecht nicht einführen.

Ausnahmen vom kirchlichen Arbeitsrecht werden sich die Bistümer Passau, Regensburg und Eichstätt vorbehalten. dpa

Nicht alle machen mit

Ausnahmen vom kirchlichen Arbeitsrecht werden sich die Bistümer Passau, Regensburg und Eichstätt vorbehalten.

BerlinDas neue kirchliche Arbeitsrecht kommt zum 1. August nicht flächendeckend in Deutschland. Die Bistümer Passau, Regensburg und Eichstätt weigern sich, die im April von der Vollversammlung des Verbands der Diözesen beschlossenen Änderungen wie geplant umzusetzen. Das ergibt sich aus einer exklusiven Umfrage des Handelsblatts (Freitagsausgabe) bei den insgesamt 27 Bischofssitzen. Als Grund werden in den drei Bistümern vor allem Gefahren gesehen, die Änderungen des Arbeitsrechts könnten einer weiteren Säkularisierung der Kirche Vorschub leisten.

Die katholische Kirche hatte im April nach langer interner Diskussion ihr Arbeitsrecht für ihre 700.000 Mitarbeiter geändert. Wer als Beschäftigter geschieden ist und wieder heiratet, muss künftig nur noch in Ausnahmefällen mit der Kündigung rechnen. Das gleiche gilt auch für Lesben und Schwule, die in eingetragenen Lebenspartnerschaften leben. Zudem sollen künftig die Gewerkschaften an den Verhandlungen der Dienstgeber und Dienstnehmer beteiligt werden. Die Änderungen stellen eine Empfehlung an die Bistümer dar und sollten bis zum 1. August in Kraft gesetzt werden.

Auf Anfrage des Handelsblatts bewertete die Gewerkschaft Verdi die Fortschritte in den Bistümern beim Arbeitsrecht generell als sehr gering und forderte die gänzliche Abschaffung der Sonderstellung der Kirchen.

Die Frauenquote in den EU-Staaten

Deutschland und der EU-Durchschnitt

Deutschland hat die Frauenquote für Führungspositionen in Unternehmen eingeführt. Demnach sollen Frauen ab 2016 30 Prozent der Mitglieder von Aufsichtsräten großer Unternehmen stellen. Derzeit liegt dieser Anteil nach einer Erhebung der Brüsseler Kommission in Deutschland bei rund 24,4 Prozent und damit über dem EU-Durchschnitt (20,3 Prozent).

Frankreich

In Frankreich sollen bis 2017 mindestens 40 Prozent der Vorstandsmitglieder weiblich sein. Die Vorschrift gilt für börsennotierte Unternehmen sowie alle Firmen mit mehr als 500 Beschäftigten oder mehr als 50 Millionen Euro Umsatz. Auch im Staatsdienst hat Frankreich eine Frauenquote eingeführt, mit der bis 2018 ein Anteil von 40 Prozent Frauen in Spitzenpositionen erreicht werden soll. Schon heute liegt Frankreich mit einem Frauenanteil von mehr als 32 Prozent in den Vorständen börsennotierter Unternehmen deutlich über dem EU-Durchschnitt.

Italien

Italien führte im Sommer 2011 eine Quote ein, die für börsennotierte sowie vom Staat kontrollierte Unternehmen gilt und Anfang des Jahres in Kraft trat. Demnach müssen demnach beide Geschlechter je mindestens ein Drittel der Vorstände stellen. Unternehmen, die sich nicht an die Vorgaben halten, drohen Sanktionen.

Belgien

Belgien hat im Sommer 2011 eine Quote festgeschrieben. Sie sieht einen Anteil von jeweils mindestens einem Drittel Frauen in Führungsgremien von staatlich kontrollierten und börsennotierten und Unternehmen bis 2017 beziehungsweise 2019 vor. Für erstere sind laut Brüssel Sanktionen vorgesehen. Danach wäre jede Neubesetzung eines Postens automatisch nichtig, falls ein Unternehmen die Quote verletzt.

Niederlande

Im Mai 2011 wurde von den niederländischen Nachbarn ein Gesetz verabschiedet, das mindestens 30 Prozent Frauen und Männer in Vorständen vorsieht. Es bezieht sich auf börsennotierte Firmen sowie sonstige Unternehmen, wenn diese mindestens 250 Mitarbeiter beschäftigen.

Österreich, Griechenland, Spanien

Alle drei EU-Länder haben zwar laut EU-Kommission Frauenquoten eingeführt. Sie gelten aber nur für Unternehmen, die komplett oder teilweise vom Staat kontrolliert werden. Zudem merkt die Kommission zur spanischen Regelung an, dass es sich wegen fehlender Konsequenzen, wenn die Quote nicht erfüllt werde, eher um eine Empfehlung handle. Beim Frauenanteil in den Vorständen privater Unternehmen hinkt vor allem Griechenland mit gerade mal sieben Prozent deutlich hinter dem EU-Durchschnitt hinterher.

Norwegen

Das Nicht-EU-Land Norwegen gilt in Europa bei Frauenquoten als Vorreiter. Nach verschiedenen Gesetzen, die bis ins Jahr 2003 zurückreichen, müssen die Vorstände staatlicher und großer börsennotierter Konzerne zu rund 40 Prozent mit Frauen besetzt sein. Allerdings sind nicht an der Börse notierte Unternehmen davon befreit, obwohl sie die Mehrheit der norwegischen Firmen ausmachen.

Island

Der nordische Staat, der vor einem Jahr die Beitrittsverhandlungen mit der EU auf Eis legte, hat 2010 ein Quoten-Gesetz erlassen. Es sah vor, dass bis September 2013 Männer und Frauen mit jeweils mindestens 40 Prozent in den Vorständen bestimmter Unternehmen vertreten sind. Wie in anderen Ländern gelten dabei Schwellen bei der Mitarbeiterzahl. Heute ist die Quote in Island nach Angaben der Europäischen Frauenlobby bereits überschritten - demnach sind 46 Prozent der Aufsichtsratsmitglieder in den von der Regelung betroffenen Unternehmen Frauen

Kommentare (1)

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31.07.2015, 12:04 Uhr

"...bewertete die Gewerkschaft Verdi die Fortschritte in den Bistümern beim Arbeitsrecht generell als sehr gering und forderte die gänzliche Abschaffung der Sonderstellung der Kirchen."
Wie wäre es denn mit der Abschaffung von Sonderrecht bei Pflichtversicherten / Beamten (einschl. Politiker)?!
Oder sieht die Gewerkschaft keinen "Volksbetrug" wenn einerseits für ca. 75% Pension aus dem Einkommen letzten Arbeitsjahren bei 0,2% fiktiver Beitragszahlung gegenüber ca 55% Rente aus dem Einkommen der Lebensarbeitszeit (Lehrling bis Rentner) bei 18,9% (AG+AN) echten und versteuerten AN Beiträgen?!

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