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28.10.2016

10:37 Uhr

Klaas Heufer-Umlauf im Willy-Brandt-Haus

Circus HalliGalli bei der SPD

VonHeike Anger

Der SPD-Kanzlerkandidat steht zwar noch nicht fest, doch die Partei plant die Zukunft. Auf einem Kongress beraten die Genossen über die Bundestagswahl 2017. Erste Punkte des Wahlprogramms hat die SPD bereits festgelegt.

Manege frei: Beim Zukunftskongress berät die SPD über die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Imago

SPD-Logo mit Zirkuskünstlern

Manege frei: Beim Zukunftskongress berät die SPD über die Bundestagswahl im kommenden Jahr.

BerlinFür seine TV-Show „Circus HalliGalli“ hat Moderator Klaas Heufer-Umlauf einen Grimme-Preis bekommen. Am Sonntag nun wird sich der Entertainer in der Berliner SPD-Parteizentrale einfinden. Sein Auftrag: Mit Parteichef Sigmar Gabriel darüber reden, welche Antworten Politik auf die Herausforderungen der Zukunft geben muss.

Das Gespräch wird per Live-Stream ins Internet übertragen. Jeder, der mag, kann allerdings auch beim Zukunftskongress der SPD im Willy-Brandt-Haus vorbeischauen. „Es wird Workshops geben, bei denen alle mitmachen können: Der Parteivorsitzende genauso wie der interessierte Passant, der zufällig vorbeikommt“, wirbt die SPD-Führung. „Willst Du mit Sigmar Gabriel über neue Gerechtigkeitsfragen diskutieren?“

Diskutiert werden solle mit allen, die Interesse an sozialdemokratischer Politik hätten – egal, ob sie Mitglied seien oder nicht. Der Kongress sei „ein wichtiger Schritt hin zu unserem Programm für die Bundestagswahl“.

Ein Jahr vor der Wahl hat die SPD bereits erste Punkte ihres Wahlprogramms fixiert. Die Bekämpfung unsicherer Arbeitsverhältnisse, die Bürgerversicherung, eine Steigerung des sozialen Wohnungsbaus, ein „Bildungspakt“ von Bund und Ländern sowie Gebührenfreiheit bei Krippen und Kitas gehören ebenso dazu wie der Kampf gegen Steuerbetrug und aggressive Steuervermeidung großer Unternehmen. Das ist die Bilanz einer Reihe von Programmkonferenzen, die die Sozialdemokraten nun abgeschlossen haben.

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„Klar ist schon jetzt, dass wir das Thema Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen werden – das treibt die Menschen in ihrem Alltag und in den unterschiedlichsten Lebenslagen um“, sagte SPD-Generalsekretärin und Vorsitzende der Programmkommission Katarina Barley dem Handelsblatt. „Dazu gehören ganz konkrete Vorhaben wie die Schaffung einer solidarischen Versicherung für alle, die gleichen Zugang zu medizinischer Versorgung garantiert, oder der Ausbau von Kitas, Schulen und Hochschulen, damit Bildung nicht zum Luxusgut wird“, so Barley. Der Programmprozess sei allerdings noch nicht abgeschlossen. Auch die Kür des SPD-Kanzlerkandidaten steht noch aus. Noch hat sich Parteichef Sigmar Gabriel nicht erklärt.

In den vergangenen Monaten hatte die SPD vier Programmkonferenzen mit den Themen Familie, Arbeit, gesellschaftlicher Zusammenhalt und Europa organisiert. Daran hatten nach Parteiangaben rund 1800 Mitglieder, Bürger und Experten teilgenommen. Laut Barley habe die Partei dadurch „viele gute Impulse für unser Regierungsprogramm erhalten“. Der Politik seien neue Wege aufgezeigt worden, wie sie sinnvoll auf Veränderungen reagieren könne.

Die Rentenversprechen der Parteien

CDU/CSU

CSU-Chef Horst Seehofer hatte die jüngste Rentendebatte angestoßen mit der Äußerung, dass die Riester-Rente gescheitert sei und die Kürzung des Rentenniveaus die Hälfte der Bevölkerung in die Sozialhilfe führen würde. Doch ist das nicht Unionslinie. Der Unionsmittelstand fordert sogar eine Stärkung der Riester-Rente. Nach allem, was man hört, könnte die Union im Wahlkampf für ein behutsames Nachsteuern beim Rentenniveau eintreten. Das Verhältnis von Einkommen zur Rente soll wohl doch nicht auf 43 Prozent sinken können, so wie derzeit bis 2030 erlaubt. Die Union will wohl auch die Eigenvorsorge stärken. Diskutiert wird, den Bürgern ein Einheitsprodukt anzubieten.

SPD

SPD-Chef Sigmar Gabriel will verhindern, dass die Renten sich zu stark vom Einkommen abkoppeln. Menschen mit kleinem Lohn dürften im Alter nicht reihenweise auf Sozialhilfe angewiesen sein. Im Wert der Rente spiegelt sich für Gabriel auch der Wert der Arbeit. Doch die Reformagenda 2010, die auch die Rente bezahlbar halten sollte, dürfte die SPD nicht komplett zurückdrehen. Die öffentlich geförderte private Zusatzvorsorge abschaffen will die SPD auch nicht. Man will sich aber mehr um das Wohl älterer Arbeitnehmer kümmern.

Linke

Um Renten armutsfest zu gestalten, soll nach dem Willen der Partei das Rentenniveau von heute 48 Prozent wieder auf das Niveau vor den Rentenreformen der vergangenen Jahre steigen - auf 53 Prozent. Niemand dürfe nach 40 Beitragsjahren mit einer Rente über Grundsicherung abgespeist werden.

Grüne

Auch die Grünen wollen, dass die Rente vor Altersarmut schützt. Sie sprechen von einem Rentenniveau von nicht unter 46 Prozent. Geringe Rentenanwartschaften sollen mit einer steuerfinanzierten Garantierente aufgewertet werden. Die rund 2,3 Millionen Selbstständigen ohne obligatorische Alterssicherung sollen verpflichtend in der Rentenversicherung aufgenommen werden.

FDP

Die Liberalen wollen flexiblere Renteneintritte möglich machen und Hinzuverdienstgrenzen neben dem Rentenbezug aufheben. Sie treten dafür ein, bei der Grundsicherung im Alter einen Freibetrag für Einkommen aus privater und betrieblicher Altersvorsorge nicht anzurechnen. FDP-Chef Christian Lindner schlug die Zusammenlegung der Grundsicherung im Alter mit der Rente vor.

AfD

AfD-Parteichef Jörg Meuthen hatte eine Rente nach Schweizer Modell vorgeschlagen – dort gibt es drei Säulen: die gesetzliche Rentenversicherung, eine kapitalgedeckte Arbeitnehmerversicherung und geförderte Anlagen in private Rentenversicherungen.

„Wir werden uns weiter energisch für die Unterstützung von Familien einsetzen“, verspricht die SPD-Generalsekretärin. Dazu gehöre eine „gerechte“ finanzielle Förderung aller Kinder und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. „Letzteres wollen wir durch eine Familienarbeitszeit erreichen, die es beiden Eltern leichter macht, gemeinsam Verantwortung für die Familie zu übernehmen“, erklärte Barley. Die SPD will demnach eine reduzierte Wochenarbeitszeit finanziell fördern, um den Einkommensverzicht zu begrenzen.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hatte auf der Programmkonferenz „Zeit, Infrastruktur und Geld“ als entscheidende Faktoren einer modernen Familienpolitik beschrieben und die Verengung des deutschen Familienbildes auf verheiratete Paare kritisiert. Demnach sollen Patchwork- oder Regenbogenfamilien, Alleinerziehende sowie Eltern mit oder ohne Trauschein gleichberechtigt behandelt werden. Als weitere Punkte für das SPD-Wahlprogramm nannte sie die Gebührenfreiheit für Krippen- und Kitaplätze und mehr Unterstützung für Alleinerziehende, zum Beispiel durch die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses.

Kommentare (23)

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G. Nampf

28.10.2016, 10:47 Uhr

"Circus HalliGalli bei der SPD"

Mit den Horror- Clowns Gabriel, Nahles und Schwesig an der Spitze.


Toll.

G. Nampf

28.10.2016, 10:49 Uhr

„Klar ist schon jetzt, dass wir das Thema Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen werden ...."

Im Klartext heißt das:

Weitere Enteignungsorgien für Leistungsträger der Gesellschaft.

Novi Prinz

28.10.2016, 11:12 Uhr

Angeblich steht ein MIsstrauensantrag -rrg- an ?

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