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13.01.2010

20:25 Uhr

Klage angedroht

Steinbach rasselt mit den Säbeln

Im nicht enden wollenden Streit um die Personalie Erika Steinbach droht diese nun dem Bund offen mit Klage. Außenminister Westerwelle spricht sich, im Interesse der deutsch-polnischen Versöhnung, klar gegen die umstrittene Bundestagsabgeordnete aus. Als Erpressung will Steinbach den Schritt jedoch nicht verstanden wissen.

HB FRANKFURT. Im Streit über den Rat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" hat Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach jetzt mit Klage gedroht. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete, sie wolle "alle Möglichkeiten ausschöpfen", um das Recht des Bundes der Vertriebenen durchzusetzen, die von ihm ausgewählten Mitglieder des Stiftungsrates zu benennen. "Dazu gehören auch rechtliche Möglichkeiten", wird Steinbach zitiert.

Mit Blick auf die Versöhnung mit Polen weigert sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle, einer Berufung Steinbachs in den Stiftungsrat die dafür nötige Zustimmung des Kabinetts zu erteilen. Die Präsidentin des Bunds der Vertriebenen hat inzwischen ihre Bereitschaft erklärt, auf den Sitz zu verzichten, wenn dafür weitgehende Forderungen erfüllt werden. So müsse der Verband deutlich mehr Sitze als die bisher drei erhalten und die Bundesregierung ihr Zustimmungsrecht dafür aufgeben.

Zum Vorwurf der Erpressung sagte Steinbach der Zeitung: "Der Bund der Vertriebenen hat es nicht nötig zu erpressen." Der Vorstoß des Präsidiums sei "ein Vorschlag zur Güte, um die Bundesregierung aus ihrer Verlegenheit zu befreien".

Kommentare (1)

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Mike

14.01.2010, 09:39 Uhr

Warum nominiert der bdV nicht einfach einen 3. Vertreter, der erwiesenermassen versöhnen will. Das ist doch die Aufgabe der Stiftung, nicht spalten, nicht Revanche (an Polen).
Zusätzlich habe ich das Problem den bdV zu erkennen. Wie viele wirklich Vertriebene sind da organisiert, wie viele sind aber bereits Nachfahren von ehemals Vertriebenen. Auch dieses Lamentieren, manche nennen es Gedenken, muss irgendwann mal aufhören.
Wie heisst es so schön: Es ist, wie es ist.

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