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27.02.2013

07:20 Uhr

Klage bei Stuttgart 21

„Die Bahn müsste die Hosen runterlassen“

Heute berät der Verkehrsausschuss über die Kostenexplosion bei Stuttgart 21. Zuvor warnt der Ausschussvorsitzende die Bahn: Eine Klage auf Kostenübernahmen für das Milliardenprojekt könnte nach hinten losgehen.

Bei dem Bahnhofsprojekt sind die Kosten explodiert. dpa

Bei dem Bahnhofsprojekt sind die Kosten explodiert.

BerlinDie von der Bahn angedrohte Klage auf Kostenübernahmen für das Projekt Stuttgart 21 könnte nach Auffassung des Grünen-Politikers Anton Hofreiter nach hinten losgehen. „Kein Verwaltungsgericht wird sich mit Power-Point-Präsentationen und dem Hinweis auf Betriebsgeheimnisse begnügen“, sagte der Vorsitzende der Verkehrsausschusses im Bundestag vor der Sitzung am heutigen Mittwoch. „Die Bahn müsste die Hosen runterlassen.“

Bahn-Chef Rüdiger Grube hatte den Gang vor den Kadi angekündigt, falls sich das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart weiterhin weigerten, sich an den im Dezember veröffentlichten Mehrkosten bei Stuttgart 21 von bis zu 2,3 Milliarden Euro zu beteiligen.

Medienbericht: Bahn-Aufsichtsrat will Mehrkosten für Stuttgart 21 einklagen

Medienbericht

Bahn-Aufsichtsrat will Mehrkosten für Stuttgart 21 einklagen

Die immensen Mehrkosten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 wollen Land und Kommune nicht stemmen. Der Aufsichtsrat der Bahn dringt nun offenbar darauf, die Ansprüche gerichtlich geltend zu machen.

Die Erfolgsaussichten einer solchen Klage wären laut Hofreiter äußerst gering, wenn man bedenke, wie die Bahn Stuttgart 21 als bestgeplantes Projekt Deutschlands gepriesen habe und später immense Kostensteigerungen habe zugeben müssen. Die „geringe Haltbarkeitsdauer“ der Aussagen der Bahn werde bei dann in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt.

Mit Blick auf die Ausschusssitzung an diesem Mittwoch, in der Bahn-Chef Grube, Infrastruktur-Vorstand Volker Kefer, Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht sowie Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CDU) Rede und Antwort stehen sollen, sagte Hofreiter: „Für mich ist die wesentliche Frage, wie die Wirtschaftlichkeit zustande kommt bei diesen hohen Kosten und diesen geringen Einnahmen.“

Umfrage: Mehrheit der Bürger gegen Stuttgart 21

Umfrage

Mehrheit der Bürger gegen Stuttgart 21

Das Vorhaben verliert auch immer mehr an Akzeptanz bei der Bevölkerung.

Der bundeseigene Konzern hatte im Dezember mitgeteilt, dass der Finanzrahmen für den umstrittenen Bahnhofsumbau um 1,1 Milliarden Euro auf 5,6 Milliarden Euro erhöht werden muss. Hinzu kommen Risiken von 1,2 Milliarden Euro. Der Bahn- Aufsichtsrat soll wohl am Dienstag über einen Weiterbau entscheiden.

Stuttgart 21: Schluss mit dem Eiertanz, Herr Ramsauer

Video: Stuttgart 21: Schluss mit dem Eiertanz, Herr Ramsauer

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Von

dpa

Kommentare (5)

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kfvk

27.02.2013, 08:05 Uhr

Die Bahn hat bei solchen Projekten jedes Augenmaß verloren. Dem Reisenden kommt es zwar darauf an möglichst schnell von A nach B zu kommen, aber doch nicht um jeden Preis.
Man muss einmal anhand der Zugauslastung auf den Fernstrecken ausrechnen, was die Minute Reisezeitverkürzung pro Reisenden in den nächsten Jahren kosten wird oder wie viel jeder ein- und aussteigende Reisende wert ist.
Das alles kümmert aber die Bahn nicht. Man kann ja die Reisepreise erhöhen, obwohl normal bezahlte Bahnfahrkarten schon heute ein Luxusgut sind.
Ich bin gespannt, wie sich der neue Busverkehr auf dieses Unternehmen auswirkt. Hoffentlich so, dass es bei seiner Preisgestaltung wieder auf den Boden zurückfindet und Dinge ohne echten Nutzen, aber mit hohen Kosten, in Zukunft gleich sein lässt.
Komischerweise gibt es in Deutschland noch immer so einige Unternehmen, die meinen für sie gälte der Markt nicht und man könne sich unbegrenzt aus den Taschen der Bürger bedienen (z.B. Bahn und GEZ mit ARD und ZDF)

Account gelöscht!

27.02.2013, 08:14 Uhr

Der ganze Ablauf erinnert mich inzwischen an Bauprojekte in China und der DDR, die den Diktatoren Prestige und Reichtum bringen und der Bevölkerung die Last. Die Ähnlichkeiten sind nicht rein zufällig, und der deutsche Michel weiß wieder von nichts. Geschichte wiederholt sich.

elly

27.02.2013, 09:56 Uhr

Ich hoffe Grün-Rot bleibt standhaft und lässt es auf eine Klage ankommen.

Wie wurde da in der Marathonsitzung mit Heiner Geissler auf den Putz gehauen und vom ausgeklügeten System geschwärmt. Alles ist im Griff und der Ausstieg hätte ja damals zu viel Geld gekostet!

Auf dieser Schiene haben sie die Leute für ein ja bei der Volksabstimmung gewonnen!

Heute soll alles noch viel viel teurer werden und die unkalkulierbaren Kosten auch mal gleich auf 1,2Mrd.€ angesetzt!

Saugt die Schwachköpfe von Steuerzahler aus bis sie nicht mehr können! Wenn sie ums überleben kämpfen müssen, haben sie keine Zeit sich um Details zu kümmern!
Diese Denke unterstelle ich mittlerweile schwarz-gelb!

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