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19.01.2005

16:49 Uhr

Klage der Bundesregierung erfolgreich

Einberufungspraxis verstößt nicht gegen Grundgesetz

Die Einberufungspraxis zur Wehrpflicht verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

HB LEIPZIG/KÖLN. Die Auswahl der Wehrpflichtigen verstoße nicht gegen die Wehrgerechtigkeit, urteilte der zuständige 6. Senat. Damit war die Klage der Bundesregierung gegen ein Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts vom April 2004 erfolgreich. Das Kölner Gericht war bei den Einberufungsbefehlen von einer Verletzung des Gleichheitsprinzips ausgegangen.

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