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05.09.2011

12:32 Uhr

Klage gegen Euro-Hilfen

"Das Euro-Abenteuer geht zu Ende"

Am Mittwoch blickt ganz Europa nach Karlsruhe. Dort klagen mehrere renommierte Professoren gegen die Griechenland-Hilfen und die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms. Sie glauben nicht mehr an die Zukunft des Euro.

Die Beschwerdeführer Wilhelm Hankel (v.l.), Karl Albrecht Schachtschneider, Wilhelm Noelling und Joachim Starbatty in einem Gerichtssaal des Bundesverfassungsgerichts. dapd

Die Beschwerdeführer Wilhelm Hankel (v.l.), Karl Albrecht Schachtschneider, Wilhelm Noelling und Joachim Starbatty in einem Gerichtssaal des Bundesverfassungsgerichts.

BerlinVor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Euro-Hilfen für Griechenland haben die Kläger ein baldiges Auseinanderbrechen des Euros vorhergesagt. Die renommierten Professoren bekräftigten heute in Berlin: „Das Euro-Abenteuer geht zu Ende.“

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch über die Rechtmäßigkeit der Griechenland-Hilfen und der Aufstockung des europäischen Rettungsfonds (EFSF). Bei der Klage geht es auch um die Frage, ob die Hilfen gegen die so genannte Nicht-Beistandsklausel in Artikel 125 des EU-Vertrages verstoßen haben. Artikel 125 schließt aus, dass die EU oder einzelne Mitgliedsstaaten für die Schulden anderer Mitgliedsländer haften müssen.Sollte Karlsruhe die Euro-Hilfen stoppen, droht der Währungsunion ein schnelles Ende.

Geklagt haben der Tübinger Ökonom Joachim Starbatty, die Professoren Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider sowie der frühere Thyssen-Chef Dieter Spethmann. Die Richter entscheiden auch über die Klage des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler. Die Euro-Gegner und Karlsruher Kläger gegen die Griechenland-Hilfen sehen die europäische Währungsunion als gescheitert an.

„Entweder schrumpft sich die Euro-Zone gesund oder ich gebe dem Euro noch eine begrenzte Lebensfrist (...) von zwei bis fünf Jahren“, sagte Starbatty. Allerdings rechnen selbst die Kläger nicht mit einem Stopp der Euro-Hilfen. „Wenn ein solchen Urteil herauskäme, dann säßen im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts lauter Helden. Daran glaube ich aber nicht“, sagte Starbatty dem dpa-Audiodienst. „Ich denke, dass das Bundesverfassungsgericht Leitplanken einziehen wird, um finanzpolitischen Leichtsinn zu bremsen.“

Kommentare (100)

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Account gelöscht!

05.09.2011, 12:43 Uhr

Gehen Sie doch einfach wieder RTL schauen. Was wollen Sie im Handelsblatt ???

Ben

05.09.2011, 12:48 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht ist auch nur korrupt und muss entscheiden was es vorgegeben bekommt.
Die Chancen stehen 50/50 ob die EU der Auslöser wird für einen weltweiten Crash, oder ob es noch etwas länger dauern soll bis das OK zum Meltdown gegeben wird.....

Account gelöscht!

05.09.2011, 12:51 Uhr

@satyricom
In der Tat, da hatten sie veröffentlicht. Weil die Staatspropaganda jeden Hinweis, jedes Argument zu unterdrücken wußte.
Haben Sie Argumente gegen deren volkswirtschaftliche Analysen? Wohl kaum!
Haben Sie nicht bemerkt, dass diese Herren schon vor über 10 Jahren eine Blaupause vorlegten, was mit dem Euro passiert? Und alles schön nacheinander eingetroffen ist? Und Sie besitzen diese arrogante Ignoranz und meinen weiterhin, sich den Luxus "politischer Projekte" leisten zu können, bar jeglichen volkswirtschaftlichen Verstands? Offensichtlich.
Die Herren sagen übrigens den Staatsbankrott Deutschlands voraus. Auch sehr kenntnisreich hergeleitet. Sie werden sich noch wundern! Und darüber hinaus alle EUROmantiker und EUliten, wenn sie nämlich zur Verantwortung gezogen werden!
Aber vielleicht gibt es ja bald die EUSSR - daran arbeiten ja gerade alle so schön fleißig. Womöglich ist Ihnen ein Platz im Politbüro in Brüssel sicher.
So viel Einfalt ist schon bemerkenswert. Merke: Die Dummheit soll man nicht verachten; sie hat einen Hang zum Monumentalen!

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