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08.11.2014

11:49 Uhr

Klage gegen Grundrechtsverletzung

Verband zieht gegen Mängel in Pflegeheimen vor Gericht

Sie wollen vorsorgen: Sieben Privatpersonen ziehen mit dem VdK vor das Verfassungsgericht, um gegen den Notstand in Pflegeheimen im Land zu klagen. Denn das System bedinge, dass die Würde des Menschen verletzt werde.

Die Würde des Menschen ist unantastbar – egal, wie alt er ist. Doch was selbstverständlich scheint, ist in deutschen Pflegeheimen oft nicht gegeben. dpa

Die Würde des Menschen ist unantastbar – egal, wie alt er ist. Doch was selbstverständlich scheint, ist in deutschen Pflegeheimen oft nicht gegeben.

Berlin„Vernachlässigung, mangelnde Ernährung, freiheitsentziehende Maßnahmen mit Fixiergurten oder durch Medikamente“ - wegen solcher Zustände in deutschen Pflegeheimen ziehen sieben Betroffene mit Hilfe des Sozialverbandes VdK nun vor das Verfassungsgericht in Karlsruhe. Wie die VdK-Präsidentin Ulrike Mascher am Samstag in Berlin erklärte, legten sie Verfassungsbeschwerde ein, „um gegen die Verletzungen der Grundrechte in deutschen Pflegeheimen vorzugehen“. Dort komme es viel zu oft zu Verstößen gegen Artikel eins des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. „Dem können und wollen wir nicht länger zusehen“, so Mascher.

Die sieben Beschwerdeführer gehen nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag) davon aus, dass sie selbst in absehbarer Zeit in ein Pflegeheim ziehen müssen und dann von den Missständen betroffen sein werden, ohne sich noch dagegen wehren zu können. Sie führten die Beschwerden, weil die Wahrscheinlichkeit sehr groß sei, dass sie in ihren Grundrechten verletzt würden, sagte der Verfassungsrechtler Alexander Graser.

VdK-Präsidentin Mascher räumte ein, dass mit ihrer Klage „ein ungewöhnlicher Weg“ beschritten werde. Aber Missstände wie Druckgeschwüre oder Austrocknung von Pflegebedürftigen in Heimen seien keine „bedauerlichen Einzelfälle“, sondern Folgen der Bedingungen, unter denen Pflegekräfte arbeiten müssten. Die bisherigen gesetzlichen Vorgaben seien unzureichend. Der VdK erhofft sich vom Bundesverfassungsgericht, dass es den Gesetzgeber zum Handeln verpflichtet. Nach Angaben des VdK wird in einem ersten Schritt die Zulässigkeit der Beschwerden geprüft. Die Dauer des Verfahrens lasse sich noch nicht vorhersagen.

Die Pflegepläne der Regierung

Reform in zwei Schritten

Die Bundesregierung will die Pflege in Deutschland in zwei Schritten reformieren. Hier die wesentlichen Kernpunkte kurz zusammengefasst:

Anpassung an Preisentwicklung

Die gut 2,5 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland sollen ab 2015 um bis zu vier Prozent erhöhte Leistungen bekommen.

Betreuung

Mehr Menschen sollen sich mit Demenzkranken, Behinderten oder psychisch Kranken beschäftigen. In Heimen sind neben Fachkräften dafür etwa 24 000 nachqualifizierte Kräfte im Einsatz. Künftig sollen es 45.000 sein.

Kurzzeit- und Verhinderungspflege

Flexibler und großzügiger sollen Hilfen gewährt werden für bis zu vier Wochen Heimaufenthalt eines zu Hause gepflegten Menschen pro Jahr sowie für vier Wochen ambulante Pflege etwa durch einen Dienst, wenn Angehörige Urlaub machen.

Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit

Angehörige können sich für eine Pflegezeit bereits bis zu sechs Monate unbezahlt von der Arbeit freistellen lassen. Die Familienpflegezeit aber, in der man auf bis zu 15 Stunden reduzieren kann, ist für die Unternehmen freiwillig. Auch hier soll ein Rechtsanspruch her.

Lohnersatz bei Pflegeorganisation

Wer Pflege daheim organisieren muss, hat Recht auf zehn Tage Auszeit - künftig soll es dafür Lohnersatz ähnlich wie Kinderkrankengeld geben.

Vorsorgefonds

Von 2015 bis 2033 sollen steigende Milliardensummen in einen Fonds fließen. Wenn die Babyboomerjahrgänge 1959 bis 1967 verstärkt pflegebedürftig werden, sollen mit dem Geld Beitragssprünge vermieden werden.

Aisbildung

Die Ausbildung zu Alten- und Krankenpflegern soll einheitlich werden, so dass Altenpfleger später besser wechseln können und der Beruf attraktiver wird. Schulgeld soll entfallen.

Demenz

In Reformstufe 2 soll mit einer Großreform die Versicherung besser auf die zahlreicheren Demenzkranken eingestellt werden. Die heutigen drei Pflegestufen soll durch fünf weiter gefasste Pflegegrade ersetzt werden. Auch Einschränkungen im Wahrnehmen und Bewusstsein, die heute bei der Einstufung nach körperlicher Beeinträchtigung im Hintergrund sind, sollen stärker zählen.

Finanzen

Der Pflegebeitragssatz soll von 2,05 Prozent (Kinderlose: 2,3 Prozent) 2015 um 0,3 Punkte steigen. 0,2 sollen später für die geplante Großreform dazukommen. Unter Strich soll das sechs Milliarden Euro pro Jahr mehr bringen.

In Deutschland gibt es rund 2,6 Millionen Pflegebedürftige. Etwa 30 Prozent von ihnen leben in Pflegeheimen. Zum 1. Januar 2015 steigen die finanziellen Leistungen an Pflegebedürftige, aber auch das Pflegepersonal. Die Zahl der Betreuungskräfte in Heimen sollen von 25.000 auf 40.000 steigen. Für diese erste Stufe der Pflegereform hatte der Bundesrat am Freitag den Weg freigemacht. Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung wird dafür um 0,3 Prozentpunkte angehoben, was Mehreinnahmen von etwa 3,6 Milliarden Euro bringt.

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