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17.07.2012

15:49 Uhr

Klage gegen Länderfinanzausgleich

Bayern will nicht Zahlmeister der Norddeutschen sein

Bayern will noch in diesem Jahr gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Norddeutschland wirft Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer unsolidarisches Verhalten vor - und will die Klage nicht auf sich beruhen lassen.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. dapd

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer.

Berlin/MünchenBayern wird vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen. "Wir wollen die Klage jetzt vorbereiten und zum Ende des Jahres einreichen", sagte Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) am Dienstag in München. Der Schritt Bayerns erzürnt die norddeutschen Bundesländer. Sie warfen dem Freistaat am Dienstag unsolidarisches Verhalten vor. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hingegen verteidigte den Schritt. Baden-Württemberg wird sich vorerst nicht anschließen. Die Landesregierung will zunächst die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde prüfen, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart sagte. "Wir halten uns eine Klage offen", betonte er.

Jetzt reicht es", sagte Finanzminister Markus Söder nach dem Klagebeschluss des schwarz-gelben Kabinetts in Bayern. "Jetzt muss gehandelt werden." Söder sagte, der Länderfinanzausgleich sei zu einer Art "Berlin-Bond" mutiert - Bayern trage die Hauptlast, Berlin bekomme am meisten Geld und finanziere damit unter anderem ein Begrüßungsgeld für Studenten. "Das System ist grundfalsch", sagte der CSU-Politiker. Bayern rechnet frühestens 2014 und damit erst nach der nächsten Landtags- und Bundestagswahl im Herbst 2013 mit einer Entscheidung des Gerichts.

Klage gegen Länderfinanzausgleich: Horst Seehofer in der Glaubwürdigkeitsfalle

Klage gegen Länderfinanzausgleich

Horst Seehofer in der Glaubwürdigkeitsfalle

Bayerns Ministerpräsident beweist mit der Klage gegen den Länderfinanzausgleich Mut. Mut zum Risiko. Denn Bayern hat den Finanzausgleich mit ausgetüftelt, auch Seehofer hat dem Gesetz seinen Segen gegeben. Ein Kommentar.

In einer Vorlage für das Kabinett wird eine Klage als unumgänglich bezeichnet, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Die Gespräche mit den Empfängerländern erkläre die Staatskanzlei darin für gescheitert. Seehofer sagte der Zeitung: "Bei aller Solidarität haben wir immer klargemacht: Ein Transfersystem, bei dem Bayern allein die Hälfte der gesamten Ausgleichssumme in ganz Deutschland zahlt, ist aus dem Ruder gelaufen und muss korrigiert werden".

Fragen und Antworten zum Länderfinanzausgleich

Was ist eigentlich der Finanzausgleich?

Das Hauptziel ist laut Grundgesetz die „Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse“. Soll heißen: Die Starken helfen den Schwachen. Denn jedes der 16 Bundesländer hat aufgrund seiner wirtschaftlichen, geografischen und regionalen Besonderheiten unterschiedlich hohe Einnahmen. So regelt der Finanzausgleich seit Jahrzehnten die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Und wie funktioniert das Ganze?

Zunächst werden die Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt. In der ersten Stufe bekommen die „armen“ Länder etwas aus dem Topf mit den Umsatzsteuereinnahmen. Stufe zwei ist der Länderfinanzausgleich im engeren Sinn: Hier gleichen die starken Länder untereinander Einnahmeunterschiede aus. Und in der dritten Stufe schließlich beteiligt sich der Bund mit Zuweisungen.

Wer sind die „reichen Onkel“ und wer die „armen Schlucker“?

Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 7,308 Milliarden Euro zwischen den Ländern umverteilt - wobei vier Geberländern zwölf Nehmerländer gegenüberstanden. Am meisten musste Bayern „bluten“ - mit 3,66 Milliarden Euro. Hessen folgte mit rund 1,8 Milliarden Euro, dann Baden-Württemberg mit 1,78 Milliarden Euro. Die wohlhabende Hansestadt Hamburg steuerte noch rund 62 Millionen Euro bei. Größter Empfänger war Berlin mit über 3 Milliarden Euro. Bayern hing bis 1986 selbst am Tropf des Finanzausgleichs - wobei die Bayern betonten, dass sie heute Jahr für Jahr das einzahlen, was sie zuvor über Jahrzehnte insgesamt bekommen haben.

Was kritisieren die großen Geberländer?

Der Mechanismus hat mittlerweile dazu geführt, dass Bayern die Hälfte des Ausgleichs stemmen muss und Berlin knapp die Hälfte bekommt. Die Geber stoßen sich aber auch daran, dass zusätzliche Steuereinnahmen abgeschöpft werden. So hätten die Nehmer gar keinen Anreiz, sich mehr anzustrengen. Ein Dorn im Auge der Kritiker sind auch die „Privilegien“ der Stadtstaaten: Jeder Bremer, Hamburger und Berliner zählt beim Finanzausgleich das 1,35-fache eines normalen Bundesbürgers, um Sonderbelastungen einer Großstadt auszugleichen.

Was will Bayern mit seiner Klage nun erreichen?

Bayern hatte zusammen mit Baden-Württemberg und Hessen versucht, die Nehmerländer zu Gesprächen über eine einvernehmlichen Reform zu bewegen - hat diese Versuche nun aber für gescheitert erklärt. Nun will der Freistaat erreichen, dass Karlsruhe Bund und Länder zu einer raschen Reform verdonnert. Zwar läuft der jetzt geltende Finanzausgleich ohnehin 2019 aus - doch das ist Bayern zu spät. In der Sache fordert Bayern eine tiefgreifende Reform des gesamten Systems - mit mehr Leistungsanreizen für ärmere Länder und einer finanziellen Belastungsobergrenze für die Geberländer. Zudem will der Freistaat die Privilegien für die Stadtstaaten überprüft wissen.

Bayern hat schon einmal geklagt - doch was hat diese Klage gebracht?

1999 errangen die Geberländer in Karlsruhe einen Teilerfolg - mit der Folge, dass seit 2005 stärkere Leistungsanreize gelten. Die erhoffte Wirkung blieb aber weitgehend aus. Die bayerische Staatsregierung verweist aber darauf, dass die Klage dem Freistaat Jahr für Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag eingebracht habe.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat "überhaupt kein Verständnis für eine solche Klage". Der SPD-Politiker warf Seehofer im "Hamburger Abendblatt" vor, im Vorfeld der Landtagswahl in Bayern "wieder einmal auf Spaltung statt auf Gemeinsamkeit in Deutschland" zu setzen". Sellering wies darauf hin, dass Bayern fast 40 Jahre vom Länderfinanzausgleich profitiert habe. "Ich finde es unmöglich, wenn nun ausgerechnet dieses Land die Solidarität in Deutschland infrage stellt und die bis 2019 fest vereinbarten Regelungen aufkündigen will", beklagte der Schweriner Regierungschef. Das belaste auch die Gespräche darüber, wie es nach dem Auslaufen des jetzigen Länderfinanzausgleichs weitergehen soll."

Kommentare (106)

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Habu89

17.07.2012, 10:55 Uhr

Die Reflexe der Nehmerländer sind die gleichen wie auf europäischer Ebene. Und da die Nehmer in der Mehrheit sind, wird sich auch hier nichts ändern - ist doch praktisch, wenn man selber nicht sparen muss, weil zuverlässig das Geld von den "reichen Brüdern" kommt. Und wenn die sich weigern wollen, zu zahlen, sind sie natürlich "unsolidarisch" - Totschlagargument!

Rumpelstilzchen

17.07.2012, 10:57 Uhr

Bayern ist gegen den Finanzausgleich der Bundesländer. Deutschland ist gegen den Finanzausgleich in Europa. Und das ist gut so.

Account gelöscht!

17.07.2012, 11:00 Uhr

36 Jahre hat Bayern gebraucht um zu einem Industrieland zu werden, solange gehörte Bayern als rückständiges Agrarland zu den Nehmerländern.
In Bayern wird schon auf die Wahlen hin Profil betrieben, die CSU sich Themen suchen, keine Feindbilder.

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