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05.07.2011

09:23 Uhr

Klage gegen Milliardenhilfen

Euro-Kläger schreckt Griechenland-Pleite nicht

Seit 2010 fließt auch deutsches Geld nach Griechenland - ein CSU-Politiker und eine Schar namhafter Professoren halten das für verfassungswidrig. Heute gibt es den Showdown vor dem Bundesverfassungsgericht.

Auf einer Europafahne und einer Griechenlandfahne liegen Euro-Münzen sowie eine Miniaturausgabe des Grundgesetz. Quelle: dpa

Auf einer Europafahne und einer Griechenlandfahne liegen Euro-Münzen sowie eine Miniaturausgabe des Grundgesetz.

KarlsruheDen CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler schreckt die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands im Gegensatz zur Bundesregierung nicht. Hätte seine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen deutsche Hilfen für das südeuropäische Land und andere Euro-Staaten Erfolg, würde damit vielmehr „verhängnisvolle Fehlentwicklungen“ korrigiert, sagte Gauweiler am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. Über die Klage Gauweilers und einer Gruppe von Professoren verhandelt das oberste deutsche Gericht am Dienstag in Anwesenheit von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

„Eine Pleite zu erklären ist besser als dauerhafte Konkurs- und Insolvenzverschleppung, die nach unserem Strafgesetzbuch streng bestraft wird“, sagte Gauweiler. Im Falle Griechenlands sei ein klarer Schnitt nötig. Der Politiker argumentierte: „Die Regierung ist zur Gewährleistung des Kaufkraft des Geldes verpflichtet und muss die Bürger vor inflationären Wirkungen schützen und darf diese nicht noch anheizen“. Dagegen bewirkten Milliardenbürgschaften, wie sie für Griechenland und andere Länder gewährt würden, das Gegenteil. Zudem gebe der Bundestag durch die Regelungen für die Hilfen seine Haushaltsautonomie auf. Die Auswirkungen einer Pleite Griechenlands hält Gauweiler für begrenzt.

Gauweiler hat, wie auch fünf als Euro-Skeptiker bekannte Professoren - unter ihnen der Ökonom Joachim Starbatty -, gegen die deutschen Gesetze für das erste Griechenland-Hilfepaket wie den Euro-Rettungsschirm EFSF für weitere in Not geratene Länder des Währungsraums geklagt. Die umstrittenen Milliardenhilfen für hoch verschuldete Euro-Staaten beschäftigen am heutigen Dienstag das Bundesverfassungsgericht. In einem Pilotverfahren werden die Karlsruher Richter nicht nur die deutschen Gesetze zur Finanzhilfe für Griechenland und zum provisorischen Euro-Rettungsschirm EFSF prüfen, sondern sich auch mit dem Budgetrecht des Bundestages befassen.

Sie sehen europäisches Recht und deutsches Verfassungsrecht verletzt. Ein Urteil wird im Herbst erwartet. (Az.: 2 BvR 987/10 u.a.) An der mündlichen Verhandlung will auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble teilnehmen. Die Bundesregierung blickt der Verhandlung vor dem Zweiten Senat heute gelassener entgegen als noch vor wenigen Monaten. Sie ist überzeugt, dass sie die Einwände der Kläger entkräftet hat, wonach das Parlament seine Budgethoheit abgebe.

Denn für den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM hat die Regierung dem Parlament auf Druck der Koalitionsfraktionen bereits weitgehende Beteiligungsrechte zugesagt. Im
Herbst soll das in einem eigenen Beteiligungsgesetz geregelt werden. Wahrscheinlich ist, dass das Bundestagsplenum zumindest jedem Start eines Rettungspakets für ein angeschlagenes Euro-Land zustimmen muss.

Es ist gut möglich, dass die Richter auf die Budgethoheit des Bundestags pochen und auch in EU-Finanzangelegenheiten mehr Mitwirkungsmöglichkeiten einfordern werden. So will das Gericht in der auf einen Tag angesetzten Verhandlung prüfen, ob durch die einmalige Zustimmung des Parlaments zum Rettungsschirm die Budgethoheit noch dauerhaft gesichert ist. Eine Frage ist auch, ob mit den Gewährleistungen des Bundes für Hilfskredite ein Risiko künftiger verfassungswidriger Etatbelastungen verbunden ist. Bereits 2009 hatte derselbe Senat mehr Mitbestimmungsrechte des Bundestages in EU-Angelegenheiten eingefordert.

Anfang Mai 2010 hatte der Bundestag das Finanzministerium ermächtigt, Gewährleistungen in Höhe von 22,4 Milliarden Euro für Kredite an das von der Staatspleite bedrohte Griechenland zu übernehmen. Zwei Wochen später folgte die Ermächtigung, für den vorläufigen Euro-Rettungsschirm EFSF 147,6 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Weitere Zustimmungen des Parlaments, etwa bei Auszahlungen einzelner Kredite, sind nicht vorgesehen.

Mit diesen Maßnahmen verwandle sich die EU in eine Transfergemeinschaft, in der die Mitgliedsstaaten wechselseitig für ihre Schulden hafteten, kritisieren nun die Kläger. Dies sei jedoch ursprünglich nicht beabsichtigt gewesen und sei auch im EU-Recht durch das sogenannten Bail-out-Verbot untersagt. Durch die Gewährleistungen, die dem halben Bundeshaushalt entsprächen, habe das Parlament seine Hoheit über künftige Etats aufgegeben.

„Griechenland ist bereits bankrott“, sagte der Kläger und Wirtschaftswissenschaftler Starbatty der WAZ-Mediengruppe. Die Kredite seien „keine Hilfe für Griechenland, sondern für die Gläubigerbanken“. Griechenland würde so nur immer tiefer in die Krise gestoßen „und auch das Fundament eines stabilen Euro wird untergraben“.

Von

rtr

Kommentare (25)

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Deutschland.wird.ausgepluendert

05.07.2011, 07:17 Uhr

Ich vermute mal, weil die Richter mit den roten Roben in Karlsruhe halb SPD und halb CDU Parteibücher haben, passiert da garnichts. Die ignorieren die stattfindende massive Steuergeld-Veruntreuung nach Griechenland oder verweisen den ganzen Kram zum EuGH.

Mit Demokratie oder Rechtsstaat hat das in Deutschland sowieso nichts mehr zu tun. Die Medien mit linken Scheuklappen forcieren das Ganze.

Bremer

05.07.2011, 07:31 Uhr

..die werden einfach auf die Solidarität und uns erzählen das in besondere Schwere Zeiten besondere Maßnahmen gefragt sind.. und bla bll bla..

tbhomy

05.07.2011, 07:55 Uhr

Wenn das Urteil zu Gunsten der Plünderer ausfällt, ist die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik in Frage gestellt oder sogar unwirksam. Eine verdeckte Diktatur. Wenn die Bürger dann nicht reagieren, ist die letzte Chance auf die Einhaltung der Menschnrechte und der grundgesetzlichen Rechte verwirkt. Europa ist ein Testfeld, wie weit man mit dem 'Proletariat' gehen kann.

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