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24.05.2015

04:04 Uhr

Klage in Karlsruhe angekündigt

Gewerkschaften laufen Sturm gegen Tarifeinheitsgesetz

Kaum ist das Gesetz beschlossen, sind die auf dem Baum, deren Macht es beschneiden soll. Kleine Gewerkschaften wollen das Tarifeinheitsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht anfechten. Die Politik hält daran aber fest.

Züge der Deutschen Bahn auf Abstellgleisen: Die Lokführergewerkschaft GDL sorgte mit Streiks für Unmut. Das Tarifeinheitsgesetz ist eine Folge daraus. dpa

Streik der Lokführer

Züge der Deutschen Bahn auf Abstellgleisen: Die Lokführergewerkschaft GDL sorgte mit Streiks für Unmut. Das Tarifeinheitsgesetz ist eine Folge daraus.

BerlinDie kleinen Gewerkschaften wollen zügig und mit mehreren Klagen gegen das am Freitag vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Tarifeinheit vorgehen. „Wir werden Klage beim Verfassungsgericht einreichen, sobald die Tarifeinheit im Gesetzblatt steht“, sagte der Chef der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Rudolf Henke, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Dem WDR sagte Henke, zunächst einmal müsse abgewartet werden, wie sich der Bundesrat und der Bundespräsident, der das Gesetz auf Verfassungskonformität prüfe, verhalten werden.

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) kündigte eine Klage für Juli an. Der dbb-Vorsitzende Klaus Dauderstädt sagte der „Rheinischen Post“, er rechne „fest damit, dass eine Vielzahl an Klageschriften“ beim Verfassungsgericht eingehen werde. Der dbb werde sich mit anderen Gewerkschaften abstimmen, am Ende werde es aber getrennte Klagen geben. Für die Pilotenvereinigung Cockpit bereitet der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) die Klageschrift vor.

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Das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit hatte am Freitag die letzte Hürde im Bundestag genommen. Mit dem Gesetz soll die Macht kleiner Spartengewerkschaften eingedämmt werden. Wenn zwei Gewerkschaften in einem Betrieb dieselben Arbeitnehmergruppen vertreten, gilt künftig nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in dem Betrieb.

Auch für die Union ist das letzte Wort zu dem im Bundestag verabschiedeten Tarifeinheitsgesetz noch nicht gesprochen. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) will es so schnell wie möglich nachbessern, wie er der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag) sagte. „Wir haben die Tarifautonomie ein Stück weit gestärkt. Aber das Gesetz wird harte Tarifkonflikte, wie wir sie in den letzten Wochen erlebt haben, nicht verhindern“, so Fuchs.

Fuchs kündigte Gespräche mit der SPD über weitere Schritte an. Er halte es für zwingend notwendig, dass für strategisch wichtige Unternehmen wie die Bahn eine 48-Stunden-Ankündigungsfrist für Streiks eingeführt werde, sagte er der Zeitung. Notwendig sei auch ein gesetzlich vorgeschriebener Schlichtungsversuch nach der zweiten Streikrunde: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Tarifauseinandersetzungen zu schweren Schäden für den Standort Deutschland führen.“

Der Bundesvize der Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, lehnt den Vorstoß aus seiner Partei für eine Verschärfung des Tarifeinheitsgesetzes strikt ab und warnt vor einer Gefährdung des sozialen Friedens in Deutschland. „Wer ständig nach der Einschränkung des Streikrechts ruft, beeinträchtigt die Tarifautonomie“, sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt. „Ohne die Möglichkeit effektiv zu streiken, verkommen Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmerseite zur kollektiven Bettelei.“
Die von Unionsseite geforderte gesetzliche Zwangsschlichtung hält Bäumler zudem für verfassungswidrig. „Schon das vom Bundestag beschlossene Tarifeinheitsgesetz greift indirekt in das Streikrecht ein“, sagte er. „Weitere Einschränkungen verletzten die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie.“

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat indes die Kritik am Gesetz zur Tarifeinheit zurückgewiesen. Es gehe nicht darum, das Streikrecht einzuschränken, sagte er am Samstag im Deutschlandfunk. Vielmehr wolle man erreichen, dass sich Gewerkschaften nicht untereinander stritten. Dies nütze am Ende nicht den Arbeitnehmern, sondern den Unternehmen.

Von

dpa

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